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   BVerwG, 29.08.2005 - 6 PB 6.05   

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https://dejure.org/2005,12366
BVerwG, 29.08.2005 - 6 PB 6.05 (https://dejure.org/2005,12366)
BVerwG, Entscheidung vom 29.08.2005 - 6 PB 6.05 (https://dejure.org/2005,12366)
BVerwG, Entscheidung vom 29. August 2005 - 6 PB 6.05 (https://dejure.org/2005,12366)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anstellung; Beförderungsdienstposten; Betroffenheit; Einstellung; Ersatzfunktion; Gesamtpersonalrat; Hauptdienststelle; Hauspersonalrat; Höhergruppierung; Laufbahngruppenwechsel; Mitbestimmung; Personalauswahl; Personalvertretung; personelle Maßnahme; Rheinland-Pfalz; ...

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem örtlichen Personalrat der Hauptdienststelle und dem Gesamtpersonalrat in Fällen verselbstständigter Nebenstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 828/08

    Wartezeitkündigung - Mitwirkungsverfahren

    Grundsätzlich ist in allen Angelegenheiten, die eine Dienststelle betreffen, der bei ihr gebildete Personalrat zu beteiligen (BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 791/79 - AP LPVG Bayern Art. 77 Nr. 1; BVerwG 29. August 2005 - 6 PB 6.05 - Partnerschaftsgrundsatz).

    Sie wurde deshalb hinsichtlich der beabsichtigten Kündigung allein vom örtlichen Personalrat und nicht vom Gesamtpersonalrat repräsentiert (vgl. BAG 22. August 1996 - 2 AZR 5/96 - BAGE 84, 29, 35; BVerwG 29. August 2005 - 6 PB 6.05 - Repräsentationsgrundsatz).

  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 171/09

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

    Eine Beteiligung des Gesamtpersonalrats kommt deshalb in Betracht, wenn eine Angelegenheit sowohl Beschäftigte der (Stamm-)Dienststelle als auch einen personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teil einer Dienststelle oder wenn sie Beschäftigte in zwei Dienststellen betrifft (BVerwG 29. August 2005 - 6 PB 6.05 -; 20. August 2003 - 6 C 5.03 - zu 1 der Gründe, PersR 2004, 150) .
  • BVerwG, 17.07.2010 - 6 PB 6.10

    Deutsche Rentenversicherung Nord; Geltung des Mitbestimmungsgesetzes

    Er knüpft damit, wie seine weiteren Ausführungen zeigen (vgl. S. 11 der Beschwerdebegründung), an die in der Senatsrechtsprechung betonte Ersatzfunktion der Stufenvertretung und des Gesamtpersonalrats an (vgl. Beschlüsse vom 15. Juli 2004 - BVerwG 6 P 1.04 - Buchholz 250 § 82 BPersVG Nr. 18 S. 15 f., vom 29. August 2005 - BVerwG 6 PB 6.05 - juris Rn. 6 und vom 24. Februar 2006 - BVerwG 6 P 4.05 - Buchholz 251.91 § 77 SächsPersVG Nr. 1 Rn. 13).
  • BAG, 25.11.2010 - 2 AZR 201/09

    Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung

    Eine Beteiligung des Gesamtpersonalrats kommt deshalb in Betracht, wenn eine Angelegenheit sowohl Beschäftigte der (Stamm-)Dienststelle als auch einen personalvertretungsrechtlich verselbständigten Teil einer Dienststelle oder wenn sie Beschäftigte in zwei Dienststellen betrifft (BVerwG 29. August 2005 - 6 PB 6.05 -; 20. August 2003 - 6 C 5.03 - zu 1 der Gründe, PersR 2004, 150) .
  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - 62 PV 13.07

    Personalvertretungsrecht; Zuständigkeit; Personalrat; Gesamtpersonalrat;

    Die bei dieser Dienststelle Beschäftigten sind von der fraglichen Personalmaßnahme primär betroffen, denn sie sind es, die mit dem beförderten Mitarbeiter künftig zusammenarbeiten und daher daran interessiert sein müssen, dass der nach den rechtlich anzuerkennenden Maßstäben beste Bewerber den Beförderungsdienstposten erhält (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2003 - BVerwG 6 C 5.03 -, Juris Rn. 14 und Beschluss vom 29. August 2005 - BVerwG 6 PB 6.05 - Juris Rn. 5).
  • VG Köln, 28.06.2012 - 33 K 708/11

    Mitbestimmung der Personalvertretung bei der Dienstplangestaltung für einen

    Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG ist der Gesamtpersonalrat gem. § 82 Abs. 3 BPersVG zu beteiligen, wenn - wie hier - der Leiter der Hauptdienststelle für eine beteiligungspflichtige Maßnahme zuständig ist, die Beschäftigte des gesamten Geschäftsbereichs der Dienststelle (d.h. Hauptdienststelle und verselbständigte Dienststellen) betrifft, vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.08.2005 - 6 PB 6/05 - juris, m.w.N.
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