Rechtsprechung
   BVerwG, 15.05.2012 - 6 P 9.11   

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https://dejure.org/2012,11684
BVerwG, 15.05.2012 - 6 P 9.11 (https://dejure.org/2012,11684)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2012 - 6 P 9.11 (https://dejure.org/2012,11684)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - 6 P 9.11 (https://dejure.org/2012,11684)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 4
    Personalvertretungsrecht; Eingruppierung; außertarifliche Zulage

  • Bundesverwaltungsgericht

    HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 4
    Personalvertretungsrecht; Eingruppierung; außertarifliche Zulage.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 1 Nr 4 PersVG HA 1979, § 79 Abs 3 PersVG HA 1979
    Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage

  • Wolters Kluwer

    Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HmbPersVG § 87 Abs. 1 Nr. 4
    Eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen als mitbestimmungspflichtige Eingruppierung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung bei der Gewährung einer außertariflichen Zulage

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Individuelle Zulage ist keine Eingruppierung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Mitbestimmung bei außertariflicher Zulage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 980
  • NZA-RR 2012, 670
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Hessen, 06.11.2012 - 22 A 2203/11

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung der Beschäftigten; Mitbestimmung bei der

    Die Eingruppierung ist dabei strikte Rechtsanwendung (vgl. erneut BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2012 - 6 P 9/11 - juris Rdnr. 13 f).

    Die Mitbestimmung des Personalrates bei Eingruppierung ist dabei kein Mitgestaltungs-, sondern ein Mitbeurteilungsrecht (BVerwG in ständiger Rechtsprechung, vgl. Beschluss vom 15. Mai 2012 - 6 P 9/11 -, juris Rdnr. 14 m.w.N.).

  • BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17

    Streitkräfte - Mitwirkungsrecht - Eingruppierung

    Eine im Einzelfall gewährte außertarifliche Zulage löst daher kein Mitbestimmungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG aus, wenn diese Leistung nicht der Ausfluss einer Einreihung in ein kollektives Entgeltschema ist (BVerwG 15. Mai 2012 - 6 P 9.11 - Rn. 12) .

    folgt aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2012 (- 6 P 9.11 -) nichts Gegenteiliges.

  • BVerwG, 20.03.2017 - 5 PB 1.16

    Eingruppierung als Maßnahme im Sinne des Personalvertretungsrechts

    Die Eingruppierung ist als Akt strikter Rechtsanwendung ausgestaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 6 P 9.11 - Buchholz 251.4 § 87 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 14 und vom 24. November 2015 - 5 P 13.14 - BVerwGE 153, 254 Rn. 27).
  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 9.14

    Weiterbeschäftigung; Jugend- und Auszubildendenvertretung; Mitglied;

    Diese Kontrolle der Vereinbarkeit der Eingruppierung mit den anzuwendenden tarifrechtlichen Vorgaben dient der Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Lohngerechtigkeit und der Transparenz der Entgeltpraxis, mithin der Stärkung des Friedens innerhalb der Dienststelle (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 , vom 22. Oktober 2007 - 6 P 1.07 - Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn. 25, vom 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8 Rn. 36 und vom 15. Mai 2012 - 6 P 9.11 - Buchholz 251.4 § 87 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 14).
  • BVerwG, 26.05.2015 - 5 P 10.14

    Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei der Weiterbeschäftigung eines

    Diese Kontrolle der Vereinbarkeit der Eingruppierung mit den anzuwendenden tarifrechtlichen Vorgaben dient der Wahrung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes, der Lohngerechtigkeit und der Transparenz der Entgeltpraxis, mithin der Stärkung des Friedens innerhalb der Dienststelle (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Februar 1976 - 7 P 4.75 - BVerwGE 50, 186 , vom 8. Dezember 1999 - 6 P 3.98 - BVerwGE 110, 151 , vom 22. Oktober 2007 - 6 P 1.07 - Buchholz 251.92 § 67 SAPersVG Nr. 1 Rn. 25, vom 13. Oktober 2009 - 6 P 15.08 - Buchholz 251.0 § 76 BaWüPersVG Nr. 8 Rn. 36 und vom 15. Mai 2012 - 6 P 9.11 - Buchholz 251.4 § 87 HmbPersVG Nr. 3 Rn. 14).
  • VG Karlsruhe, 24.05.2013 - PL 12 K 3656/12

    Mitbestimmung bei einzelvertragliche Zielvereinbarungen über die Auszahlung von

    So hat das Bundesverwaltungsgericht zuletzt mit Beschluss vom 15.05.2012 - 6 P 9.11 -, juris, unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt, dass eine im Einzelfall vorgenommene Gewährung außertariflicher Zulagen grundsätzlich keine mitbestimmungspflichtige Eingruppierung darstellt, jedenfalls solange der Dienststellenleiter nicht beabsichtigt, hierüber abstrakt-generelle Regeln zu etablieren.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.06.2014 - 61 PV 3.13

    Bürgerarbeit; Modellprojekt; Erwerbslose; Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst;

    Meist erfolgt die Zuordnung nach bestimmten Tätigkeitsmerkmalen, bisweilen aber auch nach anderen Kriterien, wie etwa dem Lebensalter oder der Dauer der Dienststellenzugehörigkeit (Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - BVerwG 6 P 9.11 -, juris Rn. 11, vom 7. März 2011 - BVerwG 6 P 15.10 -, juris Rn. 12 und vom 27. Mai 2009 - BVerwG 6 P 9.08 -, juris Rn. 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 2219/18

    Datenkorrektur; Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn

    Dementsprechend ist die Eingruppierung als Akt strikter Rechtsanwendung ausgestaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.2012 - 6 P 9.11 -, Juris Rn. 14 und vom 24.11.2015 - 5 P 13.14 -, BVerwGE 153, 254 Rn. 27).
  • VG Mainz, 12.12.2018 - 5 K 513/18

    Personalvertretungsrecht Land

    Der Antragsteller kann sich hier auf sein Initiativrecht berufen, weil der Beteiligte nicht nur im Einzelfall bei der Neueinstellung von Lehrkräften für Förderschulen von der Stufengewährungsmöglichkeit in § 6 Abs. 2 Satz 4 TV-L Gebrauch macht hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.5.2012 - 6 P 9/11 -, PersR 2012, 329 und juris, Rn. 12), sondern nach seiner Verwaltungspraxis in einer Vielzahl von Fällen, so dass von einem von § 80 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 LPersVG vorausgesetzten kollektiven Entgeltbezug auszugehen ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - 15 S 2219/18

    Datenkorrektur; Maßnahme; Fachlehrer

    Dementsprechend ist die Eingruppierung als Akt strikter Rechtsanwendung ausgestaltet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.05.2012 - 6 P 9.11 -, Juris Rn. 14 und vom 24.11.2015 - 5 P 13.14 -, BVerwGE 153, 254 Rn. 27 ).
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