Rechtsprechung
| LG Stuttgart, 17.05.2013 - 6 Qs 3/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher Zustellung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die öffentliche Zustellung eines die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufenden Beschlusses
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 40 Abs 1 S 1 StPO, § 145a Abs 1 StPO, § 56b Abs 1 S 2 StGB, § 56b Abs 2 S 1 Nr 1 StGB, § 56f Abs 1 Nr 3 Alt 3 StGB
Bewährungswiderruf: Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher Zustellung eines Widerrufsbeschlusses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anschriftsermittlung beim Verteidiger vor öffentlicher Zustellung
Verfahrensgang
- AG Nürtingen, 27.11.2012 - 13 BWL 5/10
- AG Nürtingen, 27.11.2012 - 13 Ls 156 Js 44226/06
- LG Stuttgart, 17.05.2013 - 6 Qs 3/13
Wird zitiert von ...
- LG Bochum, 30.09.2014 - 9 Qs 82/14
Widerruf der Bewährung bei Verstoß gegen eine Meldeauflage
Unterlässt das Gericht diese erforderlichen Nachforschungen, ist die Zustellung unwirksam, sofern nicht feststeht, dass die unterlassenen Ermittlungen erfolglos gewesen wären (BVerfG, Beschl. v. 14.06.2004 - 2 BvR 430/03; LG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2013 - 6 Qs 3/13).Auf die von der Verteidigung aufgeworfene Frage, ob unabhängig davon eine vorherige erfolgversprechende Rückfrage beim Verteidiger hätte erfolgen können und müssen (so ggfs. LG Stuttgart, Beschl. v. 17.05.2013 - 6 Qs 3/13), kam es für die Entscheidung der Kammer nicht an.