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   BVerwG, 14.05.1999 - 6 PKH 3.99   

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BVerwG, 14.05.1999 - 6 PKH 3.99 (https://dejure.org/1999,40151)
BVerwG, Entscheidung vom 14.05.1999 - 6 PKH 3.99 (https://dejure.org/1999,40151)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Mai 1999 - 6 PKH 3.99 (https://dejure.org/1999,40151)
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 28.07.2022 - 3 BN 8.21

    Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags nach Außerkrafttreten der Norm

    bb) Des Weiteren ist für den Fall der Erledigung eines Verwaltungsakts vor Klageerhebung geklärt, dass der Kläger ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht mit der Absicht begründen kann, einen Schadenersatz- oder Entschädigungsprozess gegen den Beklagten vorbereiten zu wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226 ; Beschlüsse vom 3. Mai 1999 - 7 B 72.99 - juris Rn. 4, vom 14. Mai 1999 - 6 PKH 3.99 - juris Rn. 4 und vom 8. Mai 2001 - 1 WB 15.01 - Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 S. 2).

    Es besteht die Möglichkeit einer direkten Klage vor den Zivilgerichten, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit auch zur Klärung öffentlich-rechtlicher Fragen berufen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 1989 a. a. O., vom 27. Juni 1997 - 8 C 23.96 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 128 S. 16 und vom 27. März 1998 - 4 C 14.96 - BVerwGE 106, 295 ; Beschluss vom 14. Mai 1999 a. a. O.; Giesberts, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. April 2022, § 47 Rn. 48; Rinze/Schwab, NJW 2020, 1905 ).

  • VG Sigmaringen, 22.01.2020 - 6 K 300/17

    Feststellung des Fortbestehens der Zeppelin-Stiftung; Klage- bzw.

    Die Konstellation einer Fortsetzungs-Feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO liegt ersichtlich nicht vor, denn es geht nicht darum, die Früchte eines nach Klageerhebung erledigten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für einen Amtshaftungsprozess zu "retten", sondern vielmehr darum, den Klägern durch die Ankündigung eines zukünftigen Amtshaftungsprozesses erst die Befugnis zu dem Verwaltungsprozess zu verleihen, in dem sodann ein einzelnes Element des Staatshaftungstatbestandes erst festgestellt werden soll (vgl. zu alldem BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 6 PKH 3.99 -, juris Rdnr. 4; Urteil vom 20. Januar 1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226 [229]).
  • VG Saarlouis, 09.12.2020 - 5 K 736/20

    Fahrtenbuchauflage - Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung durch Messgerät

    [vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.1999 - 6 PKH 3.99 -, juris, Rn. 4] Ein Anspruch auf eine Entscheidung durch das sachnähere Verwaltungsgericht bestehe nicht.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2003 - 5 S 1797/02

    Klagebefugnis und Feststellungsinteresse für eine Klage auf Feststellung der

    Deshalb wird auch nach ständiger Rechtsprechung ein berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtpunkt der Präjudizialität für einen Schadensersatz- oder Entschädigungsprozess vor den Zivilgerichten nur angenommen, wenn sich der Verwaltungsakt bzw. das streitige Rechtsverhältnis erst nach Klageerhebung erledigt hat (vgl. zur Fortsetzungsfeststellungsklage BVerwG, Urt. v. 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, BVerwGE 81, 226, m.w.N.; für sonstige Feststellungsklagen BVerwG, Urt. v. 12.07.2000 - 7 C 3.00 - BVerwGE 111, 306, Beschl. v. 14.05.1999 - 6 PKH 3.99 - m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 13 A 1505/14

    Einordnung der Etikettierung eines Lebensmittelerzeugnisses als irreführend

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 6 PKH 3.99.-, juris.
  • VGH Bayern, 04.03.2019 - 11 ZB 18.1068

    Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erledigterklärung

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung kann die Absicht, eine Amtshaftungsklage zu erheben, ein schutzwürdiges Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage begründen, wenn sich der Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt hat (vgl. BVerwG, B.v. 14.5.1999 - 6 PKH 3.99 - juris Rn. 4; U.v. 20.1.1989 - 8 C 30.87 - BVerwGE 81, 226 = juris Rn. 9 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2014 - 13 A 1203/14

    Feststellung der Entbehrlichkeit der Erlaubnis des Bundesinstituts für

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 6 PKH 3.99 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1504/14 -, juris, Rn. 19.
  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 12 S 488/20

    Erledigung einer isolierten PKH-Verfahrens vor Klageerhebung

    Abgesehen davon begründet eine solche Absicht kein schutzwürdiges Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage, wenn sich der Verwaltungsakt - wie hier - bereits vor Klageerhebung erledigt hat (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.01.1989 - 8 C 30.87 -, juris Rn. 9, sowie Beschlüsse vom 14.05.1999 - 6 PKH 3.99 -, juris Rn. 4, und vom 21.10.2004 - 4 B 76.04 -, juris Rn. 2).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 13 A 1504/14

    Feststellung eines Verstoßes der Bezeichnung "Bourbon-Vanille" für eine

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1999 - 6 PKH 3.99.-, juris.
  • VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01

    Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung

    Denn dann trägt der Gedanke dieser Vorschrift nicht, dass eine Partei "nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf" (s. BVerwG, Beschl. v. 14.05.1999 - 6 PKH 3/99 - m. w. N. [juris]; u. Beschl. v. 06.07.1996 - 1 B 121/96 - [juris]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.03.1995, NVwZ-RR 1995, S. 621, u. Urt. v. 08.02.1993, VBlBW 1993, S. 295 [300]; Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 136 m. w. N. in Fn. 197; der insoweit von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidung des OVG Münster v. 30.11.2001, a.a.O., lässt sich der Zeitpunkt der Erledigung nicht entnehmen).
  • VG Ansbach, 06.07.2016 - AN 4 K 15.01727

    Fortsetzungsfeststellungsklage, Wiederholungsgefahr, Rehabilitationsinteresse

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