Rechtsprechung
   BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94   

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https://dejure.org/1995,1002
BSG, 21.06.1995 - 6 RKa 54/94 (https://dejure.org/1995,1002)
BSG, Entscheidung vom 21.06.1995 - 6 RKa 54/94 (https://dejure.org/1995,1002)
BSG, Entscheidung vom 21. Juni 1995 - 6 RKa 54/94 (https://dejure.org/1995,1002)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfantrag - Honorarkürzungsbescheid - Verfahrensmangel - Nachträgliche Antragsstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtswidrigkeit von Honorarkürzungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 76, 149
  • NVwZ 1996, 1248 (Ls.)
  • NVwZ-RR 1996, 665
  • NVwZ-RR 1996, 666



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Wird zitiert von ... (29)  

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 16/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Kompetenz zur Feststellung sonstiger

    bb) Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind Fristen für die Beantragung eines Prüfverfahrens, die in Prüfvereinbarungen gemäß § 106 Abs. 3 iVm Abs. 2 Satz 4, Abs. 5a Satz 5, Abs. 5b Satz 2 SGB V festgelegt worden sind, nicht zum Schutz des Vertragsarztes normiert, sondern sie dienen dem Interesse an der Verfahrensbeschleunigung und der effektiven Verfahrensdurchführung (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 26 RdNr 20 unter Hinweis auf BSG USK 9596 S 526 und BSGE 76, 149, 152 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 28 S 159; BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 29 RdNr 21).

    Nur ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des BSG selbst ein Fehlen des nach früherem Recht (§ 106 Abs. 5 Satz 1 SGB V bis zum 31.12.1999 geltenden aF) für Wirtschaftlichkeitsprüfungen gesetzlich vorgeschriebenen Antrags nicht der Durchführung eines Prüfverfahrens entgegenstand (siehe hierzu BSGE 76, 149 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 28; BSG, Urteil vom 20.9.1995 - 6 RKa 63/94 - USK 9596 S 525 f) , weil der aus dem Fehlen der Antragstellung resultierende Verfahrensmangel durch die Nachholung der Antragstellung - ggf auch noch nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens - geheilt werden konnte.

  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 66/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfvereinbarung - Anforderungen an wirksamen

    Entscheidungen der Prüfgremien, denen keinerlei Antragstellung eines Berechtigten vorangegangen war, sind damit mangels Vorliegens einer wesentlichen Verfahrensvoraussetzung rechtswidrig und aufzuheben (so BSG SozR 5550 § 17 Nr. 1 S 2; BSGE 72, 214, 221 = SozR 3-1300 § 35 Nr. 5 S 12; BSGE 76, 149, 151 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 28 S 158; BSG USK 87205; USK 94126).

    Dieser hat nämlich, anders als es das Berufungsgericht in bezug auf die streitige PV angenommen hat, keine materiell-rechtliche Bedeutung, sondern ist eine bloße Verfahrensvoraussetzung (BSGE 76, 149, 152 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 28 S 159).

    Dabei ist von Bedeutung, daß das Antragserfordernis weder direkt noch indirekt dem Schutz des geprüften Arztes dient, sondern nur eine notwendige Folge der Verselbständigung der Prüfungseinrichtungen ist (BSGE 76, 149, 159 = SozR 3-2500 § 106 Nr. 28 S 159).

    Ansonsten ist es einem Arzt durchaus zumutbar, sich unabhängig von der Art der erlangten Kenntnis von einem förmlichen Verfahren darauf einzustellen, daß ihm möglicherweise nachträgliche Honorarkürzungen bzw Arzneimittelregresse wegen unwirtschaftlicher Behandlungs- bzw Verordnungsweise drohen (vgl BSGE 76, 149, 152 = SozR 3-2500 Nr. 28 S 159; SozR 3-2500 § 106 Nr. 30 S 172 und Nr. 39 S 215).

  • BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 37/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Regressbescheid gegen Gemeinschaftspraxis -

    Der Senat hat bereits früher dargelegt, dass solche Fristen nicht zum Schutz des Arztes im Sinne eines Ausschlusses der Verfahrensdurchführung normiert sind, sondern dass sie - auch im Interesse des Arztes - der Verfahrensbeschleunigung dienen, also dem Interesse an effektiver Verfahrensdurchführung (s insbesondere BSG USK 9596 S 526; vgl auch BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 28 S 159 f zur Zulässigkeit späterer Antragsnachholung) .
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