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   OVG Berlin, 27.07.1995 - 6 S 120.95   

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https://dejure.org/1995,3229
OVG Berlin, 27.07.1995 - 6 S 120.95 (https://dejure.org/1995,3229)
OVG Berlin, Entscheidung vom 27.07.1995 - 6 S 120.95 (https://dejure.org/1995,3229)
OVG Berlin, Entscheidung vom 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 (https://dejure.org/1995,3229)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Sozialhilferecht; Anrechnung; Kindergeld; Ausbildungsförderung; Zweckbestimmte Leistung; Notwendiger Lebensunterhalt

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1996, 157
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16

    Erlass des Kostenbeitrags für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege;

    Während im originär sozialhilferechtlichen Bereich in der bundessozialgerichtlichen Rechtsprechung zum sog. Schüler-BAföG (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG) pauschal ein Anteil von 20% als für die Ausbildung bestimmt angesehen und nicht als Einkommen berücksichtigt wird(Vgl. für das SGB II: BSG v. 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R - FEVS 61, 119; Schmidt in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 83 SGB XII, Rn. 14. Für das SGB XII (noch zum BSHG)): pauschal 15% nach OVG Hamburg, FEVS 47, 112; konkrete Berechnung nach OVG Berlin, B. v. 27.07.1995 - 6 S 120/95 - NVwZ-RR 1996, 157.), ist dies auf die hiesige Situation unter bloß entsprechender Anwendung des § 83 SGB XII i. V. m. § 90 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nicht übertragbar.(A.A. wohl OVG für das Land Schleswig-Holstein, U. v. 27.11.2014, Az: 3 LB 1/12, juris, das insoweit die Vorinstanz nicht beanstandet hat.) Die Leistungen nach SGB XII dienen der Sicherung des Lebensunterhalts und sind insoweit (zu 80 %) teilidentisch mit den Leistungen der Bundesausbildungsförderung.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - L 28 AS 1919/07

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ausnahme vom Leistungsausschluss für

    Während das OVG Berlin in einem Beschluss vom 27. Juli 1995 (6 S 120.95, NVwZ-RR 1996, 157 f.) davon ausgegangen war, dass der Ausbildungsanteil konkret berechnet werden müsste, hat das Hamburgische OVG für die Regelung des früheren § 77 Abs. 1 BSHG angenommen, dass der auf die Ausbildung entfallende Anteil pauschalierend mit 15 % anzusetzen sei (vgl. Urteil vom 09.02.1996 - Bf IV 5/92 - zitiert nach juris, Leitsatz und Rn. 32 f.).
  • OVG Niedersachsen, 07.03.2000 - 4 L 3272/99

    Sozialhilfe: Verteilung des Kindergeldes auf alle Mitglieder einer

    Er schließt sich vielmehr der Auffassung des OVG Berlin (Beschl. v. 27. Juli 1995 - 6 S 120.95 -, FEVS 46, 245) an, das entschieden hat, das Kindergeld sei nur insoweit auf den Bedarf der Kinder anzurechnen, als es ihre Mutter, die Ausbildungsförderung in einer Höhe erhalte, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht voll decke, für den eigenen notwendigen Lebensunterhalt nicht brauche.
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