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BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 |
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- Wolters Kluwer
Herausgabe von Behandlungsunterlagen an den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ; Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresse in der Sozialgerichtsbarkeit; Anspruch auf Unterlassung eines Eingriffs in der Sozialgerichtsbarkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (62) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 24.09.1986 - 8 RK 8/85
Unterlassung gesetzlich vorgesehener Leistungen - Klage eines Versicherten - …
Auszug aus BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Es ist vielmehr regelmäßig als ausreichend anzusehen, daß der Klagende behauptet, er habe einen Rechtsanspruch, dessen drohende Verletzung zu besorgen sei (vgl zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsklagen aber: BSGE 60, 248, 249 = SozR 1500 § 54 Nr. 67).Demgegenüber würde eine großzügigere Handhabung des Unterlassungsanspruchs und seiner Voraussetzungen auf diesem Weg eine durch Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht gebotene und nach der Systematik des SGG nicht vorgesehene abstrakte objektive Rechtskontrolle des Verwaltungshandelns einer Körperschaft einführen (vgl hierzu bereits BSGE 60, 248, 249 = SozR 1500 § 54 Nr. 67) und zur Folge haben, daß Meinungsverschiedenheiten über rechtliche Verpflichtungen der Vertragspartner der gemeinsamen Selbstverwaltung von (Zahn-)Ärzten und Krankenkassen im Wege des für diese Fälle nicht konzipierten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs ausgetragen würden.
- BSG, 09.12.1993 - 2 RU 48/92
Kind - Verletzung - Unfallrente
Auszug aus BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Als maßgebliches Kriterium für das Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresse wird erachtet, daß ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten ist (…s ua BSG SozR 2200 § 368n Nr. 34; BSG Breithaupt 1980, 233, 234; BSG - Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 RU 48/92;… vgl auch BSGE 72, 15, 24 [BSG 13.01.1993 - 14a RKa 67/91] = SozR 3-2500 § 88 Nr. 1). - BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 67/91
Zulässigkeit einer Klage - Kassenzahnarztrecht - Rechtsnormen - Unwirksamkeit
Auszug aus BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Als maßgebliches Kriterium für das Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresse wird erachtet, daß ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten ist (…s ua BSG SozR 2200 § 368n Nr. 34; BSG Breithaupt 1980, 233, 234; BSG - Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 RU 48/92; vgl auch BSGE 72, 15, 24 [BSG 13.01.1993 - 14a RKa 67/91] = SozR 3-2500 § 88 Nr. 1).
- BSG, 22.06.1983 - 6 RKa 10/82
Herausgabe von Unterlagen - Befugnis der Kassenzahnärzte - Durchführung von …
Auszug aus BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Hinzu kommt, daß die Mitteilung der Beklagten an ihre Mitglieder erst der Umsetzung durch diese bedurfte, um Rechtswirkungen zu äußern, so daß es jedenfalls insoweit auch am unmittelbaren Eingriffscharakter der Meinungsäußerung fehlt (weitergehend insoweit noch BSGE 55, 150, 151 = SozR 2200 § 368 Nr. 8). - VGH Hessen, 18.05.1993 - 11 TG 108/93
Unanwendbarkeit des GVG § 17a auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren; …
Auszug aus BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Im Verhältnis Bürger-Staat wird der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch regelmäßig auf die dem Einzelnen zustehenden Freiheitsgrundrechte gestützt (vgl OVG Hamburg, NVwZ 1995, 498, 499 [OVG Hamburg 24.08.1994 - Bs III 326/93]; Hess VGH, ESVGH 43, 252, 259 f). - BSG, 01.07.1992 - 14a/6 RKa 22/91
Rechtsweg - Krankenkasse - Zahnärzte - Zahntechnikerleistungen - Vergütungen - …
Auszug aus BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Als maßgebliches Kriterium für das Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresse wird erachtet, daß ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten ist (…s ua BSG SozR 2200 § 368n Nr. 34; BSG Breithaupt 1980, 233, 234; BSG - Urteil vom 28. Januar 1993 - 2 RU 48/92; vgl auch BSGE 72, 15, 24 [BSG 13.01.1993 - 14a RKa 67/91] = SozR 3-2500 § 88 Nr. 1). - OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
Auszug aus BSG, 15.11.1995 - 6 RKa 17/95
Im Verhältnis Bürger-Staat wird der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch regelmäßig auf die dem Einzelnen zustehenden Freiheitsgrundrechte gestützt (vgl OVG Hamburg, NVwZ 1995, 498, 499 [OVG Hamburg 24.08.1994 - Bs III 326/93]; Hess VGH, ESVGH 43, 252, 259 f).
- BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 34/18 R
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen …
Die Klägerin, die sich in einem Gleichordnungsverhältnis mit der Beklagten befindet, macht den Unterlassungsanspruch zu Recht mit der allgemeinen Leistungsklage in Gestalt der Unterlassungsklage geltend (§ 54 Abs. 5 SGG;… zur Unterlassungsklage als Unterfall der Leistungsklage vgl BSGE 105, 1 = SozR 4-2500 § 125 Nr. 5, RdNr 17; zum - hier auch erfüllten - qualifizierten Rechtsschutzinteresse als Voraussetzung für eine vorbeugende Unterlassungsklage vgl BSGE 118, 301, RdNr 9 ff mwN;… BSG SozR 4-3300 § 115 Nr. 2 RdNr 9 mwN; BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - juris RdNr 15 mwN = USK 95139; BSG Urteil vom 28.1.1993 - 2 RU 8/92 - juris RdNr 17 mwN = USK 93117;… BSG SozR 2200 § 368n Nr. 34 S 112 mwN). - BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
Als maßgebliches Kriterium für das Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses muss ein erneutes, als widerrechtlich beurteiltes Vorgehen der Gegenseite ernstlich zu befürchten sein (BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - RdNr 15;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, Vor § 51 RdNr 17a und § 54 RdNr 42a; Ulmer in Hennig, § 54 RdNr 119 SGG, Stand: Dezember 2012) .Materiellrechtlich beruht der Unterlassungsanspruch auf einem allgemeinen Rechtsgrundsatz, nach dem der Inhaber eines Rechts, sofern ein Eingriff in ein absolutes Recht oder ein ansonsten geschütztes Rechtsgut droht, die Unterlassung des Eingriffs verlangen kann, wenn er nicht zu dessen Duldung verpflichtet ist (BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95, RdNr 17 mwN).
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
Entsprechend fehlt es nach der Rechtsprechung des 6. Senats des BSG am Rechtsschutzinteresse für eine vorbeugende Klage, solange der Betroffene auf nachträglichen Rechtsschutz verwiesen werden kann (BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - USK 95139 = Juris RdNr 15 und 17;… dem folgend auch der 1. Senat des BSG, vgl SozR 4-2500 § 133 Nr. 6 RdNr 39;… nicht anders die Literatur, vgl etwa Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, Vor § 51 RdNr 17a und § 54 RdNr 42a; Ulmer in Hennig, SGG, Stand: Dezember 2012, § 54 RdNr 119;… Castendiek in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 54 RdNr 123, jeweils mwN) .
- BSG, 13.12.2011 - B 1 KR 9/11 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Auswirkungen der Höchstpreisregelung für …
Eine derartige irreführende Beeinflussung von Versicherten kann die Klägerin (und gegebenenfalls andere dem Rahmenvertrag beigetretene Leistungserbringer) mit Blick auf zukünftige Leistungserbringungssachverhalte durch Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs unterbinden (allgemein zur vorbeugenden Unterlassungsklage BSG Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 - juris RdNr 15 und 17 = USK 95139; vgl auch Sächsisches LSG Beschluss vom 2.3.2011 - L 1 KR 177/10 B ER - juris RdNr 54 ff) . - BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - …
Die Unterlassungsklage war jedoch als solche (unabhängig von einer möglicherweise schon damals bestehenden Prozessunfähigkeit der Klägerin) nicht bereits offensichtlich unzulässig; es spricht im Gegenteil viel für ihre Zulässigkeit: Es könnte insoweit ausreichen, dass der Klagende behauptet, er habe einen Rechtsanspruch, dessen drohende Verletzung zu besorgen sei (vgl BSG vom 15. November 1995 - 6 RKa 17/95, USK 95 139). - LSG Bayern, 23.09.1998 - L 12 KA 533/96
Die Herausgabe von Patientenunterlagen an den MDK: Wozu ist der Zahnarzt …
Im übrigen wies die Beigeladene zu 12) auf die Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 15. November 1995 (Az.: 6 RKa 17/95) hin, aus der sich ergebe, daß eine Rechtsverletzung durch bloße Meinungsäußerungen zur Auslegung gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen seitens einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung nicht vorliege.Mit dem Urteil des BSG vom 15. November 1995, Az: 6 RKa 17/95, sei die Kammer darüber hinaus der Auffassung, daß die Unterlassungsklage in jedem Fall nicht begründet sei.
Er setzt voraus, daß der Kläger in seinen geschützten Rechtsgütern beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser Beeinträchtigung nicht verpflichtet ist (s.a. BSG, Urteil vom 15. November 1995 Az.: 6 RKa 17/95).
Anders als in der vom BSG am 15. November 1995 (Az.: 6 RKa 17/95) entschiedenen Fallkonstellation besitzt der Kläger im vorliegenden Fall eine Rechtsposition, die durch die unzutreffende Information der Beklagten gegenüber ihren Mitgliedern tatsächlich beeinträchtigt ist, da mehrere Mitglieder der Beklagten unter Hinweis auf die von der Beklagten vertretenen Rechtsauffassung die Herausgabe von Unterlagen verweigerten, zu der sie verpflichtet sind.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2018 - L 16 KR 251/14
Strenge Anforderungen an Wahltarife einer Krankenkasse
Sie hat das hierfür erforderliche qualifizierte Rechtsschutzinteresse (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.1995 - 6 RKa 17/95 = juris Rn.15) dargelegt, indem sie einen widerrechtlichen hoheitlichen Eingriff seitens der Beklagten durch Anwendung der streitigen Tarife in ihren wirtschaftlichen Tätigkeitsbereich begründet hat, dessen Fortsetzung ihre Rechtsposition zukünftig zu beeinträchtigen droht (…vgl. auch BSG SozR 4-1500 § 54 Nr. 33 Rn. 23). - LSG Baden-Württemberg, 22.02.2021 - L 4 KR 200/21
Krankenversicherung - Ausschreibung von Rabattverträgen für Kontrastmittel als …
Darüber hinaus kann aber die Bedrohung nicht nur grundrechtlich gesicherter Güter, sondern auch durch öffentlich-rechtliche Normen geschützter Rechtspositionen (subjektiv öffentliches Recht) einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch auslösen (BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 6 RKa 17/95 - juris, Rn. 17 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 24. Februar 2016 - L 4 KR 4446/15 ER-B - juris, Rn. 38). - LSG Bayern, 27.07.2018 - L 4 KR 428/16
Unterlassungsklage einer ambulanten Pflegeeinrichtung gegen Krankenkassen
Bei der Unterlassungsklage handele es sich um einen Unterfall der echten Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG), bei der regelmäßig als ausreichend anzusehen sei, dass der Klagende behaupte, er habe einen Rechtsanspruch, dessen drohende Verletzung zu besorgen sei (vgl. Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 15.11.1995, 6 RKa 17/95).Voraussetzung einer Unterlassungsklage ist die Behauptung des Klägers, dass ein Rechtsanspruch bestehe, dessen drohende Verletzung zu besorgen sei, dass also ein Eingriff in eine geschützte Rechtsposition bestehe (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.1995, 6 RKa 17/95).
Diese im Wege des für diese Fälle nicht konzipierten öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs geltend zu machen, ist nach der Rechtsprechung des BSG nicht zulässig (vgl. BSG, Urteil vom 15.11.1995, 6 RKa 17/95).
- LSG Baden-Württemberg, 15.10.2021 - L 4 KR 645/21
Sozialgerichtliches Verfahren - Unterlassungsklage - Rechtsschutzbedürfnis - …
Lediglich ergänzend wird darauf hingewiesen, dass bei einer Unterlassungsklage - im Gegensatz zur vorbeugenden Unterlassungsklage - an sich zwar keine besonderen Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis zu stellen sind (zur Unterlassungsklage: BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 6 RKa 17/95 - juris, Rn. 15; zur vorbeugenden Unterlassungsklage: BSG…, Urteil vom 24. April 2015 - B 4 AS 39/14 R - juris, Rn. 10 ff.).Die Gefahr einer Wiederholung der vermeintlichen Rechtsbeeinträchtigung ist jedoch als besondere Voraussetzung des Rechtsschutzbedürfnisses bei Unterlassungsklagen generell erforderlich (vgl. nur BSG, Urteil vom 15. November 1995 - 6 RKa 17/95 - juris, Rn. 15;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020, § 54 Rn. 42a).
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2016 - L 23 SO 347/15
Antragsbefugnis - Klagebefugnis - Unterlassungsklage - Unterlassungsanspruch - …
- LSG Sachsen, 27.12.2011 - L 1 KR 212/10
Beweiswert von Abschriften von Urkunden im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Bayern, 17.06.2013 - L 7 AS 48/13
Überweisungsvermerk an Hartz IV-Empfänger verletzt nicht das Sozialgeheimnis
- LSG Sachsen, 02.03.2011 - L 1 KR 177/10
Unterlassungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Krankenhausträger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2012 - L 10 P 137/11
Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 5 KA 4107/07
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Berufungsausschuss - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 3/97
Feststellungsinteresse, Verweis auf eine andere Rechtsschutzform und Zumutbarkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 4 KR 4446/15
Krankenhaus - Landesverbände der Krankenkassen - vorläufige Untersagung des …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2006 - L 5 KR 890/06
Vorläufiger Rechtsschutz für vorbeugende Unterlassungsklage
- BSG, 08.04.2005 - B 6 KA 60/04 B
Unterlassungsanspruch gegen die in einer Meinungsäußerung enthaltenen wertende …
- BSG, 17.09.2019 - B 3 KR 67/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2008 - L 7 AS 6003/07
Einstweiliger Rechtsschutz - unerkanntes Teilurteil unerkannter Teilbeschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.04.2010 - L 23 SO 38/08
Rückforderung von darlehnsweise gewährter Sozialhilfe; Zulässigkeit einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - L 19 B 88/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.07.2001 - L 5 KA 5097/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 26/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiederholungsgefahr als Voraussetzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2009 - L 7 KA 104/09
Bestandskraft von Honorarbescheiden; vorläufige Abschlagszahlungen; …
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 5241/09
Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Anbietens und des Abschlusses von …
- LSG Baden-Württemberg, 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10
Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung - Antrag …
- LSG Hessen, 14.03.2013 - L 8 KR 239/11
- SG München, 06.04.2017 - S 17 KR 2054/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Unterlassungsanspruch der Krankenkasse gegen eine …
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 AL 409/12
- SG Hamburg, 14.04.2009 - S 48 KR 310/09
Krankenversicherung - Apotheker - Arzneimittelabgabe - Retaxierung nicht vom …
- LSG Bayern, 10.10.2007 - L 2 P 61/04
Voraussetzungen einer Wirtschaftlichkeitsprüfung (WP) bei einer Trägerin …
- BSG, 01.08.2014 - B 4 AS 161/14 B
- SG Nürnberg, 12.05.2014 - S 11 KR 55/14
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2005 - L 19 B 90/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Wiesbaden, 06.06.2011 - S 2 KR 100/08
Krankenversicherung - Rechtsweg bei Streitigkeiten um den Widerruf gutachtlicher …
- LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 R 2464/21
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 1768/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 AL 407/12
- LSG Bayern, 02.08.2005 - L 8 B 207/05
Pflicht zur Aufgabe einer Stellenanzeige im Stellenmarkt der Süddeutschen Zeitung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2015 - L 7 AS 566/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 288/14
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1348/12
- LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 408/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 AL 40/12
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1358/11
- SG Halle, 27.07.2010 - S 9 P 32/10
Gesetzliche Pflegeversicherung: Veröffentlichung eines Transparenzberichts über …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 306/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2014 - L 7 AS 317/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2014 - L 7 AS 429/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.07.2012 - L 3 AL 4999/11
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2011 - L 13 AS 4348/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 7 AS 287/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2015 - L 7 AS 572/14
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2009 - L 7 AS 4026/07
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 AS 4871/15
- SG Frankfurt/Main, 09.11.2015 - S 28 KR 702/11
- SG Altenburg, 07.11.2013 - S 14 KR 3129/11
Sozialgerichtliches Verfahren - Apotheker - Krankenkasse - Rechtsschutz gegen …