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   BVerwG, 09.09.2010 - 6 PB 12.10   

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https://dejure.org/2010,4319
BVerwG, 09.09.2010 - 6 PB 12.10 (https://dejure.org/2010,4319)
BVerwG, Entscheidung vom 09.09.2010 - 6 PB 12.10 (https://dejure.org/2010,4319)
BVerwG, Entscheidung vom 09. September 2010 - 6 PB 12.10 (https://dejure.org/2010,4319)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    NWPersVG §§ 66, 75
    Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen

  • openjur.de

    Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    NWPersVG §§ 66, 75
    Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen; Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 PersVG NW, § 66 Abs 2 PersVG NW, § 66 Abs 4 PersVG NW, § 75 Abs 1 Nr 3 Alt 2 PersVG NW
    Personalvertretungsrechtlicher Maßnahmebegriff; Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten; Beteiligung bei der Vermietung von Diensträumen

  • Wolters Kluwer

    Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters als eine diesem zuzurechnende Maßnahme i.S.d. Personalvertretungsrechts; Anhörungspflicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 Nordrhein-Westfälisches ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überwachung von Beschäftigten durch einen Dritten ohne Wissen oder Zustimmung des Dienststellenleiters als eine diesem zuzurechnende Maßnahme i.S.d. Personalvertretungsrechts; Anhörungspflicht nach § 75 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 Nordrhein-Westfälisches ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2010, 1028
  • NZA-RR 2011, 112 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BVerwG, 05.11.2010 - 6 P 18.09

    Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Allzuständigkeit des Personalrats;

    Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 2, vom 29. Januar 2003 - BVerwG 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4 S. 18, vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 und vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 11.12.2020 - 5 PB 25.19
    Ebenso wenig erfüllt ein bloßes Unterlassen des Dienststellenleiters die Kriterien einer Maßnahme, weil und soweit dadurch die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Beschäftigten nicht berührt wird, es vielmehr bei dem bestehenden Zustand verbleibt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 5 m.w.N.).".
  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

    Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung;

    Ebenso wenig erfüllt ein bloßes Unterlassen des Dienststellenleiters die Kriterien einer Maßnahme, weil und soweit dadurch die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Beschäftigten nicht berührt wird, es vielmehr bei dem bestehenden Zustand verbleibt (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 5 m.w.N.).

    Zwar kann eine Maßnahme, die der Dienststellenleiter nicht selbst trifft, ihm ausnahmsweise dann personalvertretungsrechtlich zuzurechnen sein, wenn er einem Dezernat oder einer anderen organisatorisch nachgeordneten Stelle, die keine Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist, Befugnisse zur eigenständigen Bearbeitung und Entscheidung übertragen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3.11 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 3 und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).

  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung

    Vergleichbares kann gelten, wenn die nachgeordnete Stelle eine eigene Rechtspersönlichkeit hat; deren Maßnahmen sind dem Dienststellenleiter zuzurechnen, wenn dessen arbeitsrechtliche Stellung gegenüber den betroffenen Beschäftigten unberührt bleibt (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1993 - BVerwG 6 P 34.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85 S. 123 f., vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 3 und vom 16. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 3.11 - juris Rn. 3).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2010 - 60 PV 10.09

    Mitbestimmung; Gestaltung der Arbeitsplätze; Maßnahme - des Dienststellenleiters,

    Von einer Maßnahme im personalvertretungsrechtlichen Sinn als Anknüpfungspunkt der Mitbestimmung (vgl. § 79 Abs. 1 PersVG Berlin) kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur gesprochen werden bei einer Handlung oder Entscheidung des Dienststellenleiters, die den Rechtsstand der Bediensteten oder eines einzelnen Bediensteten berührt (vgl. Beschlüsse vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 -, juris Rn. 2 ff., und vom 29. Januar 2003 - BVerwG 6 P 15.01 -, juris Rn. 14).

    Dies gilt nicht nur in Abgrenzung zu unter- oder übergeordneten Entscheidungsträgern, sondern auch in Abgrenzung zu außerhalb der Behördenhierarchie stehenden Dritten (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 -, a.a.O., Rn. 2, zur Überwachung von Beschäftigten durch einen anderen Gebäudenutzer).

    Der gestellte Antrag knüpft das geltend gemachte Informationsrecht ausdrücklich an das Mitbestimmungsrecht aus § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 PersVG Berlin, das sich weder über § 7 Abs. 2 AZG noch durch Maßnahmen der dem Senat von Berlin und der Senatsverwaltung für Inneres obliegenden Bezirksaufsicht gegenüber der Bezirksverwaltung durchsetzen ließe, abgesehen davon, dass das bloße Unterlassen einer solchen Auskunfts- oder Aufsichtsmaßnahme keine Maßnahme im Sinne des § 79 Abs. 1 PersVG Berlin darstellte (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 -, juris Rn. 5).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.01.2016 - 60 PV 6.15

    Mitbestimmung; Einstellung; studentische Hilfskraft; Ausschreibung; Absehen von

    Ein Unterlassen erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil die dienst- oder arbeitsrechtliche Stellung von Beschäftigten nicht berührt wird, es vielmehr bei dem bestehenden Zustand verbleibt (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 -, juris Rn. 5 m.w.N., und dem folgend Beschluss des 62. Senats des OVG Berlin-Brandenburg vom 23. April 2009 - OVG 62 PV 4.07 -. juris Rn. 32).
  • BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 3.11

    Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger

    Dies ist der Fall, wenn der Dienststellenleiter einem Dezernat oder einer anderen organisatorischen nachgeordneten Stelle, die keine Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist, Befugnisse zur eigenständigen Bearbeitung und Entscheidung überträgt (vgl. Beschluss vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - juris Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 02.12.2010 - 6 PB 17.10

    Berliner Bäder-Betriebe; Beschlussvorlage des Vorstandes an den Aufsichtsrat;

    Nach Durchführung der Maßnahme müssen das Beschäftigungsverhältnis oder die Arbeitsbedingungen eine Änderung erfahren haben (vgl. Beschlüsse vom 16. November 1999 - BVerwG 6 P 9.98 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 2 S. 2, vom 29. Januar 2003 - BVerwG 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4 S. 18, vom 18. Mai 2004 - BVerwG 6 P 13.03 - BVerwGE 121, 38 = Buchholz 251.0 § 79 BaWüPersVG Nr. 17 S. 3 und vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 06.08.2015 - 5 PB 15.14

    Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

    Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Frage auf die von dem Oberverwaltungsgericht in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 29. Januar 2003 - 6 P 15.01 - Buchholz 251.95 § 51 MBGSH Nr. 4, vom 24. Februar 2006 - 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1) eingeht, genügt dies nicht dem Darlegungsgebot.
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 4/16

    Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Auswertung von Datenbeständen durch ein

    Es gibt keinen allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Grundsatz, dass der Dienststellenleiter in jedem Fall und immer formal dafür verantwortlich ist, dass in seiner Dienststelle Tatbestände verwirklicht werden, die dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats unterfallen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9.9.2010 - BVerwG 6 PB 12.10 -, juris Rn. 5; Beschl. v. 15.11.1995 - BVerwG 6 P 2.94 -, juris Rn. 22).
  • VGH Hessen, 12.06.2012 - 22 A 2170/11

    Personalratsbeteiligung bei Neubau einer bereits bestehenden Schule

  • BVerwG, 04.08.2015 - 5 PB 18.14

    Fehlen einer konkreten Rechtsfrage bei einer allein auf den Zulassungsgrund der

  • VG Hamburg, 11.02.2020 - 25 FL 74/18

    Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 60 PV 2.16

    Mitbestimmung; Maßnahme; Rosenmontag; regulärer Arbeitstag; Dienstbefreiung;

  • VG Gießen, 02.09.2011 - 22 K 5442/10

    Mitbestimmung des Personalrats beim Schulneubau

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