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   BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02   

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https://dejure.org/2002,3298
BVerwG, 15.10.2002 - 6 PB 7.02 (https://dejure.org/2002,3298)
BVerwG, Entscheidung vom 15.10.2002 - 6 PB 7.02 (https://dejure.org/2002,3298)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Januar 2002 - 6 PB 7.02 (https://dejure.org/2002,3298)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BPersVG §§ 47, 83, 108; ArbGG §§ 72, 92, 92 a
    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats; Divergenz; Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  • Bundesverwaltungsgericht

    BPersVG §§ 47, 83, 108
    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats; Divergenz; Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  • Judicialis

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats; Divergenz; Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  • Wolters Kluwer

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds - Gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats - Divergenz - Bestätigung einer Kündigung aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts - Wahrung der Rechtseinheit - Abmahnungserfordernis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BPersVG §§ 47 83 108; ArbGG §§ 72 92 92a
    Personalvertretungsrecht - Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds; gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrats; Divergenz; Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 25.02.2004 - 6 P 12.03

    Zur Erstattung einem Personalratsmitglied im erstinstanzlichen

    Sie entfaltet präjudizielle Bindungen für den anschließenden Kündigungsschutzprozess, so dass der Arbeitnehmer die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung dort nur noch unter Berufung auf neue Tatsachen in Frage stellen kann, die im Beschlussverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 5 S. 15 m.w.N.; BAG, Urteil vom 11. Mai 2000 - 2 AZR 276/99 - BAGE 94, 313, 319 ff.).
  • BVerwG, 18.03.2004 - 6 PB 16.03

    Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des

    Unter diesen Umständen kann durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde der Zweck der Divergenzrüge, der durch unterschiedliche Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts gefährdeten Rechtseinheit entgegenzuwirken, nicht erreicht werden (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 5 S. 15, 17 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.05.2004 - 5 L 6/03

    Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung

    Sie entfaltet präjudizielle Bindung für den anschließenden Kündigungsschutzprozess, so dass der Arbeitnehmer die Berechtigung der außerordentlichen Kündigung dort nur noch unter Berufung auf neue Tatsachen infrage stellen kann, die im Beschlussverfahren noch nicht berücksichtigt werden konnten (BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002 - 6 PB 7.02 -, PersR 03, 74).

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung in der Erwägung an, dass den vom Bundesarbeitsgericht als dem höchsten Gericht für Arbeitsrechtssachen entwickelten Rechtsgrundsätzen zum Kündigungsschutz unter dem Gesichtspunkt der Rechtseinheit besondere Bedeutung zukommt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002, a. a. O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2014 - 61 PV 8.13

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

    Der Prüfungsmaßstab für die Zustimmungsersetzung orientiert sich an den Voraussetzungen für eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 -, juris Rn. 4).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2009 - 60 PV 18.07

    Personalvertretungsrecht; außerordentliche fristlose Kündigung eines

    Die Prüfung, ob ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegt, folgt materiellrechtlich den Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung nach § 626 Abs. 1 BGB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 -, Juris Rn. 3 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2006 - 1 A 4365/05

    Zustimmungsersetzung zur außerordentlichen Kündigung

    - 6 PB 7.02 -, PersV 2003, 152, haben die Interessen des Beteiligten zu 1. Vorrang.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2014 - 61 PV 1.14

    Außerordentliche Kündigung (beabsichtigt); Personalratsmitglied; Zustimmung des

    Der Prüfungsmaßstab für die Zustimmungsersetzung orientiert sich an den Voraussetzungen für eine fristlose bzw. außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - BVerwG 6 PB 7.02 -, juris Rn. 4, und dem folgend Beschluss des erkennenden Senats vom 27. März 2014 - OVG 61 PV 8.13 -, juris Rn. 23).
  • VG Lüneburg, 19.10.2006 - 8 A 2/06

    Keine Ersetzung der verweigerten Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des

    Vgl. dazu auch BVerwG, Beschl. v. 15.10.2002 - 6 PB 7.02 - in AP BPersVG § 83 Nr. 3 :.
  • VG Mainz, 24.07.2012 - 5 K 1706/11

    Personalvertretungsrecht: Ersetzung der Zustimmung

    Bei Störungen im Vertrauensbereich bedarf es ebenfalls einer Abmahnung, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich - auch für den Arbeitnehmer erkennbar - ausgeschlossen ist (vgl. BAG Urteil 19.4.2007 - 2 AZR 180/06 -, NZA-RR 2007, 571 und juris, Rn. 48; Urteil vom 11.12.2003 - 2 AZR 36/03 -, NZA 2004, 486 und juris, Rn. 24; Urteil vom 12.5.2010 - 2 AZR 845/08 -, a.a.O. und juris, Rn. 29; Urteil vom 10.6.2010 - 2 AZR 541/09 "Emmely"-, a.a.O. und juris, Rn. 36 ff.; BVerwG, Beschluss vom 15.10.2002 - 6 PB 7/02 -, PersV 2003, 152 und juris, Rn. 5 f.).
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