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   BVerwG, 18.09.2009 - 6 PB 23.09   

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BVerwG, 18.09.2009 - 6 PB 23.09 (https://dejure.org/2009,5516)
BVerwG, Entscheidung vom 18.09.2009 - 6 PB 23.09 (https://dejure.org/2009,5516)
BVerwG, Entscheidung vom 18. September 2009 - 6 PB 23.09 (https://dejure.org/2009,5516)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 9
    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Befugnis eines Abteilungsleiters zur gerichtlichen Vertretung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG § 9
    Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Befugnis eines Abteilungsleiters zur gerichtlichen Vertretung; Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers durch einen Abteilungsleiter; Formalia für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) durch einen Abteilungsleiter

  • Judicialis

    BPersVG § 9

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 9 Abs. 4 S. 1
    Gerichtliche Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers durch einen Abteilungsleiter; Formalia für eine wirksame Antragstellung nach § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz ( BPersVG ) durch einen Abteilungsleiter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2010, 224 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 18.08.2010 - 6 P 15.09

    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Begründung eines gesetzlichen

    Sie geht dahin, dass spätestens zwei Wochen nach Beendigung seines Ausbildungsverhältnisses der betroffene Jugendvertreter Sicherheit über die verantwortlich entschiedenen Absichten seines Arbeitgebers haben soll (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 - BVerwG 6 P 11.03 - BVerwGE 119, 270 = Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 23 S. 29, vom 28. Juli 2006 a.a.O. Rn. 14 und vom 18. September 2009 - BVerwG 6 PB 23.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 37 Rn. 4).

    Die beiden leitenden Mitarbeiterinnen, welche die Vollmachtsurkunde vom 31. August 2007 unterzeichnet haben, waren zur gerichtlichen Vertretung der Antragstellerin befugt (§ 4 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben vom 9. Dezember 2004, BGBl I S. 3235, i.V.m. § 5 Abs. 1 bis 3 der Satzung vom 22. Dezember 2004, Bundesanzeiger S. 24736 sowie § 6 Abs. 2 und 4 der Vertretungsregelung in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2007, Bundesanzeiger S. 7129; vgl. in diesem Zusammenhang zur Übertragung der Befugnis zur gerichtlichen Vertretung: Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 25 f., vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 und vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 6).

    Eine rechtzeitige Antragstellung ist aber auch durch eine Antragsschrift möglich, die durch einen nachgeordneten Bediensteten unterschrieben ist; dieser muss dann allerdings seine Vertretungsbefugnis innerhalb der Ausschlussfrist durch Vorlage einer Vollmacht nachweisen, die vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers unterzeichnet ist (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 274 ff. bzw. S. 26 ff., vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 17, vom 19. Januar 2009 a.a.O. Rn. 20, vom 19. August 2009 - BVerwG 6 PB 19.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 36 Rn. 4 und vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 3).

    Wird die Vollmacht innerhalb der Zweiwochenfrist vorgelegt, so hat der Jugendvertreter die Gewissheit, dass er um den Erhalt seines Arbeitsplatzes vor Gericht kämpfen muss, und ist gut beraten, sich parallel zum laufenden Verfahren vorsorglich um einen alternativen Arbeitsplatz zu bemühen (vgl. Beschlüsse vom 1. Dezember 2003 a.a.O. S. 278 bzw. S. 29, vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 20, vom 23. Juli 2008 a.a.O. Rn. 12, vom 19. August 2009 a.a.O. Rn. 5 und vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 4).

  • BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 12.10

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen

    Zu deren Wirksamkeit ist erforderlich, dass die delegierenden Bestimmungen veröffentlicht sind oder innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist dem Gericht vorgelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 26, vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 f. und vom 18. September 2009 - BVerwG 6 PB 23.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 37 Rn. 6 f.).

    Vielmehr geht es um die berufliche Existenz junger Menschen, die sich mit der Übernahme einer personalvertretungsrechtlichen Funktion für die Belange jugendlicher Beschäftigter und Auszubildender in der Dienststelle eingesetzt haben (vgl. Beschluss vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 5).

    Ist dies zu bejahen, so ist zur rechtswirksamen Antragstellung weiter erforderlich, dass die delegierende Vorschrift veröffentlicht war (vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 26, vom 23. Juli 2008 a.a.O. Rn. 11 f. und vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 6 f.).

  • BVerwG, 21.02.2011 - 6 P 13.10

    Erschließungsbeitrag; beitragsfähiger Erschließungsaufwand;

    Zu deren Wirksamkeit ist erforderlich, dass die delegierenden Bestimmungen veröffentlicht sind oder innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist dem Gericht vorgelegt werden (vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 26, vom 23. Juli 2008 - BVerwG 6 PB 13.08 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 32 Rn. 11 f. und vom 18. September 2009 - BVerwG 6 PB 23.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 37 Rn. 6 f.).

    Vielmehr geht es um die berufliche Existenz junger Menschen, die sich mit der Übernahme einer personalvertretungsrechtlichen Funktion für die Belange jugendlicher Beschäftigter und Auszubildender in der Dienststelle eingesetzt haben (vgl. Beschluss vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 5).

    Ist dies zu bejahen, so ist zur rechtswirksamen Antragstellung weiter erforderlich, dass die delegierende Vorschrift veröffentlicht war (vgl. Beschlüsse vom 8. Juli 2008 a.a.O. Rn. 26, vom 23. Juli 2008 a.a.O. Rn. 11 f. und vom 18. September 2009 a.a.O. Rn. 6 f.).

  • OVG Hamburg, 15.01.2010 - 8 Bf 272/09

    (E-Mail genügt nicht dem Schriftformerfordernis für ein

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1.12.2003, 6 P 11.03, BVerwGE 119, 270 sowie Beschl. v. 18.9.2009, 6 PB 23.09, juris Rn. 3 m.w.N.) muss innerhalb der zweiwöchigen Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 Satz 1 BPersVG eine verantwortliche Entscheidung desjenigen vorliegen, der den Arbeitgeber gerichtlich vertritt.

    Nur auf diese Weise wird der zu Gunsten des Jugendvertreters wirkenden Signalfunktion des Fristerfordernisses Rechnung getragen (BVerwG, Beschlüsse v. 8.7.2008, 6 P 14.07, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 31; und vom 18.9.2009, BVerwG 6 PB 23.09, juris Rn. 6).

    Wie sich aus den strengen Formerfordernissen und knappen Fristen des § 9 Abs. 4 BPersVG ergibt, sollen der Auszubildende und der Arbeitgeber in kurzer Zeit nach dem Ausbildungsende verlässliche Klarheit darüber erlangen, ob der Auszubildende sich um einen anderweitigen Arbeitsplatz bemühen muss (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.9.2009, a.a.O. Rdnr. 4,).

  • BVerwG, 26.11.2009 - 6 PB 30.09

    Wahrung der Signalfunktion des Fristerfordernisses in einem Auflösungsantrag

    5 In seinem Beschluss vom 18. September 2008 - BVerwG 6 PB 23.09 - (juris Rn. 6) hat der Senat unter Bezugnahme auf seine beiden vorgenannten Entscheidungen Folgendes ausgeführt: Ob der Personalleiter einer den öffentlichen Arbeitgeber vertretenden Behörde ohne Vorlage der Vollmacht des Behördenleiters den Auflösungsantrag stellen kann, hängt davon ab, ob er selbst anstelle des Behördenleiters zur gerichtlichen Vertretung des Arbeitgebers befugt ist.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 62 PV 1.10

    Voraussetzungen eines fristgerechten Auflösungsantrags nach § 9 Abs. 4 S. 1 Nr. 2

    Denn bei veröffentlichten Vertretungsregelungen kann erwartet werden, dass sie dem Auszubildenden und Jugendvertreter bekannt sind (vgl. Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 - BVerwG 6 PB 23.09 -, [...] Rn. 7).
  • BVerwG, 14.01.2015 - 5 PB 6.14

    Befugnis für einen Antrag nach § 9 Abs. 4 BPersVG; ständiger Vertreter

    d) Soweit der Beteiligte zu 2 beanstandet, der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 2009 - 6 PB 23.09 - (Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 37) und vom 19. August 2009 - 6 PB 19.09 - (Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 36), aus denen sich ergebe, "dass dann, wenn nicht der Entscheidungs- und Vertretungsberechtigte des Antragstellers in Verfahren nach § 9 BPersVG den Antrag bei Gericht einreicht, sondern sich eines nachgeordneten Beschäftigten bedient, die delegierenden Bestimmungen veröffentlicht sein müssen oder aber ebenfalls innerhalb der Antragsfrist dem Gericht vorzulegen sind" (vgl. Beschwerdebegründung vom 7. April 2014, S. 7), stellt er dieser Rechtsansicht schon keinen vom Oberverwaltungsgericht in dem angefochtenen Beschluss aufgestellten, abweichenden Rechtssatz gegenüber.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2011 - 20 A 869/09

    Rechtmäßigkeit der Ersetzung einer Zustimmung des Personalrats zur

    Die zu § 9 Abs. 4 BPersVG entwickelten Anforderungen für die Einleitung eines Beschlussverfahrens, das auf die Beendigung eines mit einem Jugend- und Auszubildenden kraft Gesetzes entstandenen Arbeitsverhältnisses gerichtet ist, vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 18. September 2009 6 PB 23.09 , PersR 2009, 509 = RiA 2010, 39 = ZTR 2009, 601, vom 19. August 2009 6 PB 19.09 , PersR 2009, 420 = PersV 2009, 469, und vom 19. Januar 2009 6 P 1.08 , BVerwGE 133, 42 = PersR 2009, 205 = PersV 2009, 182 = RiA 2009, 92 = ZfPR 2009, 66 = ZTR 2009, 226, m.w.N., können nicht auf Verfahren nach § 47 Abs. 1 Satz 2 BPersVG zur Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines seiner Mitglieder übertragen werden.
  • VG Berlin, 20.05.2010 - 61 K 16.09

    Jugend- und Auszubildendenvertretung; Auszubildender; Ausgebildeter; Gärtner;

    Vielmehr muss die Vertretungsmacht "für die Beteiligten sichtbar" gegeben sein (siehe Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 6 P 14.07 -, PersR 2008, 374 [375]; Beschluss vom 18. September 2009 - 6 PB 23.09 -, Juris Rn. 3).
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