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   BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 20/90   

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https://dejure.org/1991,1276
BSG, 31.07.1991 - 6 RKa 20/90 (https://dejure.org/1991,1276)
BSG, Entscheidung vom 31.07.1991 - 6 RKa 20/90 (https://dejure.org/1991,1276)
BSG, Entscheidung vom 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 (https://dejure.org/1991,1276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Parodontosebehandlung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Abrechnungsfähige Behandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für die Prüfung der Abrechnungsfähigkeit einer Parodontose-Behandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 69, 154
  • NJW 1992, 1590 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90

    Zuständigkeit - Gremium - Parodontopathie - Wirtschaftlichkeit - Honorarkürzung -

    Zur Zuständigkeit der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien bei Streitigkeiten über die Einhaltung der ParodontopathieRL (Anschluß an BSG vom 31.7.1991 - 6 RKa 20/90 = BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8).

    Die Entscheidung, ob für die streitige Honorarkürzung wegen Nichteinhaltung der Pa-RL die paritätisch besetzten Prüfungsorgane zuständig sind, wie das BSG im Urteil vom 31. Juli 1991 -6 RKa 20/90- (SozR 3-2500 § 106 Nr. 8), oder die KZÄV, wie das LSG im angefochtenen Urteil vom 22. März 1990 entschieden hat, kann gegenüber dem Prüfungsausschuß und der KZÄV nur einheitlich ergehen.

    Der Senat sieht jedoch in Übereinstimmung mit der angeführten Entscheidung des 6. Senats (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) die Kompetenz des Prüfungsausschusses als gegeben an.

    Das BSG hat dies bereits im Urteil vom 31. Juli 1991 (6 RKa 20/90 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) vor allem aus der Systematik der Überwachung des Wirtschaftlichkeitsgebotes im Kassenarztrecht gefolgert, wonach diese Aufgabe im Zweifel von kassen(zahn)ärztlicher Vereinigung und KK gemeinsam zu erfüllen ist.

    Der 6. Senat des BSG hat allerdings im Urteil vom 31. Juli 1991 (6 RKa 20/90 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) den Kürzungsbescheid der KZÄV hinsichtlich der Ablehnung einer weiteren Kürzung in zwei Fällen wegen fehlender Zuständigkeit aufgehoben und damit im Ergebnis einen Fall der notwendigen Beiladung des Prüfungsausschusses verneint.

  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 48/97 R

    Vertragsarzt - Abrechnung - vertragsärztliche Leistung - Abgabe einer

    Während die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V bei der Menge der erbrachten Leistungen ansetzt, erstreckt sich die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung auf die Frage, ob die abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß - also ohne Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes - erbracht worden sind (vgl hierzu BSG Urteile des Senats vom 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 - BSGE 69, 154, 156 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8 S 40 - und 20. September 1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 162; Clemens in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 34 RdNr 1).
  • BSG, 20.09.1995 - 6 RKa 56/94

    Festsetzung von Schadenersatzansprüchen wegen unzulässiger Arzneiverordnungen

    § 106 SGB V enthält eine verbindliche, abweichender Vereinbarung nicht zugängliche Kompetenzzuweisung nur insofern, als die Überwachung der Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung besonderen, paritätisch besetzten und personell wie organisatorisch unabhängigen Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen übertragen und damit der Zuständigkeit der K(Z)ÄV entzogen ist (zur Unzulässigkeit der Verlagerung von Kompetenzen im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfung auf die K(Z)ÄV vgl. BSGE 63, 163 = SozR 2200 § 368p Nr. 2; BSGE 69, 154, 155 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8 S. 39).

    Deren Gewährleistungsverpflichtung ist indessen, wie der Senat im Urteil vom 31. Juli 1991 (BSGE 69, 154, 157 f = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) mit Bezug auf die frühere inhaltsgleiche Regelung in § 368n Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) näher dargelegt hat, nicht im Sinne einer prinzipiellen Alleinzuständigkeit zu interpretieren.

  • BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92

    Zahnarzt - Parodontosebehandlung - Unwirtschaftlichkeit - Rechtsmittelbefugnis -

    In der Sache ist das Berufungsgericht im Anschluß an das Urteil des BSG vom 31. Juli 1991 (BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) zutreffend davon ausgegangen, daß die für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 368n Abs. 5 RVO aF - der hier noch anzuwenden ist, weil es sich um vor Inkrafttreten des SGB V am 1. Januar 1989 erlassene Bescheide handelt - zuständigen Gremien auch darüber zu entscheiden haben, ob eine Parodontosebehandlung den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und zu vergüten ist.
  • LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 55/13

    Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise in

    Über die Frage, ob der Vertrags(zahn)arzt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen habe, und welche Maßnahmen zu treffen seien, entschieden die Prüfgremien (§ 106 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 SGB V; Hinweis auf Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 31. Juli 1991, 6 RKa 20/90, [...] Rn. 11 ff.).

    Auch die Entscheidung darüber, ob eine Parodontose- Behandlung nicht den dazu ergangenen Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und Krankenkassen entsprochen hat und deshalb nicht abrechnungsfähig ist, obliegt den für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Gremien (vgl. BSG, Urteil vom 31. Juli 1991, 6 RKa 20/90, Leitsatz; LSG Brandenburg, Urteil vom 31. August 2011, L 7 KA 157/07, [...] Rn. 26).

  • BSG, 05.08.1992 - 14a/6 RKa 61/91

    Rechtmäßigkeit eines Regressbescheides der kassenzahnärztlichen Vereinigung -

    Erläßt die KZÄV einen Verwaltungsakt, für dessen Erlaß allein die Prüforgane zuständig waren, so ist der Verwaltungsakt allein wegen fehlender Zuständigkeit aufzuheben, wie das Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden hat (SozR 3 - 2500 § 106 Nr. 8).

    Entsprechend schließt die Kostenübernahme nach der Vereinbarung über das Gutachterverfahren bei Behandlung von Parodontopathien die Zuständigkeit der Prüfeinrichtungen für die Prüfung der Einhaltung der Parodontose-Richtlinien nicht aus (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 8).

    Der 6. Senat des BSG hat allerdings im Urteil vom 31. Juli 1991 (6 RKa 20/90 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8) den Kürzungsbescheid der KZÄV hinsichtlich der Ablehnung einer weiteren Kürzung in zwei Fällen wegen fehlender Zuständigkeit aufgehoben und damit im Ergebnis einen Fall der notwendigen Beiladung des Prüfungsausschusses verneint.

  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 32/90

    Auslegung des § 38 Abs. 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte

    Im Rechtssystem der gesetzlichen KV sind die (hierzu gehörigen) kassenärztlichen Aufgaben ferner nicht im Zweifel und im Sinn einer Auffangzuständigkeit von der KÄV zu erfüllen; es besteht vielmehr der Grundsatz der gemeinsamen Aufgabenerfüllung (Urteil des Senats vom 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8).
  • SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 8/12

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle -

    Über die Frage, ob der Vertrags(zahn)arzt gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen hat und welche Maßnahmen zu treffen sind, entscheiden die Prüfgremien (§ 106 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 SGB V; vgl. hierzu Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - v. 31.07.1991 - 6 RKa 20/90 - BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 8 = USK 91179, hier zitiert nach juris, Rdnr. 11 ff.).
  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 35/03

    Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank in Angelegenheiten des

    Vor diesem Hintergrund hat das BSG die Frage, ob die kassenärztlichen Aufgaben von den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam oder allein von den Kassenärztlichen Vereinigungen zu erfüllen sind, im Zweifel im Sinne einer Gemeinsamkeit der Aufgabenerfüllung beantwortet (vgl. BSG, Urteil v. 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 - BSGE 69, 154 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8, juris Rz. 21).
  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 47/97 R

    Einzelfallbezogene Begründung bei der Abrechnung erbrachter Leistungen,

    Während die Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 SGB V bei der Menge der erbrachten Leistungen ansetzt, erstreckt sich die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnung auf die Frage, ob die abgerechneten Leistungen ordnungsgemäß - also ohne Verstoß gegen gesetzliche oder vertragliche Bestimmungen mit Ausnahme des Wirtschaftlichkeitsgebotes - erbracht worden sind (vgl hierzu BSG Urteile des Senats vom 31. Juli 1991 - 6 RKa 20/90 - BSGE 69, 154, 156 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 8 S 40 - und 20. September 1995 - 6 RKa 56/94 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 29 S 162; Clemens in: Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd 1, Krankenversicherungsrecht, 1994, § 34 RdNr 1).
  • SG Marburg, 22.02.2012 - S 12 KA 9/11

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Einhaltung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 3 KA 136/15

    Vertrags(zahn)arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 15.11.2017 - S 12 KA 796/16
  • SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer

  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 60/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Verwirkung

  • SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 804/06

    Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher

  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.1992 - L 11 Ka 16/91

    Krankenversicherung; Kassenzahnarzt; Wirtschaftlichkeitsprüfung; Zuständigkeit;

  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 9/91

    Eintragung einer unzuständigen Krankenkasse auf dem Verordnungsblatt eines Arztes

  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 8/91

    Eintragung einer nicht zuständigen Krankenkasse auf dem Verordnungsblatt eines

  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 7/91

    Eintragung einer nicht zuständigen Krankenkasse auf dem Verordnungsblatt eines

  • BSG, 16.10.1991 - 6 RKa 11/91

    Kennzeichnung einer unzuständigen Krankenkasse auf Verordnungsblättern eines

  • SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 21/05
  • LSG Bayern, 28.11.2001 - L 12 KA 509/99
  • BSG, 05.01.1993 - 14a BKa 5/92

    Darlegung einer Zulassungsgrundes als Voraussetzung einer

  • LSG Hessen, 20.12.2006 - L 4 KA 18/06
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