Rechtsprechung
   BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86   

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https://dejure.org/1986,19167
BSG, 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 (https://dejure.org/1986,19167)
BSG, Entscheidung vom 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 (https://dejure.org/1986,19167)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 1986 - 6 RKa 32/86 (https://dejure.org/1986,19167)
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

    Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher

    Die Bewertung, ob eine gröbliche Pflichtverletzung vorliegt, unterliegt uneingeschränkter gerichtlicher Überprüfung; ein den Zulassungsgremien vorbehaltener Beurteilungsspielraum besteht nicht (vgl BSGE 60, 76, 77 = SozR 2200 § 368a Nr. 15 S 54; BSG MedR 1987, 254, 255 = USK 86179 S 837 f; s auch BSG SozR 4-2500 § 117 Nr. 1 RdNr 29) .

    Dieses setzt nach der Rechtsprechung des Senats eine zweifelsfreie nachhaltige Verhaltensänderung während eines Zeitraums von mehreren Jahren sowie eine zweifelsfreie Prognose künftig rechtmäßigen Verhaltens voraus (vgl BSG SozR 4-5520 § 21 Nr. 1 RdNr 19 mwN zum Erfordernis zweifelsfreier Prognose; ebenso BSG vom 27.6.2007 - B 6 KA 20/07 B - Juris RdNr 13; hier in RdNr 13 auch zur Frist: "im Regelfall nach ca fünf Jahren"; ebenso - betr Wiederzulassung - BSG MedR 1987, 254, 255 = USK 86179 S 838: "Bewährungszeit von fünf Jahren"; in Bezug genommen in BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14; vgl hier auch RdNr 15 zum Fünf-Jahres-Zeitraum) .

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 16/08 R

    Vertragsarzt - Teilnahme an Kollektivverzichtsaktion - erneute Zulassung

    Ein Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien ist nicht gegeben, da ihnen insoweit keine spezifische, von den Gerichten im Grundsatz hinzunehmende besondere Sachkunde und Konkretisierungskompetenz zusteht (vgl schon Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = USK 86179 = MedR 1987, 254 - für Zulassungsentziehungen).

    dd) Soweit im Schrifttum (vgl Joussen, SGb 2008, 388, 392) Bedenken aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die (Mindest-)Dauer einer Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V sechs Jahre beträgt, die Bewährungszeit, nach deren Verstreichen der Arzt wieder als für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet angesehen wird, bei einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung nach der Rechtsprechung des Senats (s hierzu BSG, Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = MedR 1987, 254 ff; zuletzt BSG, Urteil vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 R = SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14) hingegen nur fünf Jahre, sieht der Senat diese nicht als durchgreifend an.

  • BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 14/08 R

    Sechsjährige Zulassungssperre nach Kollektivverzicht ist rechtmäßig

    Ein Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien ist nicht gegeben, da ihnen insoweit keine spezifische, von den Gerichten im Grundsatz hinzunehmende besondere Sachkunde und Konkretisierungskompetenz zusteht (vgl schon BSG, Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = USK 86179 = MedR 1987, 254 - für Zulassungsentziehungen).

    dd) Soweit im Schrifttum (vgl Joussen, SGb 2008, 388, 392) Bedenken aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die (Mindest-)Dauer einer Wiederzulassungssperre nach § 95b Abs. 2 SGB V sechs Jahre beträgt, die Bewährungszeit, nach deren Verstreichen der Arzt wieder als für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet angesehen wird, bei einer Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung nach der Rechtsprechung des Senats (s hierzu BSG, Urteil vom 29.10.1986, 6 RKa 32/86 = MedR 1987, 254 ff; zuletzt BSG, Urteil vom 19.7.2006, B 6 KA 1/06 R = SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14) hingegen nur fünf Jahre, sieht der Senat diese nicht als durchgreifend an.

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

    Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten -

    16 3.1973 - 6 RKa 17/71 = USK 7353; BSGE 43, 250, 253 = SozR 2200 § 368a Nr. 3; Urteil vom 8. Juli 1980 - 6 RKa 10/78 = USK 80102; Urteil vom 19. Dezember 1984 - 6 RKa 34/83 = USK 84272; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 = USK 86179).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.04.2008 - L 3 KA 139/06

    Vertragszahnärzte - Wiederzulassung zur Teilnahme an der vertragzahnärztlichen

    Dies zeigt die Anknüpfung an § 95 b Abs. 1 SGB V, wo ausdrücklich die Pflichtwidrigkeit der Teilnahme an einem kollektiven Verzicht festgestellt wird, sowie die Wahl einer 6-jährigen Frist, mit der bewusst der Zeitraum überschritten wird, den das BSG als angemessene "Bewährungszeit" nach einer Entziehung der Zulassung angesehen hat (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 Rka 32/86 - Juris; vgl. hierzu auch Hencke in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: Juli 2007, § 95 b Rdnr. 5).

    Dies geht über eine auf bloße individuelle Verfehlungen beruhende Ungeeignetheit einzelner Vertrags(zahn)ärzte hinaus, für die nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 - Juris) regelmäßig eine "Bewährungszeit" von fünf Jahren angemessen ist.

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R

    Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in

    Der bei solch einem schweren Eingriff in die Berufswahlfreiheit stets zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl BVerfG , NJW 2005, 3057, 3058; ebenso BVerfG , Beschluss vom 23. August 2005 - 1 BvR 276/05 -, BRAK-Mitteilungen 2005, 275, 276; s auch BSGE 73, 234, 237 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 4 S 13) gebietet es aber, zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien bereits länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren (s hierzu BSG MedR 1987, 254) zurückliegende Pflichtverletzungen nur dann noch zur Grundlage einer Zulassungsentziehung zu machen, wenn sie besonders gravierend sind (zB Fälle systematischen Fehlverhaltens im Behandlungs- oder Abrechnungsbereich) oder aus anderen Gründen - etwa bei fortgesetzter Unwirtschaftlichkeit - bis in die Gegenwart hinein fortwirken.
  • BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 49/10 B

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wiederzulassung nach vorangegangener

    Dabei meint "Eignung" die Fähigkeit und Bereitschaft des (Zahn-)Arztes, an der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung mitzuwirken (BSG Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 - USK 86179 S 835, 838 = MedR 1987, 254 f).

    Denn andernfalls ließe sich nicht feststellen, ob der (Zahn-)Arzt die Entziehung der Vertragsarztzulassung zum Anlass genommen hat, sein Fehlverhalten zu korrigieren (vgl BSG Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKa 32/86 - USK 86179 S 835, 839 = MedR 1987, 254 f).

    Das BSG hat in seiner Rechtsprechung auf eine "Bewährungszeit" Bezug genommen, nach deren Verstreichen der Arzt wieder als für die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geeignet angesehen wird (BSG USK 86179 S 835, 838 = MedR 1987, 254, 255; s auch BSGE 103, 243 = SozR 4-2500 § 95b Nr. 2, RdNr 77 sowie BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 12 RdNr 14).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - L 11 KA 16/08

    Akteneinsicht durch Beteiligte, Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten,

    Damit ist die sog. Bewährungszeit mit einer Dauer von üblicherweise fünf Jahren (s. hierzu BSG, Urteil vom 19.07.2006 a.a.O. unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 29.10.1986 - 6 RKA 32/86 - in MedR 1987, 254) nicht abgelaufen, so dass danach eine Wiedererlangung der Eignung derzeit nicht in Betracht kommt.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2010 - L 3 KA 121/06

    Vertragsärztliche Versorgung - erneute Zulassung eines Vertragsarztes nach

    Auch ein Hinweis auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 29. Oktober 1986 (Az.: 6 RKa 32/86 - juris) trage nur bedingt.

    Nach der zutreffenden Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 29. Oktober 1986, Az.: 6 RKa 32/86 - juris) sind solche Eignungsmängel auch dann anzunehmen, wenn ein Arzt seine vertragsärztlichen Pflichten derart verletzt, dass er für das vertragsärztliche Versorgungssystem untragbar geworden ist.

    Auf Grund seiner gröblichen Pflichtverletzungen, die zur Entziehung der früheren Zulassung des Klägers berechtigt hätte, ist bei seinem Antrag auf Wiederzulassung zu prüfen, ob er inzwischen die nach der BSG-Rechtsprechung (Urteil vom 29. Oktober 1986, aaO) erforderliche Bewährungszeit erfolgreich absolviert hat.

  • BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

    Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam

    Dem steht nicht entgegen, daß die bei der KZÄV errichteten gemischt besetzten Ausschüsse im eigenen Namen entscheiden, so daß die Anfechtungsklage gegen den Ausschuß zu richten ist (zu den Prüfungs- und Beschwerdeausschüssen im Primärkassenbereich: BSG SozR Nr. 15 zu § 70 SGG; BSG Urteil vom 30. Mai 1969 - 6 RKa 3/68 - USK 6960; zu Zulassungs- und Berufungsausschüssen: BSGE 6, 278; BSG SozR Nr. 16 zu § 70 SGG; BSG Urteil vom 19. Oktober 1971 - 6 RKa 22/68 - USK 71180; Urteil vom 29. Oktober 1986 - 6 RKa 32/86 - MedR 1987, 254; SozR 1500 § 96 Nr. 32; BSGE 66, 6 = SozR 2200 § 368a Nr. 24; zum Prothetik-Einigungsausschuß: BSG SozR 1500 § 70 Nr. 3).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2010 - L 11 KA 68/07

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerwG, 16.06.1987 - 1 B 93.86

    Rechtsbeistandserlaubnis - Unzuverlässigkeit - Strafgerichtliche Verurteilung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - L 11 KA 24/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 03.09.1987 - 6 RKa 30/86

    Vorwurf gegen Kassenarzt - Rechtmäßigkeit eines Disziplinarbescheides - Teilweise

  • LSG Baden-Württemberg, 15.03.2006 - L 5 KA 3995/04

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Nichtaufnahme -

  • BSG, 28.04.1999 - B 6 KA 69/98 B

    Anerkennung von Wohlverhalten bei Pflichtverstößen eines Vertrags(zahn)arztes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2003 - L 11 KA 165/02

    Anspruch auf erneute Zulassung als Vertragszahnarzt; Verfahren über den Widerruf

  • SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 42/06

    Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen einer Straftat - pauschaler Hinweis der

  • SG Marburg, 10.09.2008 - S 12 KA 40/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen Beschäftigung des

  • LSG Hessen, 25.04.2007 - L 4 KA 28/05
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 7 KA 21/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentzug wegen gröblicher

  • BSG, 08.10.2003 - B 6 KA 130/03 B
  • BSG, 30.10.2002 - B 6 KA 25/03 B
  • LSG Bayern, 26.09.2007 - L 12 KA 5017/04

    Tätigkeit als Entlastungsassistent eines Zahnarztes als eine Facette der

  • SG Marburg, 24.01.2007 - S 12 KA 858/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Entzug der Ermächtigung eines Krankenhausarztes

  • ArbG Hamburg, 02.10.2000 - 21 Ca 233/00

    Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung; Eigentumsdelikte oder

  • ArbG Hamburg, 21.09.1998 - 21 Ca 154/98
  • BSG, 18.02.1988 - 6 RKa 23/87
  • VG Frankfurt/Main, 12.05.2004 - 12 E 5360/03

    Wiedererteilung einer Approbation als Zahnarzt; Berufsunwürdigkeit eines Arztes

  • ArbG Hamburg, 07.12.1998 - 21 Ca 377/98

    Voraussetzungen für den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses; Beendigung eines

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