Rechtsprechung
   BVerwG, 14.08.2007 - 6 PB 5.07   

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https://dejure.org/2007,7117
BVerwG, 14.08.2007 - 6 PB 5.07 (https://dejure.org/2007,7117)
BVerwG, Entscheidung vom 14.08.2007 - 6 PB 5.07 (https://dejure.org/2007,7117)
BVerwG, Entscheidung vom 14. August 2007 - 6 PB 5.07 (https://dejure.org/2007,7117)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BrRiG §§ 19, 23, 39; BrPersVG §§ 66, 70
    Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BrRiG §§ 19, 23, 39
    Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit.

  • Judicialis

    Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit

  • Wolters Kluwer

    Bestehen einer "gemeinsamen Angelegenheit" bei der Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht über das richterliche und nichtrichterliche Personal eines Gerichts; Zulassung einer Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) mit mehreren selbstständig tragenden Begründungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BrRiG § 19 § 23 § 39; BrPersVG § 66 § 70
    Personalvertretungsrecht - Übertragung von Zuständigkeiten für die Dienstaufsicht; Richter und nichtrichterliche Bedienstete; gemeinsame Angelegenheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1716
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 24.07.2008 - 6 PB 18.08

    Rechtliches Gehör und Hinweispflicht; Abweichen des Rechtsmittelgerichts vom

    Namentlich kann von einer Überraschungsentscheidung keine Rede sein, wenn das Rechtsmittelgericht abweichend vom erstinstanzlichen Gericht zu einer Rechtsfrage Stellung nimmt, die zwischen den Prozessbeteiligten von Anfang an umstritten war und bis zuletzt kontrovers erörtert wurde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 a.a.O. S. 145; BVerwG, Beschluss vom 14. August 2007 - BVerwG 6 PB 5.07 - juris Rn. 9, insoweit bei Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 2 nicht vollständig abgedruckt; BAG, Beschluss vom 31. August 2005 - 5 AZN 187/05 - AP Nr. 7 zu § 72a ArbGG 1979 Rechtliches Gehör sowie Urteil vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 28/06 - juris Rn. 37 ff.; BGH, Urteile vom 2. Oktober 1979 - VI ZR 245/78 - LM Nr. 126 zu § 823 BGB sowie vom 9. November 1983 - VIII ZR 349/82 - LM Nr. 16 zu § 139 ZPO).
  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart;

    Die nach § 83 Abs. 2 BPersVG gebotene sinngemäße Anwendung der genannten Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes bedeutet, dass in den höheren Instanzen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nicht mehr zu prüfen ist, ob über den streitigen Anspruch richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 12, vom 14. August 2007 - BVerwG 6 PB 5.07 - Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 2 Rn. 8 f., vom 11. März 2011 - BVerwG 6 PB 19.10 - Buchholz 250 § 84 BPersVG Nr. 1 Rn. 2 und vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 11).
  • VGH Bayern, 24.11.2008 - 1 ZB 08.1462

    Berufungszulassung (abgelehnt); Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für

    Ist nur eine von mehreren selbständigen Begründungen betroffen, kann sich die Gehörsverletzung nicht auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben (BVerwG vom 21.10.1999 DVBl 2000, 495; vom 14.8.2007 NJW-RR 2007, 1716).
  • VGH Bayern, 18.01.2011 - 8 ZB 10.2239

    Berufungszulassung (abgelehnt); Anforderungen an die Darlegung von

    Ist nämlich nur eine von mehreren selbständigen Begründungen betroffen, kann sich die Gehörsverletzung nicht auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt haben (BVerwG vom 14.8.2007 NJW-RR 2007, 1716; BayVGH vom 24.11.2008 Az. 1 ZB 08.1462 ).
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