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   BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03   

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https://dejure.org/2004,1045
BVerwG, 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 (https://dejure.org/2004,1045)
BVerwG, Entscheidung vom 28.01.2004 - 6 PKH 15.03 (https://dejure.org/2004,1045)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 (https://dejure.org/2004,1045)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 166; ZPO §§ 117, 121
    Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Beiordnung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 60 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 166
    Beiordnung; Nichtzulassungsbeschwerde; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Wiedereinsetzung

  • Wolters Kluwer

    Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht rechtzeitiger Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt auf Grund von Mittellosigkeit der Partei ; Benennung des beizuordnenden Rechtsanwalts als Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden ...

  • Judicialis

    VwGO § 60 Abs. 1; ; VwGO § 67 Abs. 1; ; VwGO § 166; ; ZPO § 117; ; ZPO § 121

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 60 Abs. 1 § 67 Abs. 1 § 166; ZPO §§ 117 121
    Benennung eines Rechtsanwalts durch die Prozesskostenhilfe beantragende Partei im Anwaltsprozess - Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwalt der Wahl; Beiordnung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 2688 (Ls.)
  • NVwZ 2004, 888
  • DVBl 2004, 836
  • DÖV 2004, 537
 
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Wird zitiert von ... (111)

  • BVerwG, 02.12.2014 - 8 PKH 7.14

    Versäumen der Monatsfrist für die Einlegung der Beschwerde gegen die

    Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 und 2 VwGO wegen unverschuldeten Versäumnisses der Monatsfrist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO mangels ausreichender finanzieller Mittel käme nur in Betracht, wenn der Kläger innerhalb dieser Frist ein ordnungsgemäß begründetes und vollständiges Gesuch um Prozesskostenhilfe eingereicht hätte (Beschlüsse vom 21. Januar 1999 - BVerwG 1 B 3.99/1 PKH 1.99 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 38 und vom 28. Januar 2004 - BVerwG 6 PKH 15.03 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 253 S. 53).

    Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO sind dem Antrag auf Prozesskostenhilfe eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen; nur wenn ein Antragsteller diesem formellen Erfordernis entsprochen hat, ist es gerechtfertigt, das Versäumnis der Frist des § 133 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unverschuldet im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO anzusehen (Beschluss vom 28. Januar 2004 a.a.O. S. 54).

  • BVerwG, 24.11.2004 - 6 B 38.04

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Mittellosigkeit und der dadurch

    1 1. Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht der von ihm benannte und zu seiner Vertretung bereite Rechtsanwalt S. beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. § 121 Abs. 1 ZPO), nachdem ihm mit Beschluss des beschließenden Senats vom 28. Januar 2004 (BVerwG 6 PKH 15.03 Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 253) für dieselbe Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist.

    Der Kläger hat darüber hinaus mit der rechtzeitigen Stellung eines ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrags alles getan, was von ihm innerhalb der Rechtsmittelfrist erwartet werden konnte (vgl. Beschluss vom 28. Januar 2004 a.a.O.).

  • BVerwG, 15.04.2021 - 7 B 13.20
    "Ist es mit verfassungsrechtlichen Grundprinzipien, insbesondere dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG vereinbar, wenn das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg seine Entscheidung lediglich an vermeintlich einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung der höchsten Gerichte in Gestalt des Bundesgerichtshofs, Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (namentlich: BVerfG, Beschluss vom 11. März 2010 - 1 BvR 290/10 u.a. - juris Rn. 18; BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 2016 - 1 B 93.16 - juris Rn. 5 und 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 5; BGH, Beschlüsse vom 31. August 2005 - XII ZB 116.05 - juris Rn. 13 und vom 26. Oktober 2005 - XII ZB 125.05 - juris Rn. 7) stützt und dabei ebenfalls - einschlägige und in wesentlichen Grundsätzen davon abweichende Urteile ebenfalls höchster deutscher Gerichte (namentlich insbesondere BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1999 - 2 BvR 229/98) und ihre darin enthaltenen Wertungen bei seiner zu treffenden Entscheidung völlig unberücksichtigt lässt?",.
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