Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 12.17   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 123 Abs 1 S 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Beschwerde; Gründe; dargelegt; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Vorwegnahme der Hauptsache; Presse; Auskunft; Eile; eilig; Berichterstattungsabsicht; starker Gegenwartsbezug; gegenwärtig; Überprüfung behördlicher Auskunft; Wahlkampf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das Bundeskanzleramt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Journalisten setzen Anspruch auf Auskunft durch

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Auskunftsersuchen im Fall Böhmermann




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2018 - 6 S 13.18  
    Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 30; Senatsbeschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 -, juris Rn. 20, und vom 3. August 2017 - OVG 6 S 12.17 - juris Rn. 7).

    Die Beschwerde wendet ferner zu Recht ein, dass sich dem Vorbringen des Antragstellers keine gegenwärtige Berichterstattungsabsicht entnehmen lässt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 3. August 2017, a.a.O., Rn. 15).

    Sind hiernach die Erwägungen des Verwaltungsgerichts durch das Beschwerdevorbringen hinreichend erschüttert, so obliegt es dem Antragsteller, näher dazu vorzutragen, warum er für eine jetzige Berichterstattungsabsicht sogleich Auskunft benötigt und warum eine Berichterstattung ohne die Auskunft in nicht hinnehmbarer Weise erschwert wird (vgl. Senatsbeschluss vom 3. August 2017, a.a.O., Rn. 10 m.w.N.).

    Vielmehr würde die von ihm begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache vorwegnehmen (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 31; Senatsbeschlüsse vom 8. März 2017 - OVG 6 S 1.17 -, juris, Rn. 27, und vom 3. August 2017, a.a.O. Rn. 17).

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