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   BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95   

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https://dejure.org/1996,1722
BSG, 08.05.1996 - 6 RKa 16/95 (https://dejure.org/1996,1722)
BSG, Entscheidung vom 08.05.1996 - 6 RKa 16/95 (https://dejure.org/1996,1722)
BSG, Entscheidung vom 08. Mai 1996 - 6 RKa 16/95 (https://dejure.org/1996,1722)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorstandsmitgleid - Krankenkasse - Kammer für Kassenarztrecht - Ehrenamtliche Richter - Beiladung - Verzicht - Kassenzulassung - Erklärung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung der Kammern und Senate für Kassen- bzw Vertragsarztrecht, Verzicht auf Kassenzulassung unter Aufrechterhaltung der Ersatzkassenbeteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 78, 175
  • NJW 1997, 1661 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    a) Der Senat billigt den Zulassungsgremien in ständiger Rechtsprechung die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; vgl auch BSGE 100, 43 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 14, RdNr 9; BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65; BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine

    Der Senat billigt jedoch in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien das Recht zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; speziell zum Zulassungsverzicht BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 84/97 R

    Besetzung der Richterbank - ehrenamtlicher Richter - Angelegenheit des

    Der Senat hat in zwei Urteilen vom 8. Mai 1996 (6 RKa 16/95 = BSGE 78, 175, 176 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 3 sowie 6 RKa 20/95) ausgeführt, daß Bedienstete der Krankenkassen als ehrenamtliche Richter in den Kammern für Angelegenheiten des Kassenarztrechts iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 SGG gemäß § 17 Abs. 3 SGG grundsätzlich nicht tätig werden dürfen, weil nach dieser Vorschrift die Bediensteten der Träger und Verbände der Sozialversicherungsträger und der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen nicht ehrenamtliche Richter in der Kammer sein können, die über Streitigkeiten aus ihrem Arbeitsgebiet entscheidet.

    Die Vorschriften des SGG über die Besetzung der Richterbank in Angelegenheiten des Kassenarztrechts und des Rechts der Kassenärzte sind von der Erwägung geleitet, sachkundige ehrenamtliche Richter aus den Kreisen der Krankenkassen in die Rechtsprechung einzubeziehen (vgl BSGE 40, 130, 133 = SozR 1750 § 41 Nr. 1 S 3 sowie BSGE 78, 175, 178 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 4; vgl auch Senatsurteil vom 13. Mai 1998 - B 6 KA 31/97 R -) und die an den Entscheidungsprozessen im materiell-rechtlichen Bereich beteiligten Krankenkassen (Verbände) über die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter auch in das gerichtliche Verfahren einzubinden (BSGE 78, aaO, 179 = SozR 3-5407 aaO S 4).

    Die Auffassung, wonach nicht nur der ausdrücklich zum Stellvertreter eines Allein-Vorstands bestellte leitende Beschäftigte iS des § 35a Abs. 4 Satz 4 SGB IV, sondern alle leitenden Bediensteten von Krankenkassen (Verbänden) zu ehrenamtlichen Richtern berufen werden können (so auch Meyer-Ladewig, aaO, § 17 RdNr 7a), trägt im übrigen den Strukturveränderungen im Primärkassenbereich in den vergangenen Jahren angemessen Rechnung, auf die der Senat bereits in den zitierten Urteilen vom 8. Mai 1996 (ua BSGE 78, 175, 178 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 4) hingewiesen hat.

    Da die Neufassung des § 17 Abs. 4 SGG das Ziel verfolgt, als Ausdruck der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen in bestimmten Bereichen der vertragsärztlichen Versorgung auch weiterhin die Mitwirkung des hauptamtlich tätigen Leitungspersonals der Krankenkassen (Verbände) in den Kammern und Senaten für Angelegenheiten des Kassenarztrechts zu ermöglichen (BSGE 78, 175, 178 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 3), verdient eine Auslegung der Vorschrift den Vorzug, die sicherstellt, daß durch die Erweiterung des Kreises der zu ehrenamtlichen Richtern zu berufenden Krankenkassenbediensteten auf alle leitenden Beschäftigten für eine ausreichende Zahl von potentiellen ehrenamtlichen Richtern gesorgt ist.

    Nach der Rechtsprechung des Senats sind Vorstandsmitglieder und vertretungsberechtigte leitende Beschäftigte von Krankenkassen und Kassenverbänden in den Kammern (Senaten) für Kassenarztrecht von der Mitwirkung als ehrenamtlicher Richter dann ausgeschlossen, wenn die von ihnen vertretene Krankenkasse zum Rechtsstreit beigeladen ist und sich aktiv am Verwaltungsverfahren und/oder am Gerichtsverfahren beteiligt hat (BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 4).

    Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, daß jeder leitende Beschäftigte einer Krankenkasse, der die Voraussetzungen für die Ausübung des Amtes eines ehrenamtlicher Richter in den Kammern oder Senaten für Kassenarztrecht gemäß § 17 Abs. 4 SGG erfüllt, genauso wie ein Vorstandsmitglied in entsprechender Anwendung des § 41 Nr. 4 ZPO iVm § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG von der Ausübung des Richteramtes in solchen Rechtsstreiten ausgeschlossen ist, in denen sich die Krankenkasse, bei der er tätig ist, iS der Grundsätze der Senatsurteile vom 8. Mai 1996 (ua BSGE 78, 175 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1) aktiv am Verfahren beteiligt.

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am

    Die Bestimmungen der § 60 Abs. 1 S 1 SGG aF, § 41 ZPO werden auch sonst eher restriktiv ausgelegt (vgl zB BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 16/95 - BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 6, betreffend § 41 Nr. 4 ZPO; vgl auch BSG Beschluss vom 26.2.1957 - 1 RA 17/57 - SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO, betreffend § 41 Nr. 6 ZPO; vgl auch BSG Beschluss vom 30.1.1962 - 6 RKa 23/60 - SozR Nr. 6 zu § 41 ZPO und BGH Urteil vom 4.12.1989 - RiZ (R) 5/89 - NJW 1991, 425, beide betreffend § 41 Nr. 1 ZPO) .
  • BSG, 25.11.1998 - B 6 KA 4/98 R

    Rechtsstreit - Bestehen - Zulassungsstatus - Zuständigkeit - Zulassungsgremien -

    Auch die Beschlußfassung über die Rechtsfolgen und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Verzichts auf die Zulassung ist den Zulassungsgremien übertragen (vgl im einzelnen BSGE 78, 175, 182 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1).
  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung -

    Der Senat billigt in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien die Befugnis zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung bzw das Ende einer Gemeinschaftspraxis zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (vgl zB BSGE 83, 135, 138 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 18 S 65 zur Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit nach Erreichen der Altersgrenze sowie BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10 zum Zulassungsverzicht).
  • BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der

    10 (2) Einem Ausschluss des Rechtsanwalts Dr. L. von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes steht zudem entgegen, dass das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO zumindest eine Identität des Streitgegenstandes erfordert (vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3; Münch- KommZPO/Stackmann, aaO, § 41 Rn. 20; Musielak/Voit/Heinrich, aaO, § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
  • BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

    Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und

    Der Senat billigt jedoch in ständiger Rechtsprechung den Zulassungsgremien das Recht zu, deklaratorische Entscheidungen über das Ende der Zulassung zu treffen, um Rechtssicherheit herzustellen und für alle an der vertragsärztlichen Versorgung Beteiligten Klarheit darüber zu schaffen, ob ein Arzt (noch) berechtigt ist, vertragsärztlich tätig zu werden (BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 12; speziell zum Zulassungsverzicht BSGE 78, 175, 183 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 10).
  • BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung

    Denn jedenfalls erfordert das Tatbestandmerkmal der "Sache" im Sinne des § 41 Nr. 4 ZPO eine Identität des Streitgegenstandes (vgl. BAG, NJW 2013, 1180 Rn. 15; VGH München, Beschluss vom 22. Juli 2014 - 20 ZB 14.339, juris Rn. 3; MünchKommZPO/ Gehrlein, 4. Aufl., § 41 Rn. 19; Musielak/Voit/Heinrich, ZPO, 13. Aufl., § 41 Rn. 11; vgl. auch BSGE 78, 175, 179; 82, 150, 152; jeweils mwN).
  • BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

    Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem

    Insbesondere in den Bundesländern, in denen nur eine Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) und nur eine KZÄV und dementsprechend auch nur eine VV im ärztlichen und eine im zahnärztlichen Bereich besteht, wie das in den meisten Ländern der Fall ist, ergäben sich massive Probleme bei der Besetzung der Richterbank (vgl zu diesem Gesichtspunkt in anderem Zusammenhang bereits BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 5 f).

    Die Bestimmungen der § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 41 ZPO werden auch sonst eher einengend ausgelegt (vgl zB Senatsurteil BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 6 betreffend § 41 Nr. 4 ZPO; vgl auch BSG SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO betreffend § 41 Nr. 6 ZPO; vgl auch BSG SozR Nr. 6 zu § 41 ZPO und BGH DRiZ 1991, 99, beide betreffend § 41 Nr. 1 ZPO).

  • BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen

  • BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen

  • BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Richterablehnung - wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 47/10 B
  • BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich -

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 55/10 B
  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 35/95

    Ausschluß Krankenkassenbediensteter von der Mitwirkung als Vorsitzender des

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 51/10 B
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 54/10 B
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 56/10 B
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 57/10 B
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 52/10 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Zweck des Ausschlussgrundes nach § 41 Nr 4 ZPO -

  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 50/10 B
  • LSG Bayern, 10.10.2018 - L 12 KA 10/18

    Vertragsarztsitz, Ärzte-ZV, Hälftiger Versorgungsauftrag, Nebenbestimmung,

  • SG Marburg, 23.12.2015 - S 12 KA 815/15

    Nach Zulassung einer Praxisnachfolgerin besteht kein Anspruch auf "Verlängerung"

  • BSG, 05.08.2015 - B 6 KA 1/15 BH

    Entziehung einer Arztzulassung

  • LSG Baden-Württemberg, 16.02.2005 - L 5 KA 3191/04

    Vertragsärztliche Versorgung - Bescheid des Berufungsausschusses als Gegenstand

  • SG Marburg, 26.01.2018 - S 12 KA 422/15

    Der Kammervorsitzende entscheidet allein über einen Befangenheitsantrag gegen

  • SG Marburg, 05.01.2015 - S 12 KA 332/13

    Der Verzicht auch auf eine sog. Job-Sharing-Zulassung wird nach § 28 Abs. 1 Satz

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