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   BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 3.11   

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https://dejure.org/2011,13551
BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 3.11 (https://dejure.org/2011,13551)
BVerwG, Entscheidung vom 16.06.2011 - 6 PB 3.11 (https://dejure.org/2011,13551)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3.11 (https://dejure.org/2011,13551)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BlnPersVG §§ 79, 85; SchulG §§ 105, 109
    Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtlicher Zurechnung

  • Bundesverwaltungsgericht

    BlnPersVG §§ 79, 85
    Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtlicher Zurechnung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 77 PersVG BE 2004, § 85 Abs 1 S 1 Nr 12 PersVG BE 2004, § 105 Abs 4 S 1 SchulG BE 2004, § 109 Abs 3 S 1 SchulG BE 2004, § 109 Abs 1 S 1 SchulG BE 2004
    Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtliche Zurechnung

  • Wolters Kluwer

    Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung sind dem für das Schulwesen zuständigen Senator personalvertretungsrechtlich nicht zuzurechnen; Personalvertretungsrechtliche Zurechenbarkeit schulischer Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung an den für das Schulwesen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrechtliche Zurechenbarkeit schulischer Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung an den für das Schulwesen zuständigen Senator

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schulische Baumaßnahmen der Bezirksverwaltung

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Wird zitiert von ... (8)

  • BVerwG, 17.05.2017 - 5 P 2.16

    Behördenorganisation; Bundesagentur für Arbeit; Datenverarbeitung;

    Zwar kann eine Maßnahme, die der Dienststellenleiter nicht selbst trifft, ihm ausnahmsweise dann personalvertretungsrechtlich zuzurechnen sein, wenn er einem Dezernat oder einer anderen organisatorisch nachgeordneten Stelle, die keine Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinne ist, Befugnisse zur eigenständigen Bearbeitung und Entscheidung übertragen hat (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3.11 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 3 und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 3 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11

    Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung

    Vergleichbares kann gelten, wenn die nachgeordnete Stelle eine eigene Rechtspersönlichkeit hat; deren Maßnahmen sind dem Dienststellenleiter zuzurechnen, wenn dessen arbeitsrechtliche Stellung gegenüber den betroffenen Beschäftigten unberührt bleibt (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1993 - BVerwG 6 P 34.91 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 85 S. 123 f., vom 9. September 2010 - BVerwG 6 PB 12.10 - Buchholz 251.7 § 66 NWPersVG Nr. 1 Rn. 3 und vom 16. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 3.11 - juris Rn. 3).
  • VGH Hessen, 12.06.2012 - 22 A 2170/11

    Personalratsbeteiligung bei Neubau einer bereits bestehenden Schule

    Das Bundesverwaltungsgericht habe den Ansatz des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die für das Schulwesen zuständige Dienststelle müsse den Schulträger in das Beteiligungsverfahren einbeziehen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 27. Februar 1992 - HPV TL 630/87 -, juris), als nicht gangbaren Weg verworfen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3/11 -, juris, Rdnr. 7).

    Es hat im Anschluss insbesondere an Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3/11 -, juris, Rdnr. 7, und vom 9. September 2010 - 6 PB 12.10 -, juris, Rdnr. 3) ausgeführt, es könne sich der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht anschließen, nach der eine entgegen dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats von dem eigentlichen Entscheidungsträger getroffene Entscheidung als rechtwidrig anzusehen sei.

  • VG Gießen, 02.09.2011 - 22 K 5442/10

    Mitbestimmung des Personalrats beim Schulneubau

    Dies ist dann der Fall, wenn der Dienststellenleiter einem Dezernat oder einer anderen organisatorisch nachgeordneten Stelle, die keine Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn ist, Befugnisse zur eigenständigen Bearbeitung und Entscheidung überträgt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 6 PB 3/11-, Juris Rz. 3; Beschluss vom 09.09.2010 - 6 PB 12.10 -, Juris Rdnr. 3 m. w. N.).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ansatz des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, die für das Schulwesen zuständige Dienststelle müsse den Schulträger in das Beteiligungsverfahren einbeziehen, als nicht gangbaren Weg verworfen (BVerwG, Beschluss vom 16.06.2011 - 6 PB 3/11 -, Juris Rz. 7).

  • BVerwG, 27.11.2012 - 6 PB 12.12

    Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes

    (2) Die hierin zu Tage tretende personalvertretungsrechtliche "Beteiligungslücke" (vgl. Beschluss vom 16. Juni 2011 - BVerwG 6 PB 3.11 - Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 1 Rn. 7) kann entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichtshofs (BA S. 6 ff.) nicht mittels der Vorschrift des § 83 Abs. 1 Satz 1 HePersVG überbrückt werden.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - 20 A 2495/14

    Mitwirkungsrecht eines auf der Ebene der Bezirksregierung angesiedelten

    vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3.11 -, Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 1, und vom 27. November 2012 - 6 PB 12.12 -, ZfPR 2014, 2.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2014 - 20 B 490/14

    Anspruch eines besonderen Personalrats für die im Landesdienst beschäftigten

    Denn auch wenn es an einem förmlichen Beteiligungsrecht des Antragstellers fehlen und deshalb für ihn bei Schulauflösungen eine hinzunehmende Beteiligungslücke bestehen sollte, vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschlüsse vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3.11 -, Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 1,und vom 27. November 2012 - 6 PB 12.12 -, ZfPR 2014, 2.
  • VG Arnsberg, 06.05.2014 - 20 L 330/14

    Kein Anspruch des bei der Bezirksregierung gebildeten Personalrats für Lehrkräfte

    vgl. zum Berliner Personalvertretungsrecht: BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2011 - 6 PB 3.11 -, Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG Nr. 1.
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BVerwG, 10.08.2011 - 6 PB 3.11 (https://dejure.org/2011,70587)
BVerwG, Entscheidung vom 10.08.2011 - 6 PB 3.11 (https://dejure.org/2011,70587)
BVerwG, Entscheidung vom 10. August 2011 - 6 PB 3.11 (https://dejure.org/2011,70587)
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Volltextveröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    Schulische Baumaßnahme der Bezirksverwaltung; für das Schulwesen zuständiger Senator; personalvertretungsrechtlicher Zurechnung

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