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   VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09   

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https://dejure.org/2010,5247
VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 6 S 1756/09 (https://dejure.org/2010,5247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02.12.2010 - 6 S 1756/09 (https://dejure.org/2010,5247)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 02. Dezember 2010 - 6 S 1756/09 (https://dejure.org/2010,5247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; IHKG § 3 Abs. 3 S. 3
    Vereinbarkeit der Regelungen zur Freistellung vom IHK-Beitrag in § 3 Abs. 3 S. 3 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ( IHKG ) i.d.F. vom 23.07.1998 und i.d.F. vom 24.12.2003 mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1 ; IHKG § 3 Abs. 3 S. 3
    Vereinbarkeit der Regelungen zur Freistellung vom IHK-Beitrag in § 3 Abs. 3 S. 3 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern ( IHKG ) i.d.F. vom 23.07.1998 und i.d.F. vom 24.12.2003 mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit der Regelungen zur Freistellung vom IHK-Beitrag in § 3 Abs. 3 S. 3 Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKG) i.d.F. vom 23.07.1998 und i.d.F. vom 24.12.2003 mit Art. 3 Abs. 1 GG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 61, 191
  • DÖV 2011, 368 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 23.10

    Auslegung; Erledigung; Freistellungsbescheid; Gewerbesteuer;

    Die Annahme des Berufungsgerichts, schon der Erlass eines Gewerbesteuermessbescheides impliziere eine bindende positive Feststellung der Gewerbesteuerpflicht (so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 6 S 2003/06 - n.v.; Urteil vom 2. Dezember 2010 - 6 S 1756/09 - juris Rn. 92 ; offen gelassen im Beschluss des VGH Kassel vom 14. August 1997 - 8 ZU 1970/97 - GewArch 1998, 73 f.), zeigt keine neuen Gesichtspunkte auf, die die bisherige Rechtsprechung grundsätzlich in Frage stellen könnten.
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 8 LA 16/13

    Heranziehung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) zum Grundbeitrag

    Der Gesetzgeber hat seine noch zur Vorgängerregelung des § 3 Abs. 3 und 4 IHK-G in der Fassung des Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft - WiRÄndG - vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I S. 2133) vertretene Auffassung, eine formale Unterscheidung nach der Eintragung in das Handelsregister lasse keine zuverlässigen Aussagen über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens zu (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft, BT-Drs. 12/3320, S. 8), offenkundig aufgegeben (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.12.2010 - 6 S 1756/09 -, juris Rn. 103).

    23 Verfassungsrechtliche Bedenken an der so verstandenen Freistellungsregelung des § 3 Abs. 3 Satz 3 IHK-G, insbesondere mit Blick auf den grundgesetzlichen Gleichheitssatz, sind für den Senat nicht ersichtlich (vgl. hierzu eingehend: BVerwG, Beschl. v. 14.12.2011 - 8 B 38.11 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 32; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.12.2010, a.a.O., Rn. 98 f.; VG Hannover, Urt. v. 7.5.2013 - 11 A 2436/11 -, juris Rn. 28 f.).

  • VG Stuttgart, 25.08.2020 - 4 K 11448/17

    Zur Berechnung der Beiträge zur Handwerkskammer (Äquivalenzprinzip; Verbot der

    Nach Art. 3 Abs. 1 GG darf niemand im Vergleich zu den anderen Normadressaten anders behandelt werden, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art oder solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 02.12.2010 - 6 S 1756/09 - juris, Rn. 98).

    Weiter wäre der Verhältnismäßigkeit in diesem Fall durch die Möglichkeit eines Erlasses nach § 11 der Beitragssatzung genüge getan (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 02.12.2010 - 6 S 1756/09 - juris, Rn. 105).

  • VG Aachen, 27.01.2015 - 3 K 555/14

    Vorteil; Befreiungstatbestand; Gewinn; Ertrag; geringer Gewinn; geringer Ertrag;

    vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 2. Dezember 2010 - 6 S 1756/09 - juris Rn. 98.
  • VG Augsburg, 05.09.2013 - Au 2 K 13.462

    Erhebung einer Vorauszahlung auf den IHK-Beitrag

    Dass die Klägerin nach dem Vortrag ihres Geschäftsführers weder Gewinn noch Ertrag erwirtschaften konnte, steht der Erhebung von IHK-Beiträgen nicht entgegen (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 14.12.2011 - 8 B 38.11 - NVwZ-RR 2012, 141; VGH BW, B.v. 02.12.2010 - 6 S 1756/09 - juris Rn. 92; VG Hannover, U.v. 7.5.2013 - 11 A 2436/11 - juris Rn. 27).
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