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   BVerwG, 04.06.2009 - 6 PB 6.09   

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https://dejure.org/2009,4645
BVerwG, 04.06.2009 - 6 PB 6.09 (https://dejure.org/2009,4645)
BVerwG, Entscheidung vom 04.06.2009 - 6 PB 6.09 (https://dejure.org/2009,4645)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Juni 2009 - 6 PB 6.09 (https://dejure.org/2009,4645)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BPersVG § 9
    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Stichworte:
    Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal.

  • Judicialis

    Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Besetzung freier Stellen mit Überhangpersonal

  • Wolters Kluwer

    Vorrang der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG § 9; ArbGG § 72 Abs. 2; ArbGG § 92 Abs. 1
    Vorrang der Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters auf einer freien Stelle vor deren Besetzung mit einem Beschäftigten im Personalüberhang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2009, 723
  • NZA-RR 2009, 568
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 09.12.2009 - 6 PB 35.09

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Freihalten eines Arbeitsplatzes;

    Dass in der letztgenannten Fallgestaltung der Arbeitsplatz nicht für den Jugendvertreter zur Verfügung steht, ist in der Senatsrechtsprechung anerkannt (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2009 BVerwG 6 PB 6.09 juris Rn. 10 ff.).

    Hier kommt ebenfalls der Grundsatz zum Tragen, dass eine im Widerspruch zum Schutzgedanken des § 9 BPersVG stehende Benachteiligung nicht vorliegt, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2009 BVerwG 6 PB 6.09 juris Rn. 11).

  • BVerwG, 06.09.2011 - 6 PB 10.11

    Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Anstalt des öffentlichen Rechts als

    Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. Beschlüsse vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 und vom 9. Dezember 2009 - BVerwG 6 PB 35.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40 Rn. 12 f. m.w.N.).

    Sie dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden (vgl. Beschluss vom 4. Juni 2009 a.a.O. Rn. 12).

  • BVerwG, 09.03.2017 - 5 P 5.15

    Ordnungsgemäße Vertretung des Arbeitgebers Bundesrepublik Deutschland bei

    Sie dient vielmehr ihrerseits dem sozialstaatlich anzuerkennenden Zweck, solche Mitarbeiter sinnvoll weiterzubeschäftigen, die auf ihrem bisherigen Arbeitsplatz zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr benötigt werden (BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 6 PB 6.09 - Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 Rn. 11 f.).
  • BVerwG, 26.11.2009 - 6 PB 32.09

    Jugendvertreter; Konkurrenz; Mitbewerber; Note; Qualifikation;

    9 Auf den Senatsbeschluss vom 4. Juni 2009 BVerwG 6 PB 6.09 (juris Rn. 10 ff.) kann sich die Antragstellerin nicht berufen.
  • OVG Niedersachsen, 29.11.2017 - 17 LP 4/17

    Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Gesamtjugend- und

    An einer solchen Benachteiligung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihält, der aus der Elternzeit zurückkehren wird oder der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente auf Zeit erhält, wenn der Arbeitgeber vor Ausbildungsende einen Arbeitsplatz mit einem aus der Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmer besetzt, wenn der Arbeitgeber vorrangig gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt, oder wenn der Arbeitgeber frei werdende Stellen vorrangig mit Arbeitnehmern besetzt, die sich im Personalüberhang befinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.9.2011 - BVerwG 6 PB 10.11 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 43; Beschl. v. 9.12.2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40; Beschl. v. 4.6.2009 - BVerwG 6 PB 6.09 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OVG Niedersachsen, 03.08.2017 - 17 LP 3/16

    Weiterbeschäftigung des Mitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.

    An einer solchen Benachteiligung fehlt es hingegen, wenn der Arbeitgeber eine im Zeitpunkt des Ausbildungsendes unbesetzte Stelle für einen Arbeitnehmer freihält, der aus der Elternzeit zurückkehren wird oder der wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente auf Zeit erhält, wenn der Arbeitgeber vor Ausbildungsende einen Arbeitsplatz mit einem aus der Elternzeit zurückkehrenden Arbeitnehmer besetzt, wenn der Arbeitgeber vorrangig gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt, oder wenn der Arbeitgeber frei werdende Stellen vorrangig mit Arbeitnehmern besetzt, die sich im Personalüberhang befinden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.9.2011 - BVerwG 6 PB 10.11 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 43; Beschl. v. 9.12.2009 - BVerwG 6 PB 35.09 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 40; Beschl. v. 4.6.2009 - BVerwG 6 PB 6.09 -, Buchholz 250 § 9 BPersVG Nr. 35 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Bayern, 14.04.2015 - 18 P 14.513

    Weiterbeschäftigungsanspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters

    Hingegen liegt eine Benachteiligung typischerweise nicht vor, wenn der öffentliche Arbeitgeber lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (BVerwG, B.v. 4.6.2009 -6 PB 6.09 - PersR 2009, 370 Rn. 11 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 62 PV 2.09
    Dafür, dass die fraglichen Stellen im maßgeblichen Zeitpunkt mit vorrangig zu berücksichtigendem Überhangpersonal hätten besetzt werden sollen (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Juris Rn. 10), ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 03.05.2016 - 5 A 10002/16

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und

    Ein solches Vorgehen begründet keine Benachteiligung eines Jugendvertreters, weil der Arbeitgeber damit lediglich gegenüber dem Stammpersonal seiner Weiterbeschäftigungspflicht nachkommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 2009 - 6 PB 6.09 -, PersR 2009, 370; Beschluss vom 9. Dezember 2009 - 6 PB 35.09 -, PersV 2010, 234).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 62 PV 2.09

    Personalvertretungsrecht - Auflösung eines Beschäftigungsverhältnisses -

    Dafür, dass die fraglichen Stellen im maßgeblichen Zeitpunkt mit vorrangig zu berücksichtigendem Überhangpersonal hätten besetzt werden sollen (vgl. hierzu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Juni 2009 - BVerwG 6 PB 6.09 - Juris Rn. 10), ist weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.
  • VG Magdeburg, 15.06.2012 - 11 A 21/11

    Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, das durch das Weiterbeschäftigungsverlangen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.06.2010 - 62 PV 6.09

    Personalvertretungsrecht; Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters,

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