Rechtsprechung
   LG Arnsberg, 27.04.2012 - II-6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, II-6 Qs 17/12, 6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, 6 Qs 17/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,21067
LG Arnsberg, 27.04.2012 - II-6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, II-6 Qs 17/12, 6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, 6 Qs 17/12 (https://dejure.org/2012,21067)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 27.04.2012 - II-6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, II-6 Qs 17/12, 6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, 6 Qs 17/12 (https://dejure.org/2012,21067)
LG Arnsberg, Entscheidung vom 27. April 2012 - II-6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, II-6 Qs 17/12, 6 Qs 191 Js 1479/10 - 17/12, 6 Qs 17/12 (https://dejure.org/2012,21067)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rechtsanwaltsvergütung, Rahmengebühr, Unbilligkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RVG § 14
    Rechtsanwaltsvergütung, Rahmengebühr, Unbilligkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten; Vorbehalt der Bestimmung der Rahmengebühr durch einen Rechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansatz der sog. Mittelgebühr als Ausgangspunkt in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten; Vorbehalt der Bestimmung der Rahmengebühr durch einen Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ansatz der Mittelgebühr im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit als Ausgangspunkt zulässig

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Köln, 01.10.2008 - 20 S 15/08

    Vorbereitendes und gerichtliches Verfahren; verschiedene Angelegenheiten

    Auszug aus LG Arnsberg, 27.04.2012 - 6 Qs 17/12
    Eine Erhöhung kommt nicht in Betracht, insbesondere handelt es sich bei dem Verwaltungsverfahren und dem sich anschließenden gerichtlichen Bußgeldverfahren um (lediglich) eine Angelegenheit (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 19 Auflage 2010, § 17 Rn. 62; s. auch LG Köln 20 S 15/08, über juris, dort Rn. 26 m.w.N.).
  • LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12

    Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen

    Es entspricht der wohl zwischenzeitlich herrschenden Meinung, dass unter der Geltung des RVG auch in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt dient und hiervon ausgehend die in jedem Einzelfall gegebenen Umstände zu würdigen sind (LG Arnsberg, Beschluss vom 27.04.2012, 6 Qs 17/12 [juris] Rn. 7; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012, VV 5100, Vorbem. Rn. 5; Mayer, a.a.O.; Burhoff, a.a.O, Rn. 20 m.w.N.).
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