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   BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07   

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BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07 (https://dejure.org/2008,7896)
BVerwG, Entscheidung vom 15.05.2008 - 6 PB 20.07 (https://dejure.org/2008,7896)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Mai 2008 - 6 PB 20.07 (https://dejure.org/2008,7896)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BrbgPersVG §§ 13, 95; SGB II § 44b
    Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Grundsatzbedeutung der Frage nach dem Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise für die Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaften nach § 44b Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Divergenz i.S.d. Abweichungsrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2, § 92 Abs. 1 ...

  • Judicialis

    BrbgPersVG § 13; ; BrbgPersVG § 95; ; SGB II § 44b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BrbgPersVG § 13 § 95; SGB II § 44b
    Personalvertretungsrecht - Wahlrecht zu den Personalvertretungen der kreisfreien Städte und Kreise; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Arbeitsgemeinschaften

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 22.08.2005 - 6 PB 5.05

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; Beschwerde gegen die

    Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage, wenn ihre Klärung entweder von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder wegen ihrer tatsächlichen Auswirkungen die Interessen der Allgemeinheit oder eines größeren Teils der Allgemeinheit berührt (vgl. Beschluss vom 22. August 2005 - BVerwG 6 PB 5.05 - PersR 2006, 35 m.w.N., insoweit bei Buchholz 251.21 § 91 BrbgPersVG Nr. 1 nicht abgedruckt).

    In einem derartigen Fall gebieten Zwecke der Rechtsfortbildung und Rechtsvereinheitlichung die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht (vgl. Beschluss vom 22. August 2005 a.a.O. S. 35 f.).

  • BVerfG, 20.12.2007 - 2 BvR 2433/04

    Zustständigkeitsregelungen des SGB II und die Selbstverwaltungsgarantie

    Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07
    Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich mit Urteil vom 20. Dezember 2007 - 2 BvR 2433/04 u.a. - (NVwZ 2008, 183) entschieden, dass § 44b SGB II mit Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 2 sowie Art. 83 GG unvereinbar ist und nur noch bis zum 31. Dezember 2010 anwendbar bleibt, wenn der Gesetzgeber nicht zuvor eine andere Regelung trifft.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2006 - 8 L 426/05

    Wahlberechtigung der bei der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) eingesetzten

    Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07
    Der angefochtene Beschluss weicht nicht vom Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Greifswald vom 29. November 2006 - 8 L 426/05 - (juris) ab.
  • BVerwG, 28.01.2004 - 6 PB 10.03

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde; Divergenz;

    Auszug aus BVerwG, 15.05.2008 - 6 PB 20.07
    Inhaltsgleich sind Vorschriften verschiedener Personalvertretungsgesetze trotz vollständiger oder weitgehender wörtlicher Übereinstimmung dann nicht, wenn sie in einem für die systematische Auslegung bedeutsamen andersartigen Regelungszusammenhang stehen (vgl. Beschluss vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PB 10.03 - Buchholz 251.2 § 91 BlnPersVG Nr. 2 S. 1 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 28.08.2008 - 6 PB 19.08

    Streit über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts; Zuständigkeit der

    Entscheidungserheblich ist sie, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von ihrer Beantwortung abhängt (vgl. Beschlüsse vom 22. August 2005 - BVerwG 6 PB 5.05 - PersR 2006, 35, insoweit bei Buchholz 251.21 § 91 BrbgPersVG Nr. 1 nicht abgedruckt, und vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - juris Rn. 7; BAG, Beschlüsse vom 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - BAGE 114, 157 und vom 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - BAGE 114, 200 ).
  • BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der

    So findet sich z.B. in 3 Landespersonalvertretungsgesetzen keine Regelung über den Verlust des Wahlrechts bei Zuweisung (§ 13 BrbgPersVG, § 11 MVPersVG, § 13 SAPersVG; vgl. zur Verschiedenheit der Rechtslage in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern: Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 2 ff.).
  • OVG Bremen, 27.05.2020 - 6 LP 287/19

    Mitbestimmung bei Maßnahmen gegenüber Beschäftigten im Rechnungsprüfungsamt -

    Insbesondere hat die Frage, ob ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eine "Entlassung" i.S.d. des § 72 Abs. 2 VerfBrhv ist, keine grundsätzliche Bedeutung, denn sie betrifft nur eine einzige Dienststelle (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.08.2005 - 6 PB 5.05, juris Rn. 6; Beschl. v. 15.5.2008 - 6 PB 20.07, juris Rn. 10).
  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 4.12

    Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung

    Ob auch daraus durchgreifende Bedenken gegen den Erfolg der Grundsatzrüge herzuleiten sind, kann auf sich beruhen (vgl. zum auslaufenden Recht: Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 10; BAG, Beschlüsse vom 24. März 1993 - 4 AZN 5/93 - BAGE 73, 4 und vom 21. Oktober 1998 - 10 AZN 588/98 - AP Nr. 55 zu § 72a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 5 B 53.10

    Darlegung der fehlenden Vereinbarkeit einer Entscheidung mit einer des BVerwG

    1.3 Danach kann offenbleiben, ob die von der Beschwerde gerügten Abweichungen von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Juli 1992 (a.a.O.) und 19. Oktober 1995 (a.a.O.) den Darlegungsanforderungen für eine Divergenzrüge auch deshalb nicht genügen, weil die angeblich divergierenden Rechtssätze nicht zu derselben Rechtsvorschrift aufgestellt wurden, auch wenn die Regelungen - wie hier - inhaltlich (im Wesentlichen) übereinstimmen (so z.B. Beschluss vom 27. Juli 2010 - BVerwG 9 B 108.09 - juris Rn. 3 m.w.N.; a.A. z.B. Beschluss vom 15. Mai 2008 - BVerwG 6 PB 20.07 - Buchholz 251.21 § 13 BrbgPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).
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   BVerwG, 01.09.2008 - 6 PB 20.07   

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BVerwG, 01.09.2008 - 6 PB 20.07 (https://dejure.org/2008,77662)
BVerwG, Entscheidung vom 01.09.2008 - 6 PB 20.07 (https://dejure.org/2008,77662)
BVerwG, Entscheidung vom 01. September 2008 - 6 PB 20.07 (https://dejure.org/2008,77662)
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