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   BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08   

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https://dejure.org/2008,2342
BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08 (https://dejure.org/2008,2342)
BVerwG, Entscheidung vom 24.07.2008 - 6 PB 18.08 (https://dejure.org/2008,2342)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 (https://dejure.org/2008,2342)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    NWPersVG § 79; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3
    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht.

  • Bundesverwaltungsgericht

    NWPersVG § 79
    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht.

  • Judicialis

    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht

  • Wolters Kluwer

    Umfang der richterlichen Hinweispflicht bei einer Abweichung von einem vorinstanzlichen Urteil; Beachtung des Anspruches auf rechtliches Gehör bei Entscheidung über den in der Beschwerdeinstanz weiterverfolgten Antrag ohne vorherigen Hinweis auf Bedenken gegen die ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NWPersVG § 79; ArbGG § 72 Abs. 2 Nr. 3
    Personalvertretungsrecht: Hinweispflicht bei Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom erstinstanzlichen Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2008, 1266 (Ls.)
  • DÖV 2008, 1005
  • NZA-RR 2009, 37
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 31.07.2013 - 6 C 9.12

    Akademischer Grad; Doktorgrad; Gesetzesbestimmtheit; Unwürdigkeit; späteres

    Weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht kann der Kläger aus der von ihm herangezogenen zivilprozessualen Rechtsprechung etwas zu seinen Gunsten herleiten, denn diese hat ihre Grundlage in dem Beibringungsgrundsatz, der den Zivilprozess prägt (vgl. zu diesem Zusammenhang: Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 Rn. 3), jedoch im Verwaltungsprozess nicht gilt.
  • BVerwG, 19.10.2015 - 5 P 11.14

    Abstrakter Feststellungsantrag; Zulässigkeit; Erledigung; Zeitpunkt; letzte

    Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 und vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 S. 3, jeweils m.w.N.; ebenso BAG, Beschlüsse vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259 und vom 11. Juli 1990 - 7 ABR 23/89 - BAGE 65, 270 ).
  • BVerwG, 12.11.2009 - 6 PB 17.09

    Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld; Große

    Hierbei handelt es sich um einen Globalantrag, weil er alle denkbaren Fallgestaltungen erfasst, in denen überwiegend freigestellte Mitglieder des Antragstellers für ihre täglichen Fahrten zum Sitz des Hauptpersonalrats ein Kraftfahrzeug benutzen (vgl. Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 Rn.7).
  • BVerwG, 15.12.2016 - 5 P 9.15

    Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

    Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 und vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 Rn. 7, jeweils m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2010 - 6 Sa 1442/10

    Aufhebungsvertrag - Drohung mit fristloser Kündigung - Verletzung einer Pflicht

    Zu einer Offenlegung ihrer ohnehin erst aufgrund der mündlichen Verhandlung gebildeten Rechtsauffassung bestand deshalb keine Veranlassung ( vgl. BAG, Beschluss vom 31.08.2005 - 5 AZN 187/05 - AP ArbGG 1979 § 72a Rechtliches Gehör Nr. 7 zu II 1 der Gründe; ebenso BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 6 PB 18/08 - NZA-RR 2009, 37 R 3; BVerfG, Beschluss vom 05.11.1986 - 1 BvR 706/85 - BVerfGE 74, 1 zu II 1 b der Gründe ).
  • BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

    Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes

    Es können nur solche Rechtsfragen einer Klärung zugeführt werden, die sich an dem konkreten Vorgang ausrichten, durch ihn ausgelöst und auch begrenzt werden (stRspr, z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 23. März 1999 - 6 P 10.97 - BVerwGE 108, 347 und vom 24. Juli 2008 - 6 PB 18.08 - Buchholz 251.7 § 79 NWPersVG Nr. 7 S. 3, jeweils m.w.N.; ebenso BAG, Beschlüsse vom 29. Juli 1982 - 6 ABR 51/79 - BAGE 39, 259 und vom 11. Juli 1990 - 7 ABR 23/89 - BAGE 65, 270 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.11.2018 - PL 15 S 660/17

    Mitbestimmung bei der Aufstellung von Krankenhausdienstplänen; Berücksichtigung

    Im letzteren Fall könnten Bedenken bezüglich des Rechtsschutzbedürfnisses bestehen, weil - wie für die Zulässigkeit des Antrags zu Ziffer 1 als Globalantrag, d.h. als Antrag, der eine Vielzahl von denkbaren Fallgestaltungen umfasst (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 24.07.2008 - 6 PB 18.08 -, Juris m.w.N.), vorausgesetzt - die Dienststellenleiterin das Bestehen von Mitbestimmungsrechten an monatlichen Dienstplänen umfassend, d.h. rundweg für alle denkbaren Fallkonstellationen bestreitet, und es deswegen ablehnt, den Antragsteller in der von ihm gewünschten Form über die erstellten Dienstpläne zu unterrichten.
  • VG Regensburg, 29.03.2010 - RN 8 K 08.1018

    Folgenbeseitigungsanspruch; Gewässerunterhaltung; Verjährung; Verjährungsbeginn;

    d. BVerwG v. 24.07.2008 Az. 6 Pb 18.08, DÖV 2008, S. 105 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 60 PV 16.08

    Personalvertretungsrecht; Anfechtung eines Personalratsbeschlusses durch einzelne

    Ein solcher abstrakter Feststellungsantrag bedarf jedoch, darauf hat der Vorsitzende in der mündlichen Anhörung hingewiesen, eines Bezuges zum Anlassfall (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. Beschluss vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97 -, juris Rn. 23 ff., fortgeführt in Beschlüssen vom 3. Dezember 2001 - BVerwG 6 P 12.00 -, juris Rn. 37 ff., vom 16. September 2004 - BVerwG 6 PB 6.04 -, juris Rn. 2 und vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 -, juris Rn. 7).

    19 Zwar ist die Zulässigkeit eines sogenannten Globalantrags, also eines Antrags, der eine Vielzahl von denkbaren Fallgestaltungen umfasst, in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. nur Beschluss vom 24. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 18.08 -, juris Rn. 7, m.w.N.), allerdings nur in den Fällen, in denen der Dienststellenleiter (bzw. hier der Personalrat) das Bestehen von Mitbestimmungsrechten (bzw. hier das Bestehen von Verfahrensrechten) ebenso umfassend, d.h. rundweg für alle denkbaren Fallkonstellationen bestreitet.

  • VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 89-IV-18

    Untersagung der Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung

    2008, NZA-RR 2009, 37; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992,.
  • BVerwG, 25.11.2016 - 5 PB 7.16

    Anspruch auf ordnungsgemäße Anwendung einer Dienstvereinbarung durch den

  • BFH, 22.04.2009 - VI S 6/09

    Gehörsverstoß - Hinweispflicht des Gerichts - Rügeverzicht

  • VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.612

    Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht

  • BVerwG, 29.10.2008 - 2 B 25.08

    Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes mit der Behauptung eines Widerspruchs

  • VG Regensburg, 19.01.2009 - RO 8 K 08.651

    Gericht gibt Klägern zum Höllbachtal teilweise Recht

  • VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 S 17.986

    Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung

  • BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 26.08

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen insbesondere im

  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 17 PC 17.1238

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Freistellung von

  • VGH Bayern, 17.11.2014 - 22 CS 14.1933

    Das Beschwerdegericht braucht dem Beschwerdeführer keinen Hinweis zu geben, bevor

  • OVG Sachsen, 28.05.2015 - 8 A 133/14

    Berechtigtes Interesse an Feststellung; Absehen von Ausschreibung; Mitbestimmung

  • VerfGH Sachsen, 25.08.2011 - 15-IV-11

    Nichterfüllung der Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2013 - 7 B 1283/13

    Gewährung rechtlichen Gehörs bzgl. Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen bei

  • VGH Bayern, 11.11.2009 - 5 ZB 09.2429

    Anhörungsrüge; abweichende rechtliche Würdigung

  • VGH Bayern, 27.10.2008 - 4 ZB 08.2418

    Anhörungsrüge; keine Überraschungsentscheidung

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