Rechtsprechung
   BVerwG, 16.11.1999 - 6 P 9.98   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1752
BVerwG, 16.11.1999 - 6 P 9.98 (https://dejure.org/1999,1752)
BVerwG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 6 P 9.98 (https://dejure.org/1999,1752)
BVerwG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 6 P 9.98 (https://dejure.org/1999,1752)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,1752) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    S-HPersVG § 51 Abs. 1
    Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft

  • Judicialis

    Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft.

  • Wolters Kluwer

    Mitbestimmung des Personalrats - Ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums - Heranziehung zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    S-HPersVG § 51 Abs. 1
    Personalvertretungsrecht - Mitbestimmung des Personalrats; ärztliche Mitarbeiter eines Universitätsklinikums; Heranziehung zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2000, 446
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats;

    Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 2, vom 29. Januar 2003 - BVerwG 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4 S. 18, vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 und vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 19.05.2003 - 6 P 16.02

    Schutzzweckgrenze; innerdienstliche Maßnahme; Dienstkraftfahrzeuge; Förderung des

    Für innerdienstliche Maßnahmen ist auch sonst typisch, dass durch sie behördenintern die Voraussetzungen für die Wahrnehmung des Amtsauftrages geschaffen werden (vgl. BVerfG a.a.O. S. 68; ferner Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 4 f.).
  • BVerwG, 14.10.2002 - 6 P 7.01

    Mitbestimmung beim Arbeitsschutz; Gefährdungsanalyse und Dokumentation.

    Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 2; Beschluss vom 28. März 2001 - BVerwG 6 P 4.00 - BVerwGE 114, 103, 105).
  • BAG, 23.01.2001 - 1 ABR 36/00

    Mitbestimmung der Betriebsvertretung bei den Grundsätzen der Dienstplangestaltung

    Er kann sich aber bis zum Abruf an einem von ihm selbst bestimmten Ort aufhalten (vgl. BVerwG 16. November 1999 - 6 P 9/98 - AP MitbestG Schleswig-Holstein § 51 Nr. 1, zu II 2 b bb der Gründe).
  • BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 16.01

    Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Auswahl zur Teilnahme an einer

    Diese Begriffsbestimmung stimmt mit der in der Senatsrechtsprechung anerkannten Definition der personalvertretungsrechtlichen Maßnahme überein (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1996, a.a.O., S. 16; Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBG SH Nr. 2 S. 2 f.; Beschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 6 P 2.99 - BVerwGE 110, 287 f. = Buchholz 251.95 § 51 MBG SH Nr. 3 S. 14 f.).
  • BVerwG, 29.01.2003 - 6 P 15.01

    Begriff der Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn;

    Diese Begriffsbestimmung stimmt mit der in der Senatsrechtsprechung anerkannten Definition der personalvertretungsrechtlichen Maßnahme überein (vgl. Beschluss vom 18. Dezember 1996, a.a.O., S. 16; Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBG SH Nr. 2 S. 2 f.; Beschluss vom 26. Januar 2000 - BVerwG 6 P 2.99 - Buchholz 251.95 § 51 MBG SH Nr. 3 S. 14 f.).

    Sie steht vielmehr, da der Arbeitgeber mit ihr lediglich seine mangelnde Bereitschaft zum Ausdruck bringt, das vereinbarungsgemäß zum Ende der laufenden Spielzeit ausscheidende Bühnenmitglied für die neue Spielzeit zu den gleichen Bedingungen wie bisher weiterzubeschäftigen, bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise (vgl. Beschluss vom 16. November 1999 a.a.O., S. 3) dem Unterlassen eines erneuten Vertragsabschlusses gleich, das kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats begründet.

  • BVerwG, 28.03.2001 - 6 P 4.00

    Tarifvertragliche Bestimmungen als Rechtsvorschriften; Anordnung von

    Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (Beschluss vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 6.94 - Buchholz 251.95 § 51 S-HPersVG Nr. 1 S. 2; Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - ZfPR 2000, 68, 69).
  • BVerwG, 26.01.2000 - 6 P 2.99

    Auslegung des Antrages; Heranziehung von Sozialhilfeempfängern zu zusätzlicher

    Seine Einschränkung, daß bis zu einer Neuregelung - zu der es noch nicht gekommen ist - die Einigungsstelle nur Empfehlungen ohne Bindungswirkung beschließen dürfe, ist für die Entscheidung der Frage, ob überhaupt ein Mitbestimmungsfall vorliegt, ohne Bedeutung (Beschluß vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 6.94 - BVerwGE 104, 14; Beschluß vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - S. 5, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des

    Gemeint sind fachliche Weisungen des Vorgesetzten, welche sich auf die Aufgabenerfüllung gegenüber dem Bürger beziehen (vgl. Beschluss vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 8; Fuhrmann u.a., a.a.O. § 51 Rn. 51; Donalies/Hübner-Berger, a.a.O. § 51 Rn. 1.12).
  • BVerwG, 09.09.2010 - 6 PB 12.10

    Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten

    Ein Unterlassen erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Beschäftigten nicht berührt wird, es vielmehr bei dem bestehenden Zustand verbleibt (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1996 - BVerwG 6 P 6.94 - BVerwGE 104, 14 = Buchholz 251.95 § 51 S-HPersVG Nr. 1 S. 2, vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 2 f., vom 29. Januar 2003 - BVerwG 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4 S. 18 und vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

    Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft

  • BVerwG, 02.12.2010 - 6 PB 17.10

    Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat;

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2017 - PL 15 S 565/16

    Beteiligung des Personalrats; Maßnahme i.S. eines Gesamtkonzepts; dauerhafte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2003 - 1 A 1094/01

    Bewertung von Umsetzungen und Versetzungen nach den dienstrechtlichen und

  • VG Saarlouis, 02.08.2012 - 9 K 88/12

    Mitbestimmung - Rufbereitschaft

  • VG Göttingen, 26.02.2007 - 6 B 2/07

    Mitbestimmung bei Versetzung unter Beibehaltung des Dienstortes infolge

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht