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   BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97, 6 RKa 63/96   

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BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 13/97, 6 RKa 63/96 (https://dejure.org/1997,2011)
BSG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 6 RKa 13/97, 6 RKa 63/96 (https://dejure.org/1997,2011)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97, 6 RKa 63/96 (https://dejure.org/1997,2011)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung der gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit / Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beschränkung auf die hausärztliche oder fachärztliche Tätigkeit; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Pressemeldung)

    Vertragsärztliche Versorgung: Zulassung zur gleichzeitigen Teilnahme an der haus- und fachärztlichen Versorgung ist nach dem 31. Dezember 1995 nicht mehr möglich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 17.06.1999 - 1 BvR 2507/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden von Fachärzten

    das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 -,.
  • VerfGH Bayern, 14.11.2003 - 8-VII-02

    Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns

    Die Aufteilung der Gesamtvergütung in Teilbudgets mit der Folge, dass die kassenzahnärztlichen Leistungen nicht mehr entsprechend dem Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen, sondern abhängig von der Mengenentwicklung im jeweiligen Leistungsbereich unterschiedlich hoch vergütet werden, war daher erforderlich und ist für die betroffenen Zahnärzte zumutbar (vgl. VerfGH 51, 74/84 f.; BSGE 73, 131/138; Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 Az. 6 RKa 13/97; Hess in Kasseler Kommentar, Sozialversicherungsrecht, Band 1, RdNr. 64 zu § 85 SGB V).
  • LSG Berlin, 12.07.2000 - L 7 KA 26/98

    Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an haus- und fachärztlicher Versorgung;

    Die Vorschrift sei aus den Gründen, die das Bundessozialgericht u. a. in seinem Urteil vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 - dargelegt habe, und der sich das Gericht anschließe, mit dem GG vereinbar.

    Der Senat hat dem Kläger den in Auszügen veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni 1999 - 1 BvR 2507/97 - (= NJW 1999, 2730 f.) zur Kenntnis übersandt, wonach das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 - nicht zur Entscheidung angenommen hat, da sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete.

    Das Bundessozialgericht hat in seinen Entscheidungen vom 18. Juni 1997 zu § 73 Abs. 1 a SGB V a. F. (= 6 RKa 13/97 und 6 RKa 63/96 sowie 6 RKa 58/96 = BSG SozR 3 - 2500 § 73 Nr. 1) mit eingehender Begründung dargelegt, dass die Norm auf der Grundlage des Artikel 74 Abs. 1 Nr. 12 GG ergehen durfte und dass keine Verstöße gegen Artikel 12 Abs. 1 GG und den Gleichheitssatz des Artikel 3 Abs. 1 GG vorliegen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat die Annahme der Verfassungsbeschwerde gegen das oben genannte Urteil des Bundessozialgerichts vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 - mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg abgelehnt (Beschluss vom 17. Juni 1999 - 1 BvR 2507/97 - = NJW 99, 2730 f. = MedR 1999, 560 f.).

  • BSG, 11.11.2005 - B 6 KA 12/05 B

    Zuordnung des Vertragsarztes zum hausärztlichen oder fachärztlichen

    Der Kläger setzt sich an keiner Stelle mit den vom Senat bereits getroffenen Entscheidungen zu dem Problemkreis der Vereinbarkeit der Aufgliederung in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Versorgungsbereich mit Art. 12 und Art. 3 GG auseinander, obgleich in ihnen die wesentlichen Kriterien zur Beurteilung der aufgeworfenen Rechtsfrage entwickelt sind (Urteile vom 18. Juni 1997, 6 RKa 58/96 >BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1< sowie 6 RKa 13/97.
  • SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen eine Parallelentscheidung (BSG, Urt. v. 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 -) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und u. a. ausgeführt, die Trennung der Versorgungsbereiche sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
  • LSG Hessen, 26.05.2004 - L 7 KA 34/04
    Die Regelung des § 73 Abs. 1a SGB V sei, wie das Bundessozialgericht bereits wiederholt ausgeführt habe, zwar eine Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, als solche jedoch mit der Verfassung vereinbar (Hinweis auf BSG, Urteil vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 R und vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 - bestätigt durch Beschluss des BVerfG vom 17. Juni 1999 - 1 BvR 2507/97 - sowie unter Hinweis auf weitere Rechtsprechung des BSG).

    Diese Regelung ist, wie auch das BSG mehrfach entschieden hat, mit dem Grundgesetz vereinbar (BSG, Urt. Vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 - und - 6RKa 58/96 sowie vom 1. Juli 1998 - B 6 KA 25/97 -) Bei der konkreten Ausgestaltung der Regelungen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) muss dem parlamentarischen Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zugestanden werden.

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 861/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Chirurgie - Zulassung als Facharzt

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen eine Parallelentscheidung (BSG, Urt. v. 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 -) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und u. a. ausgeführt, die Trennung der Versorgungsbereiche sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 998/06

    Leistungsbeschränkung für einen Facharzt der inneren Medizin ohne Schwerpunkt

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen eine Parallelentscheidung (BSG, Urt. v. 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 -) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und u. a. ausgeführt, die Trennung der Versorgungsbereiche sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
  • LSG Bayern, 27.02.2008 - L 12 KA 184/05

    Anspruch eines zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Allgemeinarztes auf

    Hinzuzufügen ist, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine gegen ein weiteres zu dieser Problematik ergangenes Urteil des BSG vom 18. Juni 1997 (Az.: 6 RKa 13/97, Parallelentscheidung zu 6 RKa 58/96) gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht angenommen hat (Beschluss 17. Juni 1999, Az.: 1 BvR 2507/97 = SozR 3-2500, § 73 Nr. 3).
  • SG Marburg, 30.08.2006 - S 12 KA 39/06

    Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung pneumonologischer Leistungen -

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine gegen eine Parallelentscheidung (BSG, Urt. v. 18. Juni 1997 - 6 RKa 13/97 -) erhobene Verfassungsbeschwerde nicht angenommen und u. a. ausgeführt, die Trennung der Versorgungsbereiche sei mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.
  • SG Marburg, 31.10.2007 - S 12 KA 975/06

    Vertragsarzt - Zulassung ohne Gebietsbezeichnung - überwiegende

  • SG Marburg, 29.01.2006 - S 12 KA 84/05

    Nichtabrechenbarkeit von Leistungen eines Facharztes für Kinder- und

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 993/06

    Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung der Leistungen nach Nr. 13430 und Nr.

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 1003/06

    Anspruch auf Genehmigung zur Abrechnung gastroenterologischer Leistungen

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 658/06

    Vertragsarzt - keine Abrechnung der Leistungen nach den Kapiteln 5 und 31.5.3

  • SG Marburg, 07.03.2007 - S 12 KA 807/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Kinder- und Jugendmedizin - keine

  • SG Marburg, 23.05.2007 - S 12 KA 908/06

    Abrechnung schwerpunktspezifischer ärztlicher Leistungen

  • SG Marburg, 29.11.2006 - S 12 KA 285/06

    Vertragsarzt - keine Genehmigung zur Abrechnung anästhesiologischer Leistungen

  • SG Marburg, 22.05.2006 - S 12 KA 579/06

    Zulassungsrecht - Grenzen der Erteilung einer Abrechnungsgenehmigung nach dem EBM

  • LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98
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Rechtsprechung
   BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96   

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https://dejure.org/1997,4856
BSG, 18.06.1997 - 6 RKa 63/96 (https://dejure.org/1997,4856)
BSG, Entscheidung vom 18.06.1997 - 6 RKa 63/96 (https://dejure.org/1997,4856)
BSG, Entscheidung vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 63/96 (https://dejure.org/1997,4856)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung zur gleichzeitigen Teilnahme an der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung; Rechtmäßigkeit / Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beschränkung auf die hausärztliche oder fachärztliche Tätigkeit; Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 23/97 R

    Erbringung und Abrechnung bestimmter zytologischer Leistungen -

    Zur dort genannten "Sozialversicherung" zählt auch das Vertragsarztrecht (Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 -, BSGE 80, 256, 258 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1; - 6 RKa 63/96 - und - 6 RKa 17/97 - sowie Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7).
  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 90/96

    Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen

    § 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).
  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 27/97 R

    Vertragsarzt - Aufgliederung in haus- und fachärztliche Versorgung - onkologisch

    Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96 ) bekräftigt hat.
  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 18/97 R

    Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter

    Zur dort genannten "Sozialversicherung" zählt auch das Vertragsarztrecht (Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 -, BSGE 80, 256, 258 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1; - 6 RKa 63/96 - und - 6 RKa 17/97 - sowie Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7).
  • BSG, 01.07.1998 - B 6 KA 25/97 R

    Vertragsarzt - fachgebietsübergreifende Gemeinschaftspraxis - Aufgliederung in

    Bei den Regelungen des § 73 Abs. 1a SGB V handelt es sich um verfassungsgemäße Beschränkungen der Berufsausübung iS von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, wie der Senat in seinen Urteilen vom 18. Juni 1997 ausgeführt (BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und die Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97) und in seinen Urteilen vom 17. September 1997 (SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 S 77 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96) bekräftigt hat.
  • BSG, 18.03.1998 - B 6 KA 19/97 R

    Qualifikationserfordernis bei der Erbringung und Abrechnung bestimmter

    Zur dort genannten "Sozialversicherung" zählt auch das Vertragsarztrecht (Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 -, BSGE 80, 256, 258 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1; - 6 RKa 63/96 - und - 6 RKa 17/97 - sowie Urteil vom 29. Januar 1997 - 6 RKa 81/95 - SozR 3-2500 § 72 Nr. 7).
  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 91/96

    Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen

    § 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).
  • BSG, 17.09.1997 - 6 RKa 92/96

    Kein Anspruch auf pauschale hausärztliche Vergütung bei Erbringung von speziellen

    § 87 Abs. 2a Satz 3 SGB V setzt damit auf der Ebene der Bewertung ärztlicher Leistungen als maßgeblicher Grundlage für deren Vergütung (zur Bedeutung des EBM für den Vergütungsanspruch s Urteil des Senats vom 17. September 1997 - 6 RKa 36/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen) die Entscheidung des Gesetzgebers um, die vertragsärztliche Versorgung in einen hausärztlichen und in einen fachärztlichen Versorgungsbereich zu gliedern und die in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Arztgruppen den jeweiligen Versorgungsbereichen zuzuordnen (§ 73 Abs. 1 und Abs. 1a SGB V; die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung bejahend: Urteile des Senats vom 18. Juni 1997 - 6 RKa 58/96 - zur Veröffentlichung vorgesehen, - 6 RKa 63/96 und 13/97 -).
  • LSG Sachsen, 26.01.2005 - L 1 KA 38/03

    Berechtigung einer Fachärztin für Allgemeinmedizin zur Erbringung

    Die Verfassungsmäßigkeit der mit dem Gesundheitsstrukturgesetz eingeführten Aufteilung in einen haus- und fachärztlichen Versorgungsbereich ist bereits höchstrichterlich geklärt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 18.06.1997 = BSGE 80, 257 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 1 und Urteile in den Parallelverfahren 6 RKa 63/96 und 13/97 sowie Urteile vom 17.09.1997 = SozR 3-2500 § 87 Nr. 17 und Parallelverfahren 6 RKa 91/96 und 92/96; Urteil vom 01.07.1998, B 6 KA 27/97 R = USK 98166, Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17.06.1999, 1 BvR 2507/97 = SozR 3-2500 § 73 Nr. 3 = NJW 1999, 2730, 2731 zu BSGE 80, 257).
  • LSG Bayern, 24.05.2000 - L 12 KA 165/98
    Es besteht deshalb kein Anlass, von der gefestigten Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (Urteile vom 18. Juni 1997, Az.: 6 RKa 58/96, 6 RKa 63/96 und 6 RKa 13/97; vom 17. September 1997, 6 RKa 90/96, 6 RKa 91/96 und 6 RKa 92/96 sowie vom 1. Juli 1998, B 6 KA 27/97 R und B 6 KA 25/97 R) abzuweichen.
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