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   LG Frankenthal, 23.08.2016 - 6 S 149/15   

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https://dejure.org/2016,63916
LG Frankenthal, 23.08.2016 - 6 S 149/15 (https://dejure.org/2016,63916)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 23.08.2016 - 6 S 149/15 (https://dejure.org/2016,63916)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 23. August 2016 - 6 S 149/15 (https://dejure.org/2016,63916)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 286 ZPO, § 2 Abs 1 Nr 2 UrhG, § 2 Abs 2 UrhG, § 19a UrhG, § 69a Abs 3 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse: Benutzerkennung bei Auseinanderfallen von Netzbetreiber und Endkundenanbieter; Beweisverwertungsverbot für eine Verkehrsdatenauskunft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Kosten wegen einer Urheberrechtsverletzung (hier: Anbieten des Computerspiels "Spiel")

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Zweibrücken, 26.09.2008 - 4 W 62/08

    Auskunftsersuchen der StA bei dynamischer IP-Adresse

    Auszug aus LG Frankenthal, 23.08.2016 - 6 S 149/15
    Damit (vgl. insbesondere die dem Zitiergebot entsprechende Bestimmung in § 101 Abs. 10 UrhG) wurde durch den Gesetzgeber auch vor dem Hintergrund der zuvor in Rechtsprechung und Literatur bestehenden Unsicherheit - gleichsam klargestellt, dass die Mitteilung, wer zu einem bestimmten Zeitpunkt der Nutzer einer dynamischen IP-Adresse war, das Grundrecht des Anschlussinhabers auf Wahrung des Post- und Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG tangiert (aA vor der Neuregelung in § 101 UrhG etwa noch OLG Zweibrücken, CR 2009, 42).
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