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   VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13   

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https://dejure.org/2014,3524
VGH Baden-Württemberg, 24.02.2014 - 6 S 1394/13 (https://dejure.org/2014,3524)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.02.2014 - 6 S 1394/13 (https://dejure.org/2014,3524)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24. Februar 2014 - 6 S 1394/13 (https://dejure.org/2014,3524)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Allgemeines Verbot von 1-Cent-Auktionen kann gegen Bestimmtheitsgebot verstoßen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GlüStV § 3 Abs. 1; LVwVfG § 37 Abs. 1
    Untersagung der Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV in Form von 1-Cent-Auktionen; Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses des § 37 Abs. 1 LVwVfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Verbotsverfügungen im Glücksspielrecht sind rechtswidrig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung der Veranstaltung von öffentlichem Glücksspiel im Sinne von § 3 GlüStV in Form von 1-Cent-Auktionen; Einhaltung des Bestimmtheitserfordernisses des § 37 Abs. 1 LVwVfG

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Verbotsverfügung gegen 1-Cent-Online-Auktionen rechtswidrig

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Ungenaue behördliche Untersagungsverfügung ist rechtswidrig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ungenaue behördliche Untersagungsverfügung ist rechtswidrig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2014, 382
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 08.09.2015 - 6 S 1426/14

    Anforderungen an die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen

    Da das beklagte Land nur Glücksspiele untersagen wollte, alle Poker-Varianten untersagt hat, aber - anders als das beklagte Land möglicherweise meint - nicht alle Poker-Varianten Glücksspiel sind, überlässt es die Bewertung, welche Poker-Varianten Glücksspiele und damit von der Verfügung erfasst sind, in unzulässiger Weise der Klägerin (vgl. auch Senat, Beschluss vom 24.02.2014 - 6 S 1394/13 -, VBlBW 2014, 382).
  • VG Berlin, 17.09.2015 - 23 L 75.15

    Sportwettenanbieter: Keine Casino- und Pokerspiele im Internet

    Um den Vorgaben an eine einheitliche Verwaltungspraxis zu genügen, muss die Behörde im Lichte von Art. 3 Abs. 1 GG und 12 Abs. 1 GG darlegen, dass sie gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einschreitet bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe hierfür angeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Februar 2014 - 6 S 1394/13 -, juris Rn. 3, m.w.N., sowie Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., § 9 GlüStV RdNr. 16.).
  • VG Darmstadt, 13.05.2015 - 3 L 1807/14

    Untersagung der Vermittlung einer Lotterie über das Internet

    Gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 Abs. 1 GG ist eine Gefahrenabwehrbehörde gehalten, gegen sämtliche Anbieter vergleichbarer Geschäftsmodelle grundsätzlich gleichermaßen einzuschreiten bzw. in den Fällen eines abgestuften Vorgehens gegen einzelne Anbieter oder Anbietergruppen sachliche Gründe anzugeben (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.02.2014 - 6 S 1394/13 -, juris).
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