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   OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - 6 S 16.08   

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https://dejure.org/2009,17474
OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2009 - 6 S 16.08 (https://dejure.org/2009,17474)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13.02.2009 - 6 S 16.08 (https://dejure.org/2009,17474)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 13. Februar 2009 - 6 S 16.08 (https://dejure.org/2009,17474)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 20a SG, § 44 Abs 1 SG, § 45 Abs 1 SG, § 69a BBG, § 80 Abs 3 VwGO
    Untersagung der Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens)

  • Judicialis

    Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Untersagung einer Erwerbstätigkeit als Berater eines Rüstungsunternehmens für einen nunmehr in Pension befindlichen früheren Generalinspekteur der Bundeswehr; Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen aufgrund einer früheren Tätigkeit als Generalinspekteur; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Soldatenrecht - Zur Rechtmäßigkeit der Untersagung einer Erwerbstätigkeit für Berufssoldaten im Ruhestand (hier: früherer Generalinspekteur der Bundeswehr, Beratung eines Rüstungsunternehmens): Berufssoldat; Generalinspekteur; Bundeswehr; NATO-Militärausschuss; ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 5 ME 78/10

    Untersagung einer Tätigkeit nach Ruhestandsversetzung des Beamten mittels

    Diesem Gesetzeszweck kommt eine so überragende Bedeutung zu, dass das öffentliche Interesse an der Vermeidung eines solchen Anscheins bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen stets überwiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.12.1989, a. a. O.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2009 - OVG 6 S 16.08 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 8.2.1991 - 1 B 3117/90 -, RiA 1992, 47 = juris).

    Der von der Antragsgegnerin befürchtete Ansehensverlust für den öffentlichen Dienst würde eintreten können, ohne dass diese Wirkung durch eine Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung vom 22. Dezember 2009 im Klageverfahren rückgängig gemacht werden könnte (vgl. in diesem Sinne auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.2.2009, a. a. O.; OVG Münster, Beschluss vom 8.2.1991, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 20.08.2013 - 3 CS 13.1110

    Ehemaliger Vorsitzender einer Kammer für Patentstreitigkeiten am Landgericht

    Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, durch die einem früheren Beamten, Soldaten oder Richter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt wird, deckt sich dabei regelmäßig mit dem die Verfügung selbst rechtfertigendem Interesse (BayVGH v. 15.12.2010 - 6 CS 10.2697 - juris; OVG Koblenz v. 26.10.1990 - 2 B 12027/90 - NVwZ-RR 1991, 307; OVG Münster v. 8.2.1991 - 1 B 3117/90 - RiA 1992, 47; OVG Berlin-Brandenburg v. 13.2.2009 - OVG 6 S 16.08 - juris; OVG Lüneburg v. 11.6.2010 - 5 ME 78/10 - ZBR 2011, 51).

    Der Wahrung der Integrität der Verwaltung bzw. der Gerichtsbarkeit sowie der Verhinderung diesbezüglicher Vertrauenseinbußen kommt dabei eine so überragende Bedeutung zu, dass das Interesse an der Abwehr eines solchen Anscheins bei der erforderlichen Abwägung der widerstreitenden Belange stets (BVerwG v. 6.12.1989 a.a.O.; OVG Berlin-Brandenburg v. 13.2.2009 a.a.O.; OVG Lüneburg v. 11.6.2010 a.a.O.) bzw. jedenfalls im Regelfall (OVG Münster v. 8.2.1991 a.a.O.) die Belange des Ruhestandsbeamten an der vorläufig unbeschränkten Ausübung der Erwerbstätigkeit überwiegt.

  • VG Stuttgart, 15.03.2019 - 10 K 11252/18

    Nebentätigkeit eines dienstunfähigen Ruhestandbeamten - juristische Tätigkeit

    Zudem deckt sich das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Verfügung, durch die einem früheren Beamten eine Erwerbstätigkeit wegen Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagt wird, regelmäßig mit dem die Verfügung selbst rechtfertigenden Interesse (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg v. 13.2.2009 - OVG 6 S 16.08 -, juris Rn. 3; OVG Niedersachsen, Beschluss v. 11.06.2010 - 5 ME 78/10 -, juris Rn. 10; BayVGH v. 15.12.2010 - 6 CS 10.2697 -, juris Rn. 13 ff.).
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