Rechtsprechung
BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung - Öffentlich-rechtliche Körperschaften - Kassenarzt - Verjährung
- kkh.de
Verjährung von Erstattungsansprüchen nach 113 SGB X
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verjährung von Erstattungsansprüchen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Freiburg, 10.12.1986 - S 1 Ka 2561/83
- BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Papierfundstellen
- BSGE 69, 158
Wird zitiert von ... (129) Neu Zitiert selbst (10)
- BSG, 21.11.1986 - 6 RKa 5/86
Erstattung der Gesamtvergütung - Einzelleistung - Erstattungsanspruch - …
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, daß eine Krankenkasse (KK) von der KÄV Erstattung der Gesamtvergütung beanspruchen kann, soweit sie diese für Einzelleistungen gezahlt hat, die tatsächlich vom Kassen(zahn)arzt nicht erbracht worden sind (vgl BSGE 61, 19, 21 f = SozR 2200 § 368f Nr. 11;… - anders bei Berechnung der Gesamtvergütung nach einer Kopf- oder Fallpauschale, vgl BSGE 66, 1 ff [BSG 25.10.1989 - 6 RKa 17/88] = SozR aaO Nr. 16).Der Erstattungsanspruch der Klägerin ist auch nicht dadurch ausgeschlossen oder beeinträchtigt, daß die Beklagte selbst gegen O. keine Rückgriffsansprüche realisieren kann (vgl BSGE 61, 19, 23).
Schließlich steht auch § 24 BMV-Z nicht dem Erstattungsanspruch der Klägerin entgegen, weil diese Vorschrift eine spezielle Regelung für den Fall schuldhafter Pflichtverletzungen ausschließlich in dem Bereich darstellt, in dem die Prüfungsinstanzen zuständig sind (BSGE 61, 19, 24).
Nach der Rechtspr des erkennenden Senats (vgl BSGE 61, 19, 24 = SozR 2200 § 368f Nr. 11) stellt § 24 BMV-Z eine abschließende Sonderregelung dafür dar, wie Rechtsansprüche gegen einen Zahnarzt aufgrund unwirtschaftlicher Behandlungsweise abzuwickeln sind.
Nach Abschluß des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens kann die Klägerin hier mithin nicht mehr auf einen Erstattungsanspruch zurückgreifen (BSGE 61, 19, 27).
- BSG, 11.08.1976 - 10 RV 165/75
Erstattungsanspruch - Sozialleistungsträger gegen Versorgungsverwaltung - …
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
So ging die Rechtspr des BSG bis zum Inkrafttreten des SGB I am 1. Januar 1976 auch davon aus, daß der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch generell der 30-jährigen Verjährung unterliegt (vgl BSGE 42, 135, 137 = SozR 3100 § 10 Nr. 7 mwN).Mit seiner Entscheidung vom 11. August 1976 hat das BSG klargestellt, daß auch der allgemeine öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch einer vierjährigen Verjährungsfrist unterliegt, weil diese Frist ein allgemeines Prinzip des Sozialrechts darstelle (vgl BSGE 42, 135, 137, 138).
Eine vierjährige Verjährungsfrist ist aus praktischen und haushaltsrechtlichen Gründen geboten, um jahrelange Auseinandersetzungen zu vermeiden und Erstattungsansprüche einer beschleunigten Klärung zuzuführen (so bereits BSGE 42, 135, 138).
Dementsprechend hat das BSG in den Entscheidungen aus dem Jahre 1976 (BSGE 41, 287 und 42, 135) die damals im Wege der Analogie gewonnene vierjährige Verjährungsfrist auch rückwirkend auf alle noch nicht verjährten Ansprüche angewandt.
- BSG, 28.04.1976 - 2 RU 119/75
Ersatzanspruch - Verjährung
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Die Rechtspr des BSG ist angesichts der Regelung des § 45 SGB I davon ausgegangen, daß diese Vorschrift ein allgemeines Rechtsprinzip der vierjährigen Verjährung in das Sozialrecht einführe, und hat dementsprechend noch vor Inkrafttreten der weiteren Bücher des SGB am 1. Januar 1981 bzw 1. Juli 1983 das Rechtsprinzip der vierjährigen Verjährungsfrist analog auf öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche ausgedehnt, für die damals ausdrückliche Verjährungsregelungen fehlten (vgl BSGE 41, 287, 290, 291 = SozR 3100 § 81b Nr. 4 und BSG SozR aaO Nr. 6).Dementsprechend hat das BSG in den Entscheidungen aus dem Jahre 1976 (BSGE 41, 287 und 42, 135) die damals im Wege der Analogie gewonnene vierjährige Verjährungsfrist auch rückwirkend auf alle noch nicht verjährten Ansprüche angewandt.
- BSG, 09.04.1963 - 10 RV 1059/60
Versorgung nach der Personenschädenverordnung - Versorgung nach dem …
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
"Es ist daher von Fall zu Fall zu prüfen, ob die bestehende Regelungslücke nicht durch Heranziehung öffentlich-rechtlicher Vorschriften geschlossen werden kann und die Voraussetzungen der Analogie - Ähnlichkeit der Sachverhalte in rechtlich-wertender Hinsicht - vorliegen" (…BSG aaO mwN; ebenso für einen grundlegenden Vorbehalt zugunsten öffentlich-rechtlicher Regelungen schon: BSGE 19, 88, 90 = SozR Nr. 2 zu § 60 BVG). - BSG, 27.01.1987 - 6 RKa 27/86
Kassenärztliche Versorgung - Poliklinik - VerjährungsfristRechtsweg
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Demgegenüber hat der erkennende Senat in seinem Urteil vom 27. Januar 1987 (SozR 2200 § 368e Nr. 10 S 20) klargestellt, daß die Anwendung der §§ 194 ff BGB im öffentlichen Recht stets unter dem Vorbehalt steht, daß sich aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, den Erfordernissen des öffentlichen Rechts oder den Besonderheiten des jeweiligen Rechtsgebietes nichts anderes ergibt. - BSG, 21.02.1990 - 12 RK 55/88
Rente - Beitragsstreitigkeit - Verjährung
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Der 12. Senat des BSG hat hierzu im Urteil vom 21. Februar 1990 (BSGE 66, 222, 225 = SozR 3-2400 § 25 Nr. 1) ausgeführt, daß die Stellung eines Beigeladenen im sozialgerichtlichen Verfahren der eines Dritten vergleichbar sei, dem im Zivilprozeß der Streit verkündet wird und der deshalb damit rechnen muß, daß nach Beendigung des Prozesses Ansprüche gegen ihn erhoben werden. - BSG, 30.01.1962 - 2 RU 219/59
Anspruch einer Versorgungsverwaltung gegen den Träger einer Unfallversicherung …
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Dieser aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Erstattungsanspruch gebietet es, daß Leistungen, die ohne Rechtsgrund erbracht worden sind, zurückzuerstatten sind (vgl grundlegend BSGE 16, 151, 153; 38, 46, 47, jeweils mwN). - BGH, 26.03.1981 - VII ZR 160/80
Unterbrechung der Verjährung einer Forderung durch Prozeßaufrechnung
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Die Klägerin hat auch nicht durch die Klageerhebung vor dem LG O. im August 1979 die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB unterbrochen, weil nur eine Klageerhebung gegen den richtigen Schuldner die Verjährung unterbricht (vgl BGHZ 80, 222, 226). - BSG, 25.10.1989 - 6 RKa 17/88
Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse bei Honorarkürzungen nach Zahlung der …
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Dementsprechend hat der erkennende Senat entschieden, daß eine Krankenkasse (KK) von der KÄV Erstattung der Gesamtvergütung beanspruchen kann, soweit sie diese für Einzelleistungen gezahlt hat, die tatsächlich vom Kassen(zahn)arzt nicht erbracht worden sind (…vgl BSGE 61, 19, 21 f = SozR 2200 § 368f Nr. 11; - anders bei Berechnung der Gesamtvergütung nach einer Kopf- oder Fallpauschale, vgl BSGE 66, 1 ff [BSG 25.10.1989 - 6 RKa 17/88] = SozR aaO Nr. 16). - BSG, 16.07.1974 - 1 RA 183/73
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Wertersatz - Rentenversicherung - …
Auszug aus BSG, 01.08.1991 - 6 RKa 9/89
Dieser aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Erstattungsanspruch gebietet es, daß Leistungen, die ohne Rechtsgrund erbracht worden sind, zurückzuerstatten sind (vgl grundlegend BSGE 16, 151, 153; 38, 46, 47, jeweils mwN).
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im gleichgeordneten Leistungserbringungsverhältnis entsteht bereits im Augenblick der Überzahlung (vgl zB BSGE 69, 158, 163 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1;… BSG SozR 4-7610 § 204 Nr. 2 RdNr 12 mwN; Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S 374 f) , hier also mit der vollständigen Begleichung der Schlussrechnung am 4.5.2009. - BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R
Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige …
Die KK erbringt auch Versicherten keine Sozialleistung iS der §§ 102 ff SGB X, indem sie die Gesamtvergütung zahlt (…stRspr vgl BSGE 61, 19, 21 = SozR 2200 § 368f Nr. 11 S 30;… BSGE 66, 1, 2 = SozR 2200 § 368f Nr. 16 S 67; BSGE 69, 158, 162 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 S 5) . - BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 27/13 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Krankenhausträger trägt im …
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im gleichgeordneten Leistungserbringungsverhältnis entsteht bereits im Augenblick der Überzahlung (vgl zB BSGE 69, 158, 163 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1; Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S 374 f) , hier also mit der vollständigen Begleichung der Rechnungen ab 2002.
- BSG, 08.11.2011 - B 1 KR 8/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des …
Er setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (…BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1;… BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 15). - BSG, 22.07.2004 - B 3 KR 21/03 R
Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Vergütung - Arzneimittelversuch - …
Dieses aus den allgemeinen Grundsätzen des öffentlichen Rechts hergeleitete Rechtsinstitut setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (vgl BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 mwN).Grundsätzlich unterliegt der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch einer vierjährigen Verjährungsfrist (BSGE 69, 158, 160 f = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1 mwN).
- BSG, 19.09.2019 - B 12 KR 21/19 R
Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführers einer …
Zu § 113 Abs. 2 SGB X nimmt sogar die Gesetzesbegründung ausdrücklich auf die Vorgängervorschrift des heutigen § 214 BGB (= § 222 BGB aF) Bezug (BT-Drucks 9/95 S 27, dort zu § 119: "Danach kann der Leistungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist die Erstattung verweigern, aber auch den Anspruch noch erfüllen [...]";… dazu auch Leopold in Mutschler/Palsherm, jurisPK-SGB X, 2. Aufl 2017, § 113 RdNr 44 f; zur Beachtlichkeit der Verjährung nur auf Einrede insoweit LSG Baden-Württemberg Urteil vom 28.9.2011 - L 5 KR 2152/10 - Juris RdNr 66; vgl auch BSG Urteil vom 1.8.1991 - 6 RKa 9/89 - BSGE 69, 158 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1, das die Missbräuchlichkeit der Erhebung der Verjährungseinrede prüft, worauf es nicht ankäme, wenn es der Erhebung der Verjährungseinrede von vorneherein nicht bedürfte) . - BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch im gleichgeordneten Leistungserbringungsverhältnis entsteht bereits im Augenblick der Überzahlung (vgl zB BSGE 69, 158, 163 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1;… BSG SozR 4-7610 § 204 Nr. 2 RdNr 12 mwN; Guckelberger, Die Verjährung im Öffentlichen Recht, 2004, S 374 f) , hier also mit der vollständigen Begleichung der Schlussrechnung im Oktober 2004. - BSG, 12.05.2005 - B 3 KR 32/04 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte schon vor der Entscheidung aus dem Jahre 1999 das allgemeine Rechtsprinzip der vierjährigen Verjährung im Sozialrecht entwickelt und auf diverse Fallkonstellationen öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen angewandt (…Arzneimittelregress einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Universität: BSG SozR 2200 § 368e Nr. 10; Zahlungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: BSG, Urteil vom 28. Juni 1988, 2 RU 40/87, nicht veröffentlicht; Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bereich des Kassenarztrechts: BSGE 69, 158, 160 ff = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1;… kassenzahnärztlicher Honorarkürzungsbescheid: BSGE 72, 271, 272 ff = SozR 3-2500 § 106 Nr. 19;… kassenärztliche Honoraransprüche: BSGE 76, 117, 118 ff = SozR 3-1200 § 45 Nr. 5). - BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 15/11 R
Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung; …
Rechtsgrundlage der von der Beklagten mit Schreiben vom 4.6.2009 geltend gemachten und durch die Überweisung von nur 1327, 33 Euro am 19.6.2009 realisierten Aufrechnung ist ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (…BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 9 f; BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1) .Der im öffentlichen Recht auch ohne ausdrückliche Normierung seit langem anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (…vgl nur BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG mwN zur älteren Rspr und Literatur) , der aus allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts, insbesondere aus dem Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung hergeleitet wird (…BSGE 102, 10 = SozR 4-2500 § 264 Nr. 2, RdNr 27) , setzt voraus, dass im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht oder sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen vorgenommen worden sind (…BSGE 16, 151, 156 = SozR Nr. 1 zu § 28 BVG; BSGE 69, 158, 160 = SozR 3-1300 § 113 Nr. 1;… BSGE 93, 137 = SozR 4-2500 § 137c Nr. 2, RdNr 8;… BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 3 RdNr 15) .
- SG Speyer, 16.02.2018 - S 13 KR 286/16
Krankenversicherung - Verjährungsfrist von drei Jahren im …
Eine analoge Anwendung des § 45 SGB I (bzw. die Heranziehung von dessen Rechtsfolgen als "allgemeines Rechtsprinzip") haben in der Folgezeit verschiedene Senate des BSG beispielweise in Bezug auf die Honoraransprüche der Kassen-/Vertrags(zahn)ärzte (BSG, Urteil vom 10.05.1995 - 6 RKa 17/94), den Zahlungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung (BSG, Urteil vom 28.06.1988 - 2 RU 40/87), den Arzneimittelregress einer Kassenärztlichen Vereinigung gegen eine Universität (BSG, Urteil vom 27.01.1987 - 6 RKa 27/86), den Erstattungsanspruch zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften im Bereich des Kassenarztrechts (BSG, Urteil vom 01.08.1991 - 6 RKa 9/89), den Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber auf Beitragszuschuss nach den §§ 257 SGB V, 61 SGB XI (BSG, Urteil vom 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R), den Erstattungsanspruch der Krankenkasse gegen den Sozialhilfeträger nach § 264 Abs. 7 SGB V (BSG, Urteil vom 12.11.2013 - B 1 KR 56/12 R) und jüngst in Bezug auf den Anspruch der Länder auf Beteiligung des Bundes an Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aus § 46 Abs. 5 SGB II (BSG…, Urteil vom 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL -, Rn. 15) bejaht. - BFH, 07.07.2009 - VII R 24/06
Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind …
- BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 13/08 R
Vergütung von Arzneimitteln nach Abgabe auf Grund verfälschter ärztlicher …
- BSG, 12.07.2012 - B 3 KR 18/11 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Fallzusammenführung - Wiederaufnahme des …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
- BSG, 27.06.2018 - B 6 KA 60/17 R
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Kürzung der Honoraransprüche von …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 31/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 15/15 R
Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenregress - Reduzierung der …
- BSG, 28.02.2007 - B 3 KR 12/06 R
Verpflichtung des Krankenhauses zur Herausgabe medizinischer Unterlagen an den …
- BSG, 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL
Bund-Länder-Streitigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines …
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …
- BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R
Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 KR 18/10
Krankenversicherung
- BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …
- LSG Thüringen, 15.05.2018 - L 9 AS 361/17
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 1 (16) KR 265/09
Krankenversicherung
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 24/12 R
Auskunfts- bzw. Herausgabeanspruch der Krankenkasse gegenüber einem Augenoptiker …
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 21/20 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen …
- BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96
Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende …
- BSG, 28.11.2013 - B 3 KR 27/12 R
Krankenversicherung - Krankenkasse - Erteilung von Auskünften und Herausgabe von …
- SG Aachen, 07.07.2020 - S 14 KR 560/19
Rückforderung des Teils einer Vergütung für Krankenhausbehandlung die auf der …
- LSG Baden-Württemberg, 07.07.2016 - L 7 AS 1359/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit - …
- SG Mainz, 04.06.2014 - S 3 KR 645/13
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 6/06 R
Krankenversicherung - Rückzahlungsanspruch gegenüber Apotheker bei …
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 66/95
Erstattung der Vergütung nicht ordnungsgemäßer Leistungen eines Zahnarztes, …
- BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 20/05 R
Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Verjährungshemmung durch …
- BSG, 16.06.1993 - 14a/6 RKa 37/91
KZÄV - Wirtschaftlichkeit - Verjährung - Honorarkürzung
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 461/13
Anforderungen an eine wirksame Aufrechnungserklärung in einem …
- LSG Bayern, 04.10.2011 - L 5 KR 14/11
Krankenversicherung - Medizinischer Dienst der Krankenversicherung - …
- BSG, 14.03.2006 - B 4 RA 8/05 R
Abwicklung des Versorgungsausgleichs - Erstattung der Aufwendung auf Grund von …
- BGH, 06.02.2003 - III ZR 223/02
Unterbrechung der Verjährung durch Beiladung im Verwaltungsrechtsstreit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 21/15
Kassenarztvergütung; Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht zur Fortbildung; Keine …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 71/12 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Einleitung der Prüfung von bezahlter …
- SG Mainz, 11.01.2016 - S 3 KR 349/15
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verjährungsfrist für …
- BSG, 10.04.2008 - B 3 KR 7/07 R
Krankenversicherung - Rettungsdienst - vierjährige Verjährungsfrist für den …
- LSG Bayern, 15.09.2015 - L 5 KR 244/13
Abrechnungsstreit, Aufrechnungserklärung, Krankenhausvergütung
- LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 414/13
Regress gegen Hilfsmittelerbringer
- BSG, 30.09.1993 - 4 RA 6/92
Voraussetzungen für die Einrede der Verjährung - Einreden eines Trägers der …
- BSG, 26.01.1994 - 6 RKa 29/91
Kassenärztliche Vereinigung - Honorarbescheid - Berichtigung
- BSG, 31.03.2022 - B 5 R 35/21 R
Verjährung des Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers gegen den …
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 17/94
Verjährungsfristen bei kassenärztlichen Honoraransprüchen
- BSG, 17.06.1999 - B 3 KR 6/99 R
Krankenhausbehandlung - Vergütungsanspruch - Krankenhaus - Krankenkasse - …
- LSG Hessen, 30.10.1997 - L 1 KR 156/97
Verjährungsfrist für Zahlungsanspruch von Krankenhaus gegen Krankenkasse wegen …
- BSG, 29.11.2017 - B 6 KA 51/17 B
Vertragsärztliche Versorgung - Ansprüche auf Auszahlung einbehaltener Beträge der …
- BFH, 07.07.2009 - VII R 22/06
Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
- BFH, 07.07.2009 - VII R 23/06
Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
- SG Mainz, 24.06.2014 - S 3 KR 518/11
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsforderungen von Krankenhäusern …
- VG Braunschweig, 23.05.2002 - 3 A 432/01
Analogie; Anerkenntnis; Kostenerstattung; Unterbrechung; Verjährung
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 60/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- BSG, 25.09.2000 - B 1 KR 2/00 R
Arbeitgeberausgleich bei der Entgeltfortzahlung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - L 16 (5) KR 168/08
Krankenversicherung
- BSG, 10.05.1995 - 6 RKa 18/94
Erstattung der Vergütungen für unwirtschaftliche Leistungen eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.11.2023 - L 8 SO 46/21
Angelegenheiten nach dem SGB XII (SO)
- LSG Schleswig-Holstein, 24.08.2022 - L 5 KR 166/20
Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verjährungs- und Ausschlussfrist …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.07.2009 - L 24 KR 157/09
Aufschiebende Wirkung; Verjährung von Ansprüchen auf Beiträge
- LSG Hamburg, 27.10.2021 - L 1 KR 26/21
Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des …
- SG Aachen, 24.04.2018 - S 14 KR 424/17
Vergütungsanspruch eines Krankenhauses für die Behandlung eines Neugeborenen mit …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 2084/17
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für stationäre Behandlung - …
- BSG, 25.11.2010 - B 3 KR 6/10 R
Krankenversicherung - integrierte Versorgung - Anschubfinanzierung - …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 61/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- BSG, 13.01.1993 - 14a/6 RKa 68/91
Zahnarzt; Materialkosten; Laborkosten; Erstattungsanspruch; Beiladung
- SG Aachen, 04.09.2018 - S 14 KR 94/18
Vergütung einer Krankenhausbehandlung ( Beanstandungen rechnerischer oder …
- BSG, 17.12.2013 - B 1 KR 59/12 R
Vergütung stationärer Krankenhausleistungen; Verjährung eines …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2023 - L 9 U 1956/21
Gesetzliche Unfallversicherung - Übernahme von Beförderungskosten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2012 - L 16 KR 600/11
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2020 - L 9 KR 320/19
Aufwandspauschale bei sachlich-rechnerischer Richtigstellung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2022 - L 12 AS 1872/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- SG Reutlingen, 14.03.2018 - S 1 KR 3632/16
Krankenversicherung - kein Anspruch einer Krankenkasse gegen Krankenhausträger …
- VG Gelsenkirchen, 13.12.2002 - 19 K 7084/00
Einrede, Verjährung, Erstattung, Sozialhilfe, Anerkenntnis
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 64/95
Persönliche Ausübung der zahnärztlichen Tätigkeit bei einem freipraktizierenden …
- SG Gotha, 26.10.2016 - S 2 KA 4928/15
- SG Münster, 26.01.2015 - S 2 KA 33/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - L 11 KA 6/18
Vergütung vertragsärztlicher Leistungen
- SG Gotha, 09.11.2016 - S 2 KA 4928/15
(Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Honorarkürzung wegen Nichterfüllung der …
- OLG Zweibrücken, 12.11.2019 - 1 OLG 2 Ss 65/19
Einziehungsentscheidung: kein Abzug von Aufwendungen bei betrügerischer …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 105/15
Rückforderung von Vergütung für Leistungen der Behandlungspflege
- SG Aachen, 31.07.2018 - S 14 KR 305/17
Vergütung von im Rahmen ambulanter Operationen an Versicherten vorgenommenen …
- SG Nürnberg, 15.06.2018 - S 21 KR 332/15
Krankenhausabrechnungsstreit (hier: Apharese-Thrombozytenkonzentrate und …
- LSG Hamburg, 22.06.2017 - L 1 KR 39/15
- SG Reutlingen, 14.06.2017 - S 1 KR 3399/14
Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - Erstattungsanspruch der Krankenkasse …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - L 2 KR 13/04
Krankenversicherung
- BFH, 07.07.2009 - VII R 45/06
Verjährung der Rückforderung von aufgrund einer Unregelmäßigkeit gewährter …
- LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 236/06
Arbeitslosenversicherung - Ansprüche der Einzugsstelle auf Pflichtbeiträge für …
- LSG Bayern, 24.11.2015 - L 5 KR 390/12
Krankenhausabrechnungsstreit
- SG Reutlingen, 13.11.2019 - S 1 KR 2623/18
Krankenversicherung - Prüfung einer Krankenhausabrechnung auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - L 26 KR 77/20
Versorgungsvertrag - Pflegekräfte mit Ausbildung, aber ohne Erlaubnis zum Tragen …
- LSG Sachsen, 13.09.2018 - L 9 KR 265/13
- LSG Bayern, 14.07.2015 - L 5 KR 374/14
Krankenhausabrechnungsstreit, Bestimmtheit, Aufrechnung
- SG Aachen, 10.07.2018 - S 14 KR 515/17
Erstattungsanspruch der Krankenkasse von gezahlten Aufwandspauschalen auf …
- BSG, 19.03.2015 - B 1 KR 1/15 B
Erstattung überzahlter Krankenhausvergütung
- LSG Sachsen, 25.09.2019 - L 1 KR 234/15
- LSG Bayern, 15.07.2015 - L 5 KR 374/14
Bestimmtheit einer Aufrechnungserklärung in einem Krankenhausabrechnungsstreit
- LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 3/10
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Hilfsmittelversorgung - …
- SG Berlin, 05.06.2020 - S 166 KR 893/19
Krankenversicherung - Krankenhaus - Vertragskrankenhaus im Sinne des § 108 Nr 3 …
- LSG Baden-Württemberg, 06.08.2019 - L 11 KR 316/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anpassung eines Vergleichsvertrages …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2005 - 19 K 824/04
Sozialleistung, Leistungsträger, Erstattung, Verjährung, Hemmung, Unterbrechung, …
- SG Aachen, 28.04.2021 - S 1 KR 431/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - L 2 KN 230/05
Krankenversicherung
- SG Marburg, 29.03.2006 - S 12 KA 638/05
Vergütungshöhe bei Versorgungsvertrag mit einem Landkreis
- LSG Bayern, 16.03.2005 - L 19 R 635/01
Rückzahlung überzahlter Rentenleistungen; Beginn der Verjährungsfrist; …
- LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09
Unfallversicherung - Verletzung eines Feuerwehrmanns während eines Brandeinsatzes
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2020 - L 16/4 KR 582/18
- SG München, 20.09.2017 - S 12 KR 2265/16
Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs bei Klage eines privaten …
- LSG Baden-Württemberg, 24.08.2001 - L 8 AL 5017/00
- SG Düsseldorf, 29.11.2017 - S 2 KA 405/15
Auskehrung von Honoraranteilen hinsichtlich Kürzung gegenüber den Mitgliedern …
- SG Detmold, 03.05.2017 - S 5 KR 701/13
- SG Detmold, 29.04.2014 - S 2 SO 251/12
Rückerstattungsanspruch von bereits an den Leistungserbringer erbrachten …
- OVG Berlin, 25.11.2004 - 6 B 9.02
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die stationäre Behandlung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - L 1 KR 278/10
- LSG Baden-Württemberg, 30.11.2005 - L 5 KA 4019/04
Geltendmachung von Rückforderungen durch Verwaltungsakt im Rahmen des …
- LSG Niedersachsen, 18.07.2001 - L 4 KR 217/00
- BSG, 18.12.1996 - 6 RKa 57/95
Anspruch der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) gegen Krankenkasse auf …
- LSG Bayern, 28.11.2001 - L 12 KA 509/99
- SG München, 12.01.2005 - S 42 KA 1716/03
Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Honorarbescheides für die …
- SG Landshut, 29.05.2013 - S 1 KR 161/11
Krankenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2010 - L 1 KR 141/09
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2014 - L 5 KR 4105/13
- VG Düsseldorf, 14.05.2004 - 13 K 6936/02
Voraussetzungen des Kostenerstattungsanspruchs eines Sozialhilfeträgers; …
- LSG Berlin, 01.06.1994 - L 9 KR 98/93
- SG Aachen, 10.03.2021 - S 1 KR 506/19