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   LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09   

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https://dejure.org/2010,35422
LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09 (https://dejure.org/2010,35422)
LG Kleve, Entscheidung vom 25.03.2010 - 6 S 129/09 (https://dejure.org/2010,35422)
LG Kleve, Entscheidung vom 25. März 2010 - 6 S 129/09 (https://dejure.org/2010,35422)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Räumung eines Wohnhauses samt Garage und Garten, Pferdeboxen und Weidelandes gem. § 546 Abs. 1 BGB aufgrund Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution; Nichtzahlung einer vereinbarten Kaution als erhebliche Pflichtverletzung; Zulässigkeit der Auslegung von Allgemeinen ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • AG Berlin-Schöneberg, 14.10.2009 - 12 C 314/09
    Auszug aus LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09
    Der Beklagte zu 3) habe die Kläger zudem wegen Sachbeschädigung vor dem Amtsgericht Rheinberg, Az. 12 C 314/09, verklagt, weil diese einen Zettel wegen des falschen Parkens an das Fahrzeug des Beklagten zu 2) geklebt hätten.
  • BGH, 21.03.2007 - XII ZR 255/04

    Rechtstellung des Mieters von Geschäftsräumen; Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich

    Auszug aus LG Kleve, 25.03.2010 - 6 S 129/09
    Zwar wird teilweise unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2007 (Az. XII ZR 255/04) die Auffassung vertreten, dass der Vermieter in dem Fall, dass der Mieter die Kautionszahlung wegen bestehender Mängel zurückbehalte, obwohl ein Zurückbehaltungsrecht insoweit - wie auch oben ausgeführt - nicht besteht, nicht nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB kündigen könne, weil dies voraussetze, dass sich der Vermieter seinerseits vertragstreu verhalte (vgl. Blank/Börstinghaus, § 573, R. 26).
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