Rechtsprechung
BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Praxisbesonderheiten - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnungskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB V § 106 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 § 106 Abs. 7 S. 1
Berücksichtigung von Praxisbesonderheiten bei der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung von Verordnungskosten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 1996, 583
Wird zitiert von ... (155) Neu Zitiert selbst (6)
- Drs-Bund, 07.09.1992 - BT-Drs 12/3209
Auszug aus BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Dadurch sollte die Einleitung von Prüfverfahren weiter erleichtert werden (vgl. Begründung des RegEntw zum GSG, BT-Drucks 12/3209, S. 54, zu Nr. 26 Buchst. d). - BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94
Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden
Auszug aus BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Im Gesetzgebungsverfahren zum SGB V ist diesen Veränderungen in verfahrensrechtlicher Hinsicht dadurch Rechnung getragen worden (vgl. Beschlußempfehlung des BT-Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drucks. 11/3320, S. 70, § 114), daß beiden Seiten - den KÄVen und den Krankenkassen - das Recht eingeräumt worden ist, die Durchführung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu beantragen (zum Antragserfordernis s auch Urteil des Senats vom 21. Juni 1995 - 6 RKa 54/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 09.03.1994 - 6 RKa 18/92
RLV 2009 - Verlangen Sie eine Offenlegung der Fallwertberechnung
Auszug aus BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Der Feststellung der mit dem Begriff des offensichtlichen Mißverhältnisses gekennzeichneten Überschreitung des VergleichsgruppendurchSchnittes kommt nach den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen praktisch die Wirkung eines Anscheinsbeweises zu mit der Folge, daß bei Überschreitungen im Bereich der sog. offensichtlichen Mißverhältnisses regelmäßig von einer unwirtschaftlichen Verhaltensweise auszugehen ist (vgl. zum Ganzen BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23, mwN).
- BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 14/93
Krankenversicherung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Behandlungsweise eines …
Auszug aus BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
in der vertragsärztlichen Versorgung hervorgehoben werden sollte (dazu BSG Urteil vom 30. November 1994 - 6 RKa 14/93 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 24 = SGb 1995, 402 mit Anmerkung Eul). - BSG, 18.11.1980 - GS 3/79
Zulassung der Sprungrevision - Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter - Bindung …
Auszug aus BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Auch die verfahrensfehlerhaft beschlossene nachträgliche Zulassung der Sprungrevision nur durch den Kammervorsitzenden des SG bindet das BSG (BSG - Großer Senat vom 18. November 1980 - BSGE 51, 23, 28 ff.. = SozR 1500 § 161 Nr. 27). - BSG, 12.10.1994 - 6 RKa 6/93
Ärztlicher Behandlungsschein - Wirtschaftlichkeitsprüfung - …
Auszug aus BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 35/94
Die bloße Annahme der Beklagten, insoweit handele es sich um eine Praxisbesonderheit, genügt indessen für deren Anerkennung nicht (vgl. Urteil des Senats vom 12. Oktober 1994 - 6 RKa 6/93 - nicht veroffentlicht).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2013 - L 11 KA 147/11 Praxisbesonderheiten sind - ebenso nach den RGV wie nach der Rechtskonkretisierung durch die Rechtsprechung bei Durchschnittsprüfungen (…vgl. Clemens in jurisPK-SGB V, 1. Auflage, § 106 SGB V, Rdn. 175) - aus der Zusammensetzung der Patienten herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (u.v.a. BSG, Urteil vom 21.06.1995 - 6 RKa 35/94 -).
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des …
Der Heranziehung eines Grenzwertes kommt die Funktion zu, dass bei seinem Überschreiten der Anscheinsbeweis der Unwirtschaftlichkeit erbracht ist und nunmehr der betroffene (Zahn)Arzt darzulegen hat und die Beweislast dafür trägt, dass gleichwohl von einer wirtschaftlichen Behandlungsweise auszugehen ist (zum Ganzen vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154; Hess in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, § 106 SGB V RdNr 15). - BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen …
Ergibt diese Prüfung, daß die Verordnungskosten des Arztes je Fall die durchschnittlichen entsprechenden Kosten seiner Fachkollegen in einem Ausmaß überschreiten, bei dem sich der Mehraufwand nicht durch Unterschiede in Praxisstruktur und Behandlungsnotwendigkeiten erklären läßt, so hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit und kann gemäß § 106 Abs. 5 Satz 1 SGB V zu Ersatzforderungen gegen den Vertragsarzt führen (stRspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 152 f, 154).
- BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 52/96
Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis in der …
Danach müssen die Auswirkungen von kostenerhöhenden Praxisbesonderheiten, die bekannt oder anhand von Behandlungsausweisen oder Angaben des Arztes erkennbar sind, bestimmt werden, ehe sich auf der Grundlage der statistischen Abweichung eine verläßliche Aussage über die Wirtschaftlichkeit oder Unwirtschaftlichkeit der Behandlungs- oder Verordnungsweise treffen läßt (…BSGE 74, 70, 72 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 S 126; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154; zustimmend Noftz, NZS 1997, 207, 210).Für die anschließend vorzunehmende Bestimmung der Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis ist der Fallwert der Fachgruppe zugrunde zu legen (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154).
In der Rechtsprechung des BSG ist bereits klargestellt worden, daß die Prüfgremien berechtigt sind, die Grenze zum offensichtlichen Mißverhältnis bei Überschreitungen von mehr als 40 % gegenüber den Vergleichswerten der Fachgruppe festzulegen (zuletzt BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 154 für den Verordnungsbereich).
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 24/99 R
Feststellung der Unwirtschaftlichkeit der Verordnungsweise
Ergibt die Prüfung, daß die Verordnungskosten des Arztes je Fall in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu den durchschnittlichen seiner Fachkollegen stehen, sie nämlich in einem Ausmaß überschreiten, das sich im Regelfall nicht mehr durch Unterschiede in der Praxisstruktur und den Behandlungsnotwendigkeiten erklären läßt, so hat das die Wirkung eines Anscheinsbeweises der Unwirtschaftlichkeit (st Rspr, vgl zB BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 152 f und S 154; Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 36/98 R -). - BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 79/03 R
Beschwerdeausschuss - statistische Überprüfung von Gesprächsleistungen eines …
Praxisbesonderheiten sind aus der Zusammensetzung der Patienten herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 S 153). - LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2012 - L 11 KA 93/08 Praxisbesonderheiten sind aus der Zusammensetzung der Patienten herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (u.v.a. BSG, Urteil vom 21.06.1995 - 6 RKa 35/94 -).
Umstände, die sich ausschließlich auf den Arzt, seine Ausbildung oder seine Praxisausstattung beziehen, sind dem grundsätzlich nicht zuzuordnen (BSG, Urteil vom 21.06.1995 - 6 Rka 35/94-; Senat, Urteile vom 24.11.2010 - L 11 KA 4/09 - und vom 04.11.1998 - L11 KA 174/97 -).
Ihn trifft hinsichtlich dieser Einwendungen die Darlegungslast (BSG, Urteil vom 21.06.1995 a.a.O.).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2009 - L 11 KA 52/07
Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars für bestimmte Quartale nach …
Umstände, die sich ausschließlich auf den Arzt, seine Ausbildung oder seine Praxisausstattung beziehen, sind dem grundsätzlich nicht zuzuordnen (BSG, Urteil vom 21.06.1995 - 6 RKa 35/94 - Urteil des Senats vom 04.11.1998 - L11 KA 174/97 -).Entscheidend für das Vorliegen von Praxisbesonderheiten ist, welche Leistungen die zu behandelnde Krankheit erforderlich macht; maßgeblich ist damit die Morbiditätsstruktur der Patienten des betroffenen Arztes (BSG, Urteil vom 21.06.1995 - 6 RKa 35/94 -).
Ihn trifft hinsichtlich dieser Einwendungen die Darlegungslast (BSG, Urteil vom 21.06.1995 a.a.O.).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 46/06
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Teilnahme der Mitglieder an …
Hierbei ist insbesondere zu untersuchen, ob kostenerhöhende Praxisbesonderheiten bekannt oder erkennbar sind, die dafür sprechen, dass wesentliche Leistungsbedingungen das geprüften Arztes von denen der verglichenen Arztgruppe abweichen, so dass der statistische Vergleich allein nicht aussagekräftig ist (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 und Nr. 54).Dabei ist regelmäßig der auf die festgestellte Praxisbesonderheit entfallende Kostenanteil von dem Gesamtfallwert des geprüften Arztes abzuziehen und - ausgehend von dem danach verbleibenden Fallwert - die jeweilige Überschreitung im Verhältnis zum Fachgruppendurchschnitt zu ermitteln (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27 und Nr. 54); ergibt diese Prüfung, dass zwischen dem Kostendurchschnitt des geprüften Arztes und dem Durchschnitt der Vergleichsgruppe ein offensichtliches Missverhältnis besteht, kann regelmäßig von einer unwirtschaftlichen Behandlungsweise ausgegangen werden (…BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 23 und Nr. 27).
Praxisbesonderheiten sind aus der Zusammensetzung der Patienten herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 27; BSG-Urteil vom 23. Februar 2005 - B 6 KA 79/03 R).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13 Praxisbesonderheiten sind - ebenso nach den RGV wie nach der Rechtskonkretisierung durch die Rechtsprechung bei Durchschnittsprüfungen (…vgl. Clemens, in: jurisPK-SGB V, 2. Auflage, 2012, § 106 Rdn. 149) - aus der Zusammensetzung der Patienten herrührende Umstände, die sich auf das Behandlungsverhalten des Arztes auswirken und in den Praxen der Vergleichsgruppe nicht in entsprechender Weise anzutreffen sind (BSG, Urteil vom 21.06.1995 - 6 RKa 35/94 -).
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 45/09
Berücksichtigung kompensatorischer Einsparungen zur Widerlegung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2010 - L 11 KA 62/08
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2006 - L 3 KA 47/05
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Regressen wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2007 - L 3 KA 240/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2009 - L 3 KA 84/05
Ausführung; Begründung; Behandlungsweise; Darlegung; Durchschnittswert; …
- BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 36/98 R
Rechtmäßigkeit eines Arzneikostenregresses - Praktischer Arzt - Homöopathie - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 104/12
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Richtgrößenprüfung - Datenfehler - Verordnungskosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 8/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung …
- LSG Hessen, 09.01.2012 - L 4 KA 42/09
Honorarberichtigung eines Vertragszahnarztes wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2008 - L 3 KA 120/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 40/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 92/11
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Nachweis von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2010 - L 3 KA 133/06
- SG Marburg, 17.12.2018 - S 17 KA 223/17
Anforderungen an eine Kürzung des ärztlichen Honorars
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 28/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 99/06
Rechtmäßigkeit von gegen einen an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.08.2011 - L 3 KA 29/11
Vertragsärztliche Versorgung - Prüfung der Wirtschaftlichkeit - Überschreitung …
- SG Hannover, 08.08.2012 - S 78 KA 383/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 46/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Hessen, 28.11.2007 - L 6/7 KA 624/03
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verordnung von physikalisch-therapeutischen …
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 409/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 3 KA 93/11
- SG Berlin, 22.06.2011 - S 83 KA 443/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2014 - L 3 KA 7/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 11 KA 16/12
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung …
- SG Marburg, 19.06.2019 - S 17 KA 476/17
Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise; Offensichtliches …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.06.2020 - L 3 KA 11/18
- LSG Hessen, 08.08.2013 - L 4 KA 29/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 3 KA 13/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2012 - L 3 KA 13/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 11 KA 4/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2012 - L 3 KA 32/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 3 KA 26/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 49/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2012 - L 3 KA 12/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 11/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2008 - L 3 KA 39/08
Rechtsschutz wegen der Vollziehung eines Regresses bei Überschreitung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - L 11 KA 23/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 19.03.2014 - S 12 KA 536/13
Honorarkürzung wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise im Bereich der Nr. 01100 …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - L 11 KA 47/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.05.2011 - L 3 KA 9/11
Vorgaben in § 84 Abs. 6 S. 2 SGB V über die Richtgrößen nach altersgemäß …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2003 - L 10 KA 44/02
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 31.01.2024 - S 17 KA 319/21
Wirtschaftlichkeitsprüfung zu GOP 35100 und 35110 EBM: Arzt soll …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2019 - L 11 KA 41/16
- LSG Hessen, 13.06.2016 - L 4 KA 27/14
Abrechnung von Konsultationen zur Unzeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - L 11 KA 116/13
Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitus
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 394/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Heilmittel-Richtgrößen im …
- LSG Bayern, 04.02.2009 - L 12 KA 27/08
Wirtschaftlichkeitsprüfung - fachübergreifende Gemeinschaftspraxis - Erfassung …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 514/02
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 513/02
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 526/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 527/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 89/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2014 - L 3 KA 90/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2011 - L 3 KA 100/10
Sozialgerichtliches Verfahren - aufschiebende Wirkung einer Klage - …
- BSG, 22.01.2009 - B 6 KA 52/08 B
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 511/02
Feststellung unwirtschaftlicher Behandlungsweisen; Festsetzung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 23/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 11 KA 46/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2011 - L 11 KA 75/10
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Marburg, 07.09.2011 - S 10 KA 913/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung - implausible Abrechnungen aufgrund von Zeitprofilen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 38/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 524/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- LSG Bayern, 31.07.2002 - L 12 KA 525/01
Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Vergütungsberichtigung wegen …
- SG Marburg, 16.11.2022 - S 17 KA 234/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2016 - L 3 KA 36/15
- SG Düsseldorf, 12.06.2013 - S 2 KA 395/12
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitung der Arzneimittel-Richtgrößen …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 115/99
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2007 - L 7 KA 30/04
Wirtschaftlichkeitsprüfung; Berücksichtigung der Degression; Festsetzung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 24/15
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 110/99
Kürzung eines vertragsärztlichen Honorars für Sonderleistungen wegen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.01.2017 - L 3 KA 42/14
- SG Hannover, 03.02.2016 - S 78 KA 153/15
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 25/00
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise; …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 111/99
Kürzung einer ärztlichen Honorarforderung bei Unwirtschaftlichkeit; …
- LSG Bayern, 20.09.2000 - L 12 KA 529/99
- BSG, 29.09.2022 - B 6 KA 39/21 B
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 42/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 3 KA 55/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2017 - L 3 KA 129/16
- SG Marburg, 02.11.2011 - S 12 KA 68/10
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - …
- LSG Bayern, 27.06.2001 - L 12 KA 24/00
Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise ; …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 113/99
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen; Als Internist zur vertragsärztlichen …
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 172/98
Prüfung und Anerkennung von Praxisbesonderheiten; Rechtmäßigkeit der von einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 57/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 3 KA 58/16
- LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 5 KA 3559/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2010 - L 3 KA 64/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2010 - L 3 KA 23/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 111/05
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 114/99
- LSG Bayern, 20.09.2000 - L 12 KA 528/99
Rechtmäßigkeit festgesetzter Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1998 - L 11 KA 57/98
Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.1998 - L 11 KA 174/97
Rechtmäßigkeit von Kürzungen eines von einem Arzt für Orthopädie geforderten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 52/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 30/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2020 - L 3 KA 88/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.11.2016 - L 3 KA 53/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.08.2016 - L 3 KA 35/14
- SG Dresden, 20.03.2015 - S 18 KA 41/14
Regress wegen der Überschreitung praxisindividueller Arzneimittelrichtgrößen
- SG Marburg, 23.10.2013 - S 12 KA 161/13
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Praxisbesonderheit - Prüfung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2013 - L 3 KA 69/11
- LSG Bayern, 06.12.2000 - L 12 KA 112/99
Formelle Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes; Praxisbesonderheiten einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1999 - L 11 KA 98/99
Voraussetzungen für die Gewährung einer Erweiterung des Praxisbudgets; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 3 KA 51/15
- SG Marburg, 02.11.2011 - S 12 KA 142/11
Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - L 11 Ka 145/96
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 3 KA 11/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.05.2013 - L 3 KA 93/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.02.2012 - L 3 KA 94/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2011 - L 3 KA 116/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2011 - L 3 KA 94/10
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 382/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung der Kassenärztlichen Vereinigung gegen …
- SG Berlin, 15.12.2010 - S 71 KA 381/10
Rechtmäßigkeit einer Regressfestsetzung im Rahmen der Richtgrößenprüfung
- SG Marburg, 27.09.2023 - S 17 KA 157/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 69/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.08.2017 - L 3 KA 42/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2014 - L 3 KA 32/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 3 KA 61/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2013 - L 3 KA 140/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2013 - L 3 KA 118/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2012 - L 3 KA 112/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2011 - L 3 KA 2/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2011 - L 3 KA 121/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2010 - L 3 KA 18/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.09.2010 - L 3 KA 32/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2010 - L 3 KA 7/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.08.2010 - L 3 KA 4/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2008 - L 3 KA 322/05
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.1999 - L 4 KA 1/98
Teilnahme der Inneren Abteilung eines Krankenhauses an der kassenärztlichen …
- SG Marburg, 27.09.2023 - S 17 KA 22/21
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2015 - L 3 KA 70/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2013 - L 3 KA 117/11
- SG Marburg, 15.06.2011 - S 10 KA 701/09
Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - statistischer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2010 - L 3 KA 26/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.07.2009 - L 3 KA 30/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2005 - L 3 KA 75/12
- SG Marburg, 08.09.2023 - S 17 KA 87/18
Vertragsarztrecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.08.2012 - L 3 KA 40/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2012 - L 3 KA 81/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.12.2011 - L 3 KA 62/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2007 - L 3 KA 8/06