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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.02.1980 - 6 P 80.78   

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BVerwG, 15.02.1980 - 6 P 80.78 (https://dejure.org/1980,1703)
BVerwG, Entscheidung vom 15.02.1980 - 6 P 80.78 (https://dejure.org/1980,1703)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Februar 1980 - 6 P 80.78 (https://dejure.org/1980,1703)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Dienstpostenbeschreibung - Arbeitsplatzbeschreibung - Fragebogen - Berufserfahrungen - Verwaltungserfahrungen - Stelleninhaber - Personalfragebogen - Mitbestimmungsrecht des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 16.12.1987 - 6 P 32.84

    Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei EDV-gestütztem

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - ZBR 1981, 132> und vom 26. März 1985 - BVerwG 6 P 31.82 - PersR 1986, 95>) ist ein Personalfragebogen im Sinne dieser Vorschrift ein Erhebungsbogen, der Fragen nach der Person, den persönlichen Verhältnissen, dem beruflichen Werdegang, den fachlichen Kenntnissen und sonstigen Fähigkeiten eines Bewerbers oder Beschäftigten enthält.

    Wenn dies der Fall ist, dann kommt solchen Erhebungsbogen der Charakter eines Personalfragebogens zu, da es für die rechtliche Einordnung nur auf den Inhalt des Fragebogens, nicht aber auf den damit verfolgten Zweck ankommt (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - a.a.O.).

  • BVerwG, 30.04.2008 - 6 PB 6.08

    Mitbestimmungsrecht eines Personalrats zu einer für die tariflichen

    Wäre nämlich der Zweck ohne Rücksicht auf den Inhalt, das heißt die im Erhebungsbogen enthaltenen Fragen, dafür maßgebend, ob ein Personalfragebogen oder eine der Mitbestimmung nicht unterworfene Arbeitsplatzbeschreibung vorliegt, so hätte es die Dienststelle in der Hand, bei solchen Gelegenheiten auch personenbezogene Daten abzufragen (vgl. Beschluss vom 15. Februar 1980 BVerwG 6 P 80.78 Buchholz 238 3 A § 75 BPersVG Nr. 15 S. 81).

    Demgemäß wurde der Sinn und Zweck des Mitbestimmungsrechts darin gesehen, die Auskunftspflicht der Beschäftigten gegenüber dem Dienststellenleiter zu begrenzen und eine unter Umständen belastende Selbstbeurteilung nach Möglichkeit zu vermeiden (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1980 a.a.O. S. 82, vom 26. März 1985 a.a.O. S. 2, vom 2. August 1989 BVerwG 6 P 5.88 Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 9 S. 9 und vom 22. Dezember 1993 BVerwG 6 P 11.92 Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 6 S. 11).

  • BVerwG, 02.08.1989 - 6 P 5.88

    Personalfragebogen - Haushaltsführung - Wirtschaftsführung - Mitbestimmungsrecht

    Nach der Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - , vom 26. März 1985 - BVerwG 6 P 31.82 - und vom 16. Dezember 1987 - BVerwG 6 P 32.84 - ) ist ein Personalfragebogen ein Erhebungsbogen, der Fragen nach der Person, den persönlichen Verhältnissen, dem beruflichen Werdegang, den fachlichen Kenntnissen und sonstigen Fähigkeiten eines Bewerbers oder Beschäftigten enthält.

    Es soll nämlich dem Personalrat die Möglichkeit gegeben werden, darüber zu wachen, ob es gerechtfertigt ist, Beschäftigte - wenn auch vielleicht nur mittelbar - zu einer sie unter Umständen gewissensmäßig belastenden Selbstbeurteilung zu veranlassen (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - <ZBR 1981, 132 = PersV 1981, 294>).

  • BVerwG, 26.03.1985 - 6 P 31.82

    Personalvertretung - Datenweitergabe - Andere Dienststelle - Überwachungsrecht

    Ein Personalfragebogen im Sinne dieser Vorschrift ist, wie das Bundesverwaltungsgericht zu der vergleichbaren Regelung des § 75 Abs. 3 Nr. 8 BPersVG entschieden hat (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - ), ein Erhebungsbogen, der Fragen nach der Person, den persönlichen Verhältnissen, dem beruflichen Werdegang, den fachlichen Kenntnissen und sonstigen Fähigkeiten eines Bewerbers oder Beschäftigten enthält.

    An dieser durchweg zur tariflichen Eingruppierung vorgenommenen Arbeitsplatzbeschreibung besteht kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - a.a.O. und vom 6. Februar 1979 - BVerwG 6 P 20.78 - <DVBl. 1979, 469>).

  • VG Berlin, 24.04.1989 - FK (Bln) - A - 20.88

    Personalverwaltung; Personalrat; Personalfragebogen; Erhebungsbogen; Fragebogen;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschlüsse vom 15. Februar 1980 - 6 P 80.78 - ZBR 1981, 132 -, vom 30. November 1982 - 6 P 10.80 - Buchholz 283.33 Nr. 2 § 52 BrPersVG), vom 26. März 1983 - 6 P 31.82 - ZBR 1985, 174 und vom 16. Dezember 1987 - 6 P 32.84 - RiA 1988, 184) ist unter einem "Personalfragebogen" im personalvertretungsrechtlichen Sinne ein Erhebungsbogen zu verstehen, der Fragen nach der Person, den persönlichen Verhältnissen, den beruflichen Werdegang, den fachlichen Kenntnissen und sonstigen Fähigkeiten des Bewerbers oder Beschäftigten enthält.

    Der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1980 - a.a.O. - bringt im Gegenteil zum Ausdruck, daß für die Wertung des Erhebungsbogens als Personalfragebogen nur der Inhalt des Fragebogens und nicht sein Zweck maßgebend sein kann.

  • VGH Baden-Württemberg, 02.03.1993 - PL 15 S 2133/92

    Mitbestimmung des Personalrates: Erhebungsbogen für eine

    Typisches Kennzeichen eines Personalfragebogens ist es, daß die Fragen als eine Grundlage für die Beurteilung der Eignung der Beschäftigten - und zwar der Eignung im umfassenden Sinn von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - herangezogen werden können (vgl. zum Ganzen BVerwG: Beschluß vom 15.2.1980, Buchholz 238.3 A § 75 Nr. 15 = PersV 1981, 294 = ZBR 1981, 132; Beschluß vom 26.3.1985, Buchholz 238.38 § 77 Nr. 1 = PersR 1986, 95 = ZBR 1985, 174; Beschluß vom 16.12.1987, Buchholz 250 § 75 Nr. 53 = PersR 1988, 51; Beschluß vom 2.8.1989, Buchholz 251.0 § 79 Nr. 9 = PersR 1989, 303 = PersV 1990, 170).
  • BVerwG, 30.11.1982 - 6 P 10.80

    Mitbestimmung des Personalrates hinsichtlich der Ausübung einer

    Er berührt die Rechtsstellung des Beschäftigten dadurch, daß er im Zusammenhang mit dem Dienst stehende Fragen nach der Person, den persönlichen Verhältnissen, dem beruflichen Werdegang, den fachlichen Kenntnissen und sonstigen Fähigkeiten eines Beschäftigten enthält und daher, wie der Senat im Beschluß vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - (Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 15) ausgeführt hat, einen im Rahmen des Dienstverhältnisses personenbezogenen Inhalt hat.
  • BVerwG, 17.07.1987 - 6 PB 6.87

    Anforderungen an einen personellen Fragebogen im Sinne des

    Damit kann offenbleiben, ob - wie die Beschwerde meint - bezüglich der zweiten Begründung eine Divergenz zu dem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - (ZBR 1981, 132) besteht.
  • OVG Berlin, 31.03.1992 - PV Bln 15.89

    Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung über den Inhalt von

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  • BVerwG, 20.08.1982 - 6 P 16.80

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Frist -

    Ihm wird aus der Entscheidung des Senats vom 15. Februar 1980 - BVerwG 6 P 80.78 - (Buchholz 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 15) der Satz gegenübergestellt, daß der Zweck eines Fragebogens diesen nicht ohne Rücksicht auf den Inhalt zu einem "Nicht-Personalfragebogen" machen könne.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.1982 - 5 A 1/82

    Prüfung der Beschäftigung von Lohnempfängern bei den Landesbehörden;

  • VGH Bayern, 23.01.1991 - 17 P 90.3681

    Begriff und Anforderungen an einen Personalfragebogen; Anwendbarkeit der

  • VGH Hessen, 07.12.1988 - HPV TL 3403/86

    Mitbestimmung - Aufzeichnung der Arbeitsergebnisse

  • VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 12.00506

    Ausdruck; Sammlung und Auswertung der elektronisch übermittelten Bescheidrubren

  • VG Ansbach, 23.10.2012 - AN 7 P 11.01315

    Vorlagepflichten bezüglich so genannter Kurzübersichten im Rahmen elektronisch

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Rechtsprechung
   BVerwG, 10.07.1980 - 6 P 80.78   

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https://dejure.org/1980,11818
BVerwG, 10.07.1980 - 6 P 80.78 (https://dejure.org/1980,11818)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1980 - 6 P 80.78 (https://dejure.org/1980,11818)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1980 - 6 P 80.78 (https://dejure.org/1980,11818)
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