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   BVerwG, 18.03.2008 - 6 PB 19.07   

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https://dejure.org/2008,4672
BVerwG, 18.03.2008 - 6 PB 19.07 (https://dejure.org/2008,4672)
BVerwG, Entscheidung vom 18.03.2008 - 6 PB 19.07 (https://dejure.org/2008,4672)
BVerwG, Entscheidung vom 18. März 2008 - 6 PB 19.07 (https://dejure.org/2008,4672)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    SächsPersVG §§ 76, 77
    Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des Schulträgers; Zustimmung des Ministeriums; Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats.

  • Bundesverwaltungsgericht

    SächsPersVG §§ 76, 77
    Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des Schulträgers; Zustimmung des Ministeriums; Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats.

  • Judicialis

    Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des Schulträgers; Zustimmung des Ministeriums; Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats

  • Wolters Kluwer

    Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei einer Schulschließung; Voraussetzungen für die Einleitung eines Mitwirkungsverfahrens; Auslegung des Begriffs der "Beabsichtigung" einer Maßnahme; Aufhebungsbeschluss des Schulträgers als Voraussetzung des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SächsPersVG § 76 § 77
    Personalvertretungsrecht: Begriff der "beabsichtigte Maßnahme", Zeitpunkt des Mitwirkungsverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2008, 447
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 25.03.2009 - 6 P 8.08

    Beteiligungsrecht des Personalrats bei Prüfungen; Beratungen der

    Denn bei den klassischen Beteiligungsrechten, der Mitbestimmung und der Mitwirkung, setzt die Einleitung des Beteiligungsverfahrens voraus, dass die Willensbildung beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist; nach § 69 Abs. 2 Satz 1 und § 72 Abs. 1 BPersVG muss die Maßnahme "beabsichtigt" sein (vgl. Beschluss vom 18. März 2008 - BVerwG 6 PB 19.07 - Buchholz 251.91 § 76 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 01.04.2015 - 5 P 8.14

    Abstrakter Feststellungsantrag; allgemeiner Feststellungsantrag; abstraktes

    Eine Maßnahme wird vom Dienststellenleiter beabsichtigt, wenn dessen Willensbildungsprozess mit Blick auf den Gegenstand des Mitbestimmungsrechts abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1978 - 6 P 2.78 - BVerwGE 57, 151 und vom 18. März 2008 - 6 PB 19.07 - juris Rn. 4 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2017 - 18 LP 4/15

    Zeitpunkt der Beteiligung des Personalrats bei Entscheidungen im kommunalen

    Beabsichtigt ist eine Maßnahme, wenn der Willensbildungsprozess des Dienststellenleiters abgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.03.2008 - 6 PB 19.07 -, PersR 2009, 167, mw.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 1/17

    Verfahren der Benehmensherstellung im kommunalen Bereich

    Diese "Verhandlung" muss - ebenso wie die Erörterung nach §§ 107f Abs. 1 Satz 2, 68 Abs. 2 Satz 2 NPersVG - ergebnisoffen geführt werden, Gelegenheit zu gegenseitiger Überzeugungsarbeit geben und auf Verständigung und Kompromissfindung angelegt sein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.3.2008 - BVerwG 6 PB 19.07 -, juris Rn. 5, für die "Erörterung" im Mitwirkungsverfahren nach § 76 Abs. 1 SächsPersVG; Widmaier, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, BPersVG, 14. Aufl. 2018, § 72 Rn. 4, 19 zur "Verhandlung" gemäß § 72 Abs. 4 Satz 2 BPersVG vor der Entscheidung der übergeordneten Dienststelle im Mitwirkungsverfahren (2. Stufe) nach § 72 BPersVG; Bieler, a.a.O., § 107f Rn. 5), woran bereits erhebliche Zweifel bestehen, wenn wie hier ein vom Leiter der Dienststelle vorbereiteter Beschluss gefasst wird, der - inhaltlich unbedingt und von vornherein - auch gelten soll, "falls der Personalrat den Antrag nach § 76 Abs. 4 [richtig: § 107f Abs. 4] NPersVG stellen wird", das heißt die Entscheidung des höheren Dienstvorgesetzten beantragen sollte (vgl. Seite 2 der Vorlage Nr. 74/2015 v. 16.6.2015, Bl. 63 der BA 001), und die Durchführung der von der Dienststellenleitung weiterhin beabsichtigten, vom Personalrat jedoch in erster Stufe abgelehnten Maßnahme vorsieht.
  • VG Hannover, 09.03.2010 - 17 A 2399/09

    Benehmensherstellung in der Kommunalverwaltung

    Beabsichtigt ist eine Maßnahme dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist (vgl. BVerwGE 57, 151, 154, Beschl. v. 18.03.2008 - 6 PB 19/07 -, zitiert nach Juris, m. w. N.).
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