Rechtsprechung
   LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15   

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https://dejure.org/2015,2680
LG Saarbrücken, 05.02.2015 - 6 Qs 7/15 (https://dejure.org/2015,2680)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05.02.2015 - 6 Qs 7/15 (https://dejure.org/2015,2680)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 05. Februar 2015 - 6 Qs 7/15 (https://dejure.org/2015,2680)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Rahmengebühren, Bemessung, Grundgebühr, Verfahrensgebühr, Terminsgebühr

  • Burhoff online

    Rahmengebühren, Bemessung, Terminsgebühr

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Festgebühr, Mittelgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 264
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.10.2020 - 7 Qs 56/20

    Kostenfestsetzung bei Rücknahme eines Strafbefehlsantrags

    Das Telefonat und das Gespräch werden gebührenrechtlich jedoch in Nr. 4141 VV RVG als die dort erforderliche Mitwirkung abgegolten (vgl. BeckOK RVG, v. Seltmann, 49. Edition, Stand 1.9.2020, RVG VV 4141 Rn. 15 ff, insbesondere Rn. 17) und können nicht zusätzlich im Rahmen des Tatbestands Nr. 4104 VV RVG berücksichtigt werden (vgl. LG Saarbrücken, Beschluss vom 5.2.2015 - 6 Qs 7/15; Geroldt/Schmidt, RVG, 24. Aufl., 4106, 4107 VV Rdnr. 8 ff).
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