Rechtsprechung
   LG Mannheim, 07.04.2017 - 6 Qs 9/16   

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https://dejure.org/2017,11107
LG Mannheim, 07.04.2017 - 6 Qs 9/16 (https://dejure.org/2017,11107)
LG Mannheim, Entscheidung vom 07.04.2017 - 6 Qs 9/16 (https://dejure.org/2017,11107)
LG Mannheim, Entscheidung vom 07. April 2017 - 6 Qs 9/16 (https://dejure.org/2017,11107)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Absprache Strafbefehl

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Pflichtverteidigerkosten: Entstehung einer Zusatzgebühr bei Zustandekommen einer die Hauptverhandlung vermeidenden Absprache im Strafbefehlsverfahren

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    RVG: Abgesprochener Strafbefehl, oder: Zusätzliche Verfahrensgebühr

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Bad Kreuznach, 07.08.2017 - 2 Qs 49/17

    Einspruch, Strafbefehl, Abraten

    In dem Fall scheidet auch eine analoge Anwendung des Gebührentatbestands der Nr. 4141 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG aus (LG Mannheim Beschluss vom 07.04.2017, 6 Qs 9/16 -juris).
  • VG Magdeburg, 02.06.2021 - 15 E 9/21

    Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

    Durch die Gewährung der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 6126 will der Gesetzgeber einen Anreiz zur Vermeidung einer mündlichen Verhandlung schaffen (vgl. zur entsprechenden Regelung der Nr. 4141 VV RVG: LG Mannheim, B. v. 07.04.2017 - 6 Qs 9/16 -, juris, Rdnr. 25).
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