Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Schilddrüsenhormonbestimmung - Gynäkologe - Fachfremd - Abrechnung - Weibliche Sterilität

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abrechenbarkeit von Schilddrüsenhormonbestimmungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (111)Neu Zitiert selbst (15)

• BSG, 27.10.1987 - 6 RKa 34/86

  Laborleistungen - Abrechnungsfähigkeit - Anästhesiologe

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Schließlich sind für die Abgrenzung der einzelnen Fachgebiete (auch) im kassen- bzw vertragsärztlichen Bereich die auf landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen der Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern maßgeblich (…BSGE 36, 155 ff = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO;… SozR 5528 § 4 Nr. 1;… BSGE 38, 204 ff = SozR 7325 § 32 Nr. 1;… BSGE 55, 97 ff = SozR 5520 § 33 Nr. 1; BSGE 62, 224 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19).

  Die Gründe, die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des Senats unter verfassungsrechtlichen Aspekten für die Aufgliederung der ärztlichen Tätigkeit in verschiedene Fachdisziplinen und die Notwendigkeit der Beschränkung des für ein Fachgebiet zugelassenen Arztes auf die Tätigkeit in diesem Fachgebiet angeführt worden sind, beanspruche nach wie vor Gültigkeit (BSGE 62, 224 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19 auch mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des BVerfG).

  Im übrigen hat der Senat mehrfach darauf hingewiesen, daß die Gestaltung der Fachgebietsgrenzen die Einheit des ärztlichen Berufs berücksichtigen muß und insbesondere dann zurückhaltend zu erfolgen hat, wenn ärztliche Leistungen nicht eindeutig bestimmten Fachgebieten zuzuordnen sind oder neue ärztliche Leistungen Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung werden (BSGE 62, 224 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19;… BSGE 68, 190 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1).

• BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 1/65

  RVO-Kassenärzte - Ausübungsgrundsätze für die Arzttätigkeit - Pflicht zur …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Der Senat hat seit der Leitentscheidung vom 28. Mai 1965 (BSGE 23, 97 ff) stets daran festgehalten, daß zum einen der einzelne Arzt auch als Kassen- bzw Vertragsarzt verpflichtet ist, seine Tätigkeit auf das Fachgebiet zu beschränken, für das er zugelassen (oder nach früherem Recht: beteiligt) ist.

  Der Senat hat allerdings entschieden, daß aus der unbeanstandeten Abrechnung bestimmter Leistungen über einen längeren Zeitraum für den betroffenen Kassen- bzw Vertragsarzt kein Recht erwächst, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (vgl BSGE 23, 97, 104;… BSGE 36, 155, 161 = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO).

  In den einzelnen entschiedenen Fällen hatte die Dauer der Frist zwischen der Bekanntgabe der Änderung der Verwaltungspraxis und dem von der KÄV angekündigten Endzeitpunkt der Honorierung zwischen einigen Monaten (BSGE 23, 97 ff), einem halben Jahr (…BSGE 30, 83 ff = SozR Nr. 33 zu § 368a RVO) und mehreren Jahren (…BSGE 36, 155 ff = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO) geschwankt.

• BSG, 18.09.1973 - 6 RKa 14/72

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Schließlich sind für die Abgrenzung der einzelnen Fachgebiete (auch) im kassen- bzw vertragsärztlichen Bereich die auf landesgesetzlicher Grundlage beruhenden Bestimmungen der Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern maßgeblich (BSGE 36, 155 ff = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO;… SozR 5528 § 4 Nr. 1;… BSGE 38, 204 ff = SozR 7325 § 32 Nr. 1;… BSGE 55, 97 ff = SozR 5520 § 33 Nr. 1;… BSGE 62, 224 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19).

  Der Senat hat allerdings entschieden, daß aus der unbeanstandeten Abrechnung bestimmter Leistungen über einen längeren Zeitraum für den betroffenen Kassen- bzw Vertragsarzt kein Recht erwächst, auch in Zukunft entsprechend abrechnen zu dürfen (vgl BSGE 23, 97, 104; BSGE 36, 155, 161 = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO).

  In den einzelnen entschiedenen Fällen hatte die Dauer der Frist zwischen der Bekanntgabe der Änderung der Verwaltungspraxis und dem von der KÄV angekündigten Endzeitpunkt der Honorierung zwischen einigen Monaten (BSGE 23, 97 ff), einem halben Jahr (…BSGE 30, 83 ff = SozR Nr. 33 zu § 368a RVO) und mehreren Jahren (BSGE 36, 155 ff = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO) geschwankt.

 
• BSG, 13.03.1991 - 6 RKa 20/89

  Fachgebietsbegrenzung des Anästhesiologen im Hinblick auf die Schmerztherapie

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Im übrigen hat der Senat mehrfach darauf hingewiesen, daß die Gestaltung der Fachgebietsgrenzen die Einheit des ärztlichen Berufs berücksichtigen muß und insbesondere dann zurückhaltend zu erfolgen hat, wenn ärztliche Leistungen nicht eindeutig bestimmten Fachgebieten zuzuordnen sind oder neue ärztliche Leistungen Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung werden (…BSGE 62, 224 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19; BSGE 68, 190 ff = SozR 3-2500 § 95 Nr. 1).
• BSG, 18.10.1995 - 6 RKa 52/94

  Erbringung chirotherapeutischer Leistungen durch Anästhesisten

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  In dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 18. Oktober 1995 - 6 RKa 52/94 -(SozR 3-2500 § 95 Nr. 7) hat der Senat ausgeführt, daß sich die Bindung des Kassen- bzw Vertragsarztes an die Grenzen seines Fachgebietes auch aus einer Zusammenschau der durch das Gesundheits-Reformgesetz (GRG) zum 1. Januar 1989 neugefaßten und zum 1. Januar 1993 durch das GSG modifizierten Vorschriften des vertragsärztlichen Zulassungsrechts im SGB V und in der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ergibt.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1991 - L 11 Ka 107/88

  Krankenversicherung; Schilddrüsenhormon; Laboruntersuchung; Frauenkrankheiten; …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Ein solcher Sachverhalt könnte hier naheliegen, nachdem das LSG für das Land Nordrhein-Westfalen in einem den Betroffenen bekannten Urteil vom 13. November 1991 (L 11 Ka 107/88) die Auffassung vertreten hatte, die nuklearmedizinische Bestimmung von Schilddrüsenhormonen sei für Ärzte für Gynäkologie zumindest in eigenen Behandlungsfällen nicht fachfremd.
• BSG, 15.11.1983 - 1 S 10/82

  Feststellung des Haushaltsplans - Rentenversicherung - Aufsichtsbehörde - …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Der Kläger hat hinreichend dargelegt (vgl § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG), daß die maßgeblichen Vorschriften des baden-württembergischen Weiterbildungsrechts wörtlich mit den Regelungen in einem anderen Bundesland (Bayern) übereinstimmen und im übrigen in enger Anlehnung an die Vorschriften der Musterweiterbildungsordnung des Deutschen Ärztetages ergangen sind, und daß dies bewußt und gewollt um der Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet Willen geschehen ist (vgl BSGE 56, 45, 51 = SozR 2100 § 70 Nr. 1 S 7;… BSGE 68, 93, 95 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 3;… SozR 3-2500 § 75 Nr. 2).
• BSG, 23.09.1969 - 6 RKa 17/67

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  In den einzelnen entschiedenen Fällen hatte die Dauer der Frist zwischen der Bekanntgabe der Änderung der Verwaltungspraxis und dem von der KÄV angekündigten Endzeitpunkt der Honorierung zwischen einigen Monaten (BSGE 23, 97 ff), einem halben Jahr (BSGE 30, 83 ff = SozR Nr. 33 zu § 368a RVO) und mehreren Jahren (…BSGE 36, 155 ff = SozR Nr. 37 zu § 368a RVO) geschwankt.
• BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 60/94

  Erlangung der Kassenzulassung durch Vorspiegelung falscher Tatsachen, …

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Dasselbe gilt für seine Auffassung, wonach im vertragsärztlichen System ein Vergütungsanspruch für gesetz- oder vertragswidrig erbrachte kassenärztliche Leistungen nicht auf bereicherungsrechtliche Gesichtspunkte mit dem Argument gestützt werden kann, die gesetzes- oder vertragswidrig erbrachten Leistungen hätten ggf von anderen Ärzten oder Leistungserbringern erbracht und dann von den Krankenkassen ebenfalls honoriert werden müssen (BSGE 74, 154, 185 = SozR 3-2500 § 85 Nr. 6 sowie BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 5).
• BSG, 16.01.1991 - 6 RKa 24/89

  Verspäteter Antrag einer Krankenkasse auf Überprüfung der Honorarforderungen

  Auszug aus BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 34/95

  Der Kläger hat hinreichend dargelegt (vgl § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG), daß die maßgeblichen Vorschriften des baden-württembergischen Weiterbildungsrechts wörtlich mit den Regelungen in einem anderen Bundesland (Bayern) übereinstimmen und im übrigen in enger Anlehnung an die Vorschriften der Musterweiterbildungsordnung des Deutschen Ärztetages ergangen sind, und daß dies bewußt und gewollt um der Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet Willen geschehen ist (…vgl BSGE 56, 45, 51 = SozR 2100 § 70 Nr. 1 S 7; BSGE 68, 93, 95 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 3;… SozR 3-2500 § 75 Nr. 2).
• BSG, 28.10.1992 - 6 RKa 2/92

  Zuständigkeit - Aufteilung - Antrag - Befreiung - Notfalldienst - Kassenarzt
• BSG, 04.05.1994 - 6 RKa 40/93

  Krankenversicherung - Dialysebehandlung - Vergütungsanspruch - Vertragsverletzung
• BSG, 22.04.1983 - 6 RKa 7/81

  Ausübung kassenärztlicher Tätigkeit - Gemeinsame Tätigkeit - Versagung wegen …
• BSG, 13.11.1974 - 6 RKa 33/73

  Verfassungswidrige Regelung - Übergangszeit - Laborarzt - Fachgebiet - …
• BSG, 24.01.1974 - 6 RKa 17/73

  Zahnbehandler - Zulassung - Mundschleimhautbehandlungen

• BSG, 07.12.2017 - B 5 RE 10/16 R

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - approbierter …

  Eine für ein einzelnes Bundesland geltende Rechtsvorschrift ist nur ausnahmsweise revisibel, wenn für andere Bundesländer inhaltlich übereinstimmende Vorschriften geschaffen worden sind und dies bewusst und gewollt um der Rechtseinheit willen geschehen ist (…vgl BSG Urteil vom 17.3.1982 - 9a/9 RVs 6/81 - BSGE 53, 175, 176 f = SozR 3870 § 3 Nr. 15 S 39; BSG Urteil vom 20.3.1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36;… BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 64/00 R - SozR 3-2500 § 135 Nr. 20 = SozR 3-5541 § 2 Nr. 1, RdNr 16;… BSG Urteil vom 8.9.2009 - B 1 KR 8/09 R - SozR 4-2500 § 69 Nr. 7 RdNr 26).
• BSG, 02.07.2014 - B 6 KA 23/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung …

  Die Gebietszugehörigkeit ist für die Nachbesetzung der Arztstelle in einem MVZ lediglich insofern von Bedeutung, als Ärzte, die eine Facharztbezeichnung führen, berufsrechtlich im Grundsatz nur in diesem Gebiet tätig werden dürfen (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff;… BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 5 RdNr 8) .
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 3/01 R

  Gemeinschaftspraxis - Gesamtschuldner - Bekanntgabe - Bestimmtheit - Ermessen - …

  Er hat wiederholt ausgeführt, daß sachlich-rechnerische Richtigstellungen aus Vertrauensschutzgründen nicht erfolgen dürfen, wenn die KÄV über einen längeren Zeitraum eine systematisch fachfremde oder eine ohne ausreichende fachliche Qualifikation ausgeübte Tätigkeit wissentlich geduldet und der Vertragsarzt im Vertrauen auf die weitere Vergütung solcher Leistungen weiterhin entsprechende Leistungen erbracht hat (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f und BSGE 84, 290, 296 f = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 91, jeweils betr fachfremde Betätigung;… s auch BSG SozR 3-2500 § 135 Nr. 6 S 35 betr Computertomographien ohne entsprechende anerkannte Qualifikation).

 
• BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Diagnostische Radiologie - keine …

  Die bundesrechtlichen Regelungen des Vertragsarztrechts zur Zulassung (§ 18 Abs. 1 Satz 2 und § 24 Abs. 6 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte ) , zur Bedarfsplanung (§ 101 Abs. 1 Satz 5 SGB V und § 12 Abs. 7 Ärzte-ZV) und zu Zulassungsbeschränkungen (§ 103 Abs. 2 Satz 3 SGB V) sowie zur Gliederung der in der fachärztlichen Versorgung abrechenbaren Leistungen nach den einzelnen Facharztgruppen (§ 87 Abs. 2a Satz 1 SGB V) verdeutlichen in ihrer Zusammenschau, dass der Gesetzgeber von einer nach einzelnen ärztlichen Fachgebieten gegliederten ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ausgeht (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 35; BSG Urteil vom 22.3.2006 - B 6 KA 75/04 R - Juris RdNr 16 mwN) .

  Ein gegliedertes Facharztwesen mit einer arztgruppenbezogenen Bedarfsplanung und entsprechenden Zulassungsbeschränkungen kann seine Funktion nicht erfüllen, wenn jeder Facharzt auf jedem Gebiet Leistungen ohne Einschränkungen erbringen und abrechnen kann (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 35) .

  Die Beschränkung des Vertragsarztes auf sein Fachgebiet ist ein bundesrechtliches Prinzip (so 2b; vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 35 f mwN) ; zur Abgrenzung der Fachgebiete verweist das Bundesrecht auf landesrechtliche Vorgaben des ärztlichen Berufsrechts.

• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …

  Zum anderen ist Vertrauensschutz zu Gunsten des Vertrags(zahn)arztes dann zu berücksichtigen, wenn eine K(Z)ÄV eine bestimmte Leistungserbringung in Kenntnis aller Umstände geduldet hat, sie aber später als fachfremd beurteilt (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).

  Der Gesichtspunkt einer Duldung fachfremder Leistungserbringung (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9) greift ebenfalls nicht ein.

• BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 12/05 R

  Kassen (zahn) ärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur eines rechtswidrig …

  Zudem ist berechtigtes Vertrauen in eine bestimmte Abrechnungsweise ohnehin nicht anzuerkennen, wenn dem Vertrags(zahn)arzt, der zur Mitwirkung an der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten verpflichtet ist, keine innerhalb des Systems statthafte Handlungsalternative - wie etwa die Möglichkeit einer Überweisung an den betreffenden Facharzt bei fachfremden Leistungen oder an einen Leistungserbringer mit der erforderlichen Abrechnungsgenehmigung - zur Verfügung steht (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f; zum Aspekt fehlender hypothetischer Behandlungsalternativen s auch Senatsbeschluss vom 15. Mai 2002 - B 6 KA 82/01 B - juris).
• BSG, 29.09.1999 - B 6 KA 38/98 R

  Keine Abrechnung und Erbringung von Leistungen mit minimal-invasiven Verfahren …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wird der Tätigkeitsbereich eines Gebietsarztes durch die auf landesrechtlicher Grundlage beruhende Gebietsbezeichnung in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise bestimmt und begrenzt (s schon BVerfGE 33, 125, 167; zuletzt Urteile des Senats vom 18. Oktober 1995 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 7, vom 20. März 1996 SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 …und vom 29. Januar 1997 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7;… ferner Urteil vom 27. Oktober 1987 - BSGE 62, 224, 226 ff = SozR 2200 § 368a Nr. 19, jeweils mwN).

  Dieser Gesichtspunkt könnte nur Bedeutung erlangen, wenn die beklagte KÄV für einen längeren Zeitraum die systematisch fachfremde Tätigkeit des Vertragsarztes wissentlich geduldet hätte (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38 f mwN).

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 15/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - fachfremde Leistung - …

  Die Bindung an die Grenzen seines Fachgebietes trifft den Arzt, wie der Senat mehrfach aufgezeigt hat, auch in seiner Eigenschaft als Vertragsarzt (vgl dazu BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 34 ff;… BSGE 84, 290, 292 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 21 S 86).

  Schließlich hat der Senat entschieden, dass Gynäkologen - unter dem Gesichtspunkt der für sie fachfremden Zielsetzung - an der Vornahme von Schilddrüsenhormonbestimmungen, auch soweit sie der Behandlung der weiblichen Sterilität dienten, gehindert sind, weil die Therapie von Schilddrüsenfehlfunktionen Bestandteil der inneren Medizin ist und deshalb auch die Diagnostik diesem Fachgebiet zuzurechnen ist (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).

  Das kann selbst dann angezeigt sein, wenn die KÄV Anlass zur Änderung ihrer Verwaltungspraxis hatte (vgl BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 38); insoweit ist ggf auch von Bedeutung, wann der Kläger - wie er angegeben hat - Kenntnis davon erlangt hat, dass der Vorstand der Beklagten diesbezüglich zwischenzeitlich seine Auffassung geändert hatte und aus welchem Grund er sich gleichwohl für berechtigt hielt, die im Streit stehenden Leistungen weiter zu erbringen.

• BSG, 30.06.2004 - B 6 KA 34/03 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - rückwirkende Korrektur - individuell …

  Unabhängig davon hat der Senat unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen des Vertragsarztes auf die Rechtmäßigkeit einer bestimmten Abrechnungsweise gegenüber rückwirkenden Bescheidkorrekturen im Zusammenhang mit der Erbringung fachfremder Leistungen für schutzwürdig gehalten (BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 - Schilddrüsenhormonbestimmungen).
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 32/03 R

  Vertragsarzt

  In gleicher Weise hat der Senat schon früher entschieden, dass Gynäkologen nicht befugt sind, zur Abklärung weiblicher Sterilität Schilddrüsenhormonbestimmungen durchzuführen (BSG, Urteil vom 20. März 1996 - 6 RKa 34/95 - SozR 3-2500 § 95 Nr. 9).

  Dies allein reicht nach den dargestellten Grundsätzen (…s BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 1 RdNr 9; ebenso BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 9 S 36 f) für eine Fachzugehörigkeit zur Neurologie nicht aus.

• BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R

  Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines …
• LSG Bayern, 26.07.2000 - L 12 KA 24/99
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 58/96

  Gliederung - Hausarzt - Facharzt - Versorgungsbereich
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 16/15

  Kassenarztrecht; Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Honoraranforderung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2014 - L 11 KA 36/11

  Vertragsärztliche Versorgung der gesetzlich Krankenversicherten
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 17/15

  Rechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honoraranforderung …
• BSG, 20.01.1999 - B 6 KA 46/97 R

  Vertragsarzt - Bewertung - psychotherapeutische Gesprächsleistung - Verletzung - …
• LSG Hamburg, 15.03.2017 - L 5 KA 18/15
• BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 75/04 R

  Vertragsarzt
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 169/14

  Kassenärztliche Vereinigung - massenhaft unter dem jeweils gleichen Datum …
• BSG, 02.04.2003 - B 6 KA 30/02 R

  Revisionsverfahren - Gegenrüge - Geltendmachung der maßgeblichen Gesichtspunkte …
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 31/95

  Gestaltungsfreiheit des Bewertungsausschusses bei der Aufnahme von neuen …
• LSG Hamburg, 25.04.2013 - L 1 KA 1/12
• LSG Sachsen, 24.09.2010 - L 1 KA 1/10
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97

  Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 84/95

  Anfechtung der Versagung der Genehmigung zur Beschäftigung eines angestellten …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 81/95

  Überweisungsvorbehalt bei der Inanspruchnahme von Laborärzten verfassungsgemäß
• BSG, 13.11.1996 - 6 RKa 87/95

  Erlöschen der Genehmigung zur Durchführung von Ultraschalluntersuchungen
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 46/99 R

  Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 64/00 R

  Vertragsarzt - Genehmigung zum Betrieb einer Zweigpraxis - Limited-Care-Dialyse - …
• BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 89/00 R

  Vertragsarzt
• SG München, 05.06.2020 - S 38 KA 125/20

  Vertrags(zahn) arztangelegenheiten
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 9/07

  Änderung oder Aufhebung von vertragsärztlichen Honorarfestsetzungen; Besonderes …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R

  Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 24/96

  Honoraranspruch nach § 85 Abs. 2a SGB V
• LSG Bayern, 21.01.2004 - L 12 KA 115/01

  Streichung von fachfremden Leistungen aus einer ärztlichen Abrechnung; …
• BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 2/01 R

  Rücknahme einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung durch die Kassenärztliche …
• LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 26/99

  Rechtmäßigkeit der Absetzung von erbrachten schmerztherapeutischen Leistungen ; …
• LSG Bayern, 21.07.2004 - L 12 KA 124/02

  Anspruch eines Vertragsarztes auf Vergütung von abgerechneten Leistungen nach …
• BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 37/98 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanungsrecht - Identität - Arztgruppe - …
• BSG, 28.01.1998 - B 6 KA 93/96 R

  Abrechnung - ärztliche Leistung - Qualifikationsnachweis - Vertreter des …
• LSG Sachsen, 14.11.2012 - L 8 KA 26/10

  Vergütung von Laborleistungen durch das Medizinische Versorgungszentrum eines …
• SG Düsseldorf, 23.02.2011 - S 14 KA 232/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Baden-Württemberg, 16.03.2016 - L 5 KA 3799/13

  Vertragsarzt - Ausschluss der Abrechnung von sonographischen Leistungen nach dem …
• LSG Bayern, 27.10.1999 - L 12 KA 78/98

  Nachträgliche sachliche Richtigstellung von Honorarbescheiden wegen des …
• LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - L 4 KA 12/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Vorschriften über sachlich-rechnerische …
• LSG Bayern, 15.09.2004 - L 12 KA 482/04

  Sachlich-rechnerische Berichtigung einer Gebührenordnungsposition; …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 58/98 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Ausgleich - …
• BSG, 25.08.1999 - B 6 KA 34/98 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - EDV-Abrechnung - …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96

  Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen …
• LSG Bayern, 15.07.2020 - L 12 KA 3/19

  Kassenarztrecht: Keine Behandlung Erwachsener durch niedergelassenen Facharzt für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

  Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 268/04

  Rechtmäßigkeit von im Rahmen belegärztlicher Behandlung erbrachter …
• LSG Hessen, 13.07.2011 - L 4 KA 69/10

  Krankenversicherung - Abschluss der stationären Behandlung - kein genereller …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R

  Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch …
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R

  Klagebefugnis der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung bei Beanstandung einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2004 - L 3 KA 103/02

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Berufung; Vornahme von Röntgenaufnahmen der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 90/01

  Sachlich-rechnerische Berichtigung von Honorarbescheiden; Einhaltung der Frist …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2011 - L 11 KA 66/08

  Vertragsarztangelegenheiten
• LSG Schleswig-Holstein, 28.06.2005 - L 4 KA 9/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Vorschriften über sachlich-rechnerische …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 11 (10) KA 39/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 39/04 B

  Erweiterung von Fachgebietsumgrenzungen
• LSG Bayern, 08.05.2002 - L 12 KA 27/00

  Sachlich-rechnerische Richtigstellung einer Absetzung der Nr. 671,682 EBM von …
• LSG Bayern, 20.11.2013 - L 12 KA 66/12

  Vertrauensschutzgesichtspunkte stehen einer rückwirkenden Korrektur rechtswidrig …
• SG Marburg, 02.04.2014 - S 12 KA 301/13

  Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von Männern durch eine Fachärztin für …
• BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 45/99 R

  Festsetzung eines Arzneimittelregresses - Prüfungsausschuß - Wirtschaftlichkeit …
• BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R

  Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in …
• LSG Hessen, 28.10.2015 - L 4 KA 31/14

  Genehmigung zur Abrechnung von Behandlungen von männlichen Patienten für eine …
• LSG Sachsen, 08.07.2015 - L 8 KA 21/13

  Aufhebung einer rechtswidrigen Abrechnungsgenehmigung wegen wesentlicher Änderung …
• LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

  Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 42/96

  Wirtschaftlichkeitsprüfung - Vertragsarzt - Ersatzkassenbereich
• SG Marburg, 24.08.2010 - S 11 KA 649/08

  Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Krankenhausarzt - Abgrenzung zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2003 - L 11 KA 202/00

  Rechtmäßigkeit einer Honorarberichtigung eines Kinderarztes durch die …
• LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

  Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2005 - L 3 KA 373/03

  Prüfung der Berechtigung eines Dermatologen zur Abrechnung dermatohistologischer …
• SG Hannover, 13.09.2023 - S 20 KA 308/22
• LSG Saarland, 11.01.2016 - L 3 KA 41/12

  Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - zahlenmäßige …
• BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 95/96

  Wirtschaftlichkeitsprüfung, Honorarkürzung
• LSG Bayern, 12.02.2014 - L 12 KA 79/12

  Für die Abrechnung der Nr 8651 ist die Angabe eines Zytostatikums notwendig, aber …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2003 - L 11 KA 99/01

  Anspruch auf Kostenerstattung für Intraokularlinsen und Verbrauchsmaterialien bei …
• LSG Bayern, 26.06.2002 - L 12 KA 99/00

  Absetzung von Leistungen von Honorarabrechnung; Für Orthopäden fachfremde …
• BSG, 30.10.2015 - B 1 KR 77/15 B
• SG Marburg, 16.11.2011 - S 12 KA 446/07

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Honorarverteilungsvertrag - besondere …
• LSG Bayern, 24.11.2004 - L 12 KA 269/04

  Zulassung zur Teilnahme an der hausärztlichen Versorgung; Verfassungsmäßigkeit …
• BSG, 30.10.2015 - B 1 KR 78/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2004 - L 11 KA 53/03

  Vergütung medizinischer Leistungen; Überweisung durch Ärzte, die nicht …
• LSG Bayern, 15.10.2003 - L 12 KA 115/03
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 KR 1466/09
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 KR 1301/09
• LSG Baden-Württemberg, 04.03.2011 - L 4 KR 2735/09
• SG Düsseldorf, 02.12.2009 - S 14 KA 250/07

  Abrechnung von Leistungen von Vertragsärzten und Vornahme einer Nachvergütung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2009 - L 3 KA 28/08

  Akupunktur; Akupunkturleistung; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; …
• LSG Hamburg, 28.06.2006 - L 2 KA 4/06

  Anspruch auf Teilnahme an der fachärztlichen Versorgung hinsichtlich der …
• LSG Hamburg, 09.02.2005 - L 2 KA 12/04

  Berechtigung einer hausärztlichen Internistin zur Erbringung und Abrechnungen von …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 21/96

  Anspruch eines Arztes auf Erstattung kernspintomographischer Leistungen im …
• SG München, 05.07.2023 - S 38 KA 108/21

  Vertragsärztliche Vergütung bei einer Männerbehandlung im Rahmen einer …
• LSG Bayern, 04.06.2003 - L 12 KA 192/01

  Abrechenbarkeit der Nr. 755 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) für …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 23/96
• SG München, 14.12.2021 - S 38 KA 298/21

  Corona-Pandemie begründet mittlerweile keine unbillige Härte für …
• SG Karlsruhe, 26.01.2007 - S 1 KA 3088/04

  Belegstation - Anästhesist - Aufsuchen eines Patienten - keine Visite und Besuch …
• SG Düsseldorf, 15.01.2003 - S 2 KA 132/02
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 22/96
• BSG, 19.06.1996 - 6 RKa 74/95

  Dritte; Angestellter Arzt; Arzt; Gebietsärztliche Qualifikation; Praxisinhaber; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 11/07
• SG Düsseldorf, 24.04.2002 - S 17 KA 34/01

  Anerkennung der Abrechnung von CT-und Röntgenleistungen einer ärztlichen Praxis; …
• BSG, 29.01.1997 - 6 RKa 20/96
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2007 - L 3 KA 10/07
• LSG Baden-Württemberg, 01.09.2004 - L 5 KA 3834/02