Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abstandsgebot zwischen zwei Spielhallen i.R.d. Geltung der Übergangsregelungen; Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Regelungen der Gesetzgebung des Landes; Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- ra.de
- vdai.de
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15) zum Abstandsgebot zwischen Spielhallen sowie zu den diesbezüglichen Übergangsvorschriften ist auf das baden-württembergische ...
- Justiz Baden-Württemberg
Abstand zwischen zwei Spielhallen nach GlSpielG BW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abstandsgebot zwischen zwei Spielhallen i.R.d. Geltung der Übergangsregelungen; Übertragbarkeit der Rechtsprechung auf die Regelungen der Gesetzgebung des Landes; Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 05.08.2015 - 3 K 1196/13
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
- BVerwG, 06.06.2018 - 8 B 32.17
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris) zum Abstandsgebot zwischen zwei Spielhallen sowie zu den hierfür geltenden Übergangsvorschriften ist auf die entsprechenden Regelungen nach dem baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz übertragbar.Vielmehr dienen die Vorschriften des Landesglücksspielgesetzes über die Spielhallen und insbesondere § 42 Abs. 1 LGlüG auch der grundsätzlichen Begrenzung der Zahl des verfügbaren gewerblichen Automatenspiels durch eine Begrenzung der Spielhallendichte und damit der Beschränkung des Gesamtangebots (vgl. LT-Drucks. 15/849 S. 32 und 15/2431 S. 48; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 135).
Dies ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher gewerberechtlicher Voraussetzungen für die Zulassung von Spielhallen sowie die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 101 ff.; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 19; vgl. zu § 42 Abs. 2 LGlüG bereits den Beschluss des Senats vom 04.04.2014 - 6 S 1795/13 -, ESVGH 64, 224).
(1) Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht haben sich jüngst ausführlich mit vergleichbaren Vorschriften anderer Länder zum einzuhaltenden Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen befasst und im Einzelnen dargelegt, dass diese die Spielhallenbetreiber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen sowie mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 118 ff.; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff.).
- BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15
Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris) zum Abstandsgebot zwischen zwei Spielhallen sowie zu den hierfür geltenden Übergangsvorschriften ist auf die entsprechenden Regelungen nach dem baden-württembergischen Landesglücksspielgesetz übertragbar.Dies ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher gewerberechtlicher Voraussetzungen für die Zulassung von Spielhallen sowie die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld (…vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 101 ff.; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 19; vgl. zu § 42 Abs. 2 LGlüG bereits den Beschluss des Senats vom 04.04.2014 - 6 S 1795/13 -, ESVGH 64, 224).
(1) Sowohl das Bundesverwaltungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht haben sich jüngst ausführlich mit vergleichbaren Vorschriften anderer Länder zum einzuhaltenden Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen befasst und im Einzelnen dargelegt, dass diese die Spielhallenbetreiber nicht in ihren Grundrechten aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG verletzen sowie mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind (…BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 118 ff.; BVerwG, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 34 ff.).
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Da somit ein anderer Regelungsgegenstand betroffen ist, entfaltet das auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruhende Bauplanungsrecht keine Sperrwirkung gegenüber den hier in Rede stehenden landesrechtlichen Vorschriften (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 114 f.;… BVerwG, a.a.O., Rn. 31; StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 15/13, 1 VB 15/13 -, juris Rn. 353 f.).Sie sind ohne weiteres auf die Regelungen des baden-württembergischen Landesglücksspielgesetzes, insbesondere die des hier in Rede stehenden § 42 Abs. 1 LGlüG übertragbar und entsprechen im Wesentlichen auch der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs (heute: Verfassungsgerichtshof) für das Land Baden-Württemberg zum Landesglücksspielgesetz (StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 15/13, 1 VB 15/13 -, juris Rn. 355 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2017 - 6 S 768/16
Sofortige Vollziehung der Untersagung des Betriebs von Spielhallen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Die auf der früheren verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung beruhende Vorschrift des § 33i GewO wurde in der Folge in Baden-Württemberg durch die §§ 41, 42 LGlüG im Sinne des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt (Beschluss des Senats vom 08.02.2017 - 6 S 768/16 -, juris).Jedenfalls ab diesem Zeitpunkt konnte nicht mehr ernsthaft auf einen Fortbestand des § 33i GewO vertraut werden, so dass denjenigen, die erst danach die Erlaubnis beantragt haben, zuzumuten ist, bereits nach einer kürzeren Übergangsfrist die zusätzliche Erlaubnis nach § 41 LGlüG einzuholen und die neugeschaffenen Erteilungsvoraussetzungen zu erfüllen (vgl. Beschluss des Senats vom 08.02.2017 - 6 S 768/16 -, juris).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Denn Art. 14 GG schützt nicht die öffentliche Genehmigung als solche, sondern nur die aufgrund der Genehmigung geschaffenen privaten Vermögenspositionen (BVerfG, Urteil des Erstens Senats vom 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11 u.a. -, NJW 2017, 217 ). - VGH Bayern, 29.11.2013 - 10 CS 13.1966
Untersagungsverfügung für drei Spielhallen in einem Gebäudekomplex; Neue …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Er ist jedoch nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig dahingehend zu verstehen, dass er - wie es auch das Verwaltungsgericht angenommen hat - die kürzeste Entfernung zwischen zwei geographischen Punkten über den direkten Luftweg durch eine parallel zur Erdoberfläche verlaufende Strecke bezeichnet (vgl. Wikipedia und Duden, jeweils Stichwort "Luftlinie"; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 29.11.2013 - 10 CS 13.1966 -, juris Rn. 26). - VGH Baden-Württemberg, 04.04.2014 - 6 S 1795/13
Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen baulichen Verbundes mit weiterer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 25.04.2017 - 6 S 1765/15
Dies ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher gewerberechtlicher Voraussetzungen für die Zulassung von Spielhallen sowie die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld (…vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 101 ff.; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 19; vgl. zu § 42 Abs. 2 LGlüG bereits den Beschluss des Senats vom 04.04.2014 - 6 S 1795/13 -, ESVGH 64, 224).
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17
Abstandsgebot; Bundestreue; Dienstleistungsfreiheit; Geldspielgerät; …
Damit sind die niedersächsischen Regelungen zur Erreichung dieses Ziels ebenso verhältnismäßig wie die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Regelungen in Berlin und im Saarland (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.4.2017 - 6 S 1765/15 -, juris, Rn. 30). - VGH Baden-Württemberg, 03.05.2017 - 6 S 306/16
Erforderlichkeit einer Spielhallenerlaubnis bei Betreiberwechsel; Abstandsgebot; …
Dies ermächtigt die Länder zur Regelung sämtlicher gewerberechtlicher Voraussetzungen für die Zulassung von Spielhallen sowie die Art und Weise ihres Betriebs einschließlich der räumlichen Bezüge in ihrem Umfeld (…vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12 u.a. -, juris Rn. 101 ff.; BVerwG…, Urteil vom 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, juris Rn. 19; Senat, Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 - vgl. zu § 42 Abs. 2 LGlüG bereits den Beschluss des Senats vom 04.04.2014 - 6 S 1795/13 -, ESVGH 64, 224).Die auf der früheren verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung beruhende Vorschrift des § 33i GewO wurde in der Folge in Baden-Württemberg durch die §§ 41, 42 LGlüG im Sinne des Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG ersetzt (…BVerfG, a.a.O., Rn. 117; Beschluss des Senats vom 08.02.2017 - 6 S 768/16 -, juris; Senat, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).
Da somit ein anderer Regelungsgegenstand betroffen ist, entfaltet das auf der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes beruhende Bauplanungsrecht keine Sperrwirkung gegenüber den hier in Rede stehenden landesrechtlichen Vorschriften (…vgl. BVerfG, a.a.O., Rn. 114 f.;… BVerwG, a.a.O., Rn. 31; StGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 17.06.2014, a.a.O., Rn. 353 f.; Senat, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).
Sein Vortrag zielt vornehmlich darauf ab, die Geeignetheit und Erforderlichkeit des Abstandsgebots in Frage zu stellen (vgl. dazu auch Senat, Urteil vom 25.04.2017, a.a.O.).
- VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 6070/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis; Spielhalle; Glücksspiel; Härtefall; …
Der Begriff ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig dahingehend zu verstehen, dass er die kürzeste Entfernung zwischen zwei geographischen Punkten über den direkten Luftweg durch eine parallel zur Erdoberfläche verlaufende Strecke bezeichnet (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15, juris Rn. 23 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 29. November 2013 - 10 CS 13.1966, juris Rn. 26).Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Abstandsgebot des § 42 Abs. 1 LGlüG bestehen nicht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15, juris Rn. 25 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20-105, juris Rn. 118 ff.; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 18 ff.; Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 15/13, juris Rn. 299 ff.).
Auch europarechtliche Bedenken sind nicht gegeben (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15, juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 86 ff.).
Denn der Grundsatz des Vertrauensschutzes verleiht weder im Hinblick auf die vorherige Rechtslage noch auf die vorhandene Betriebserlaubnis gemäß § 33i GewO ein uneingeschränktes Recht auf Amortisierung getätigter Investitionen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, juris Rn. 189; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15, juris Rn. 41).
- VG Stuttgart, 14.07.2020 - 18 K 11422/18
Glücksspielrechtliches Verbundverbot; Ermessensbetätigung bei der Festlegung …
Das Verbundverbot in § 42 Abs. 2 LGlüG ist auch verfassungsgemäß und unionsrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014, a.a.O. Rn. 307 und 321;… BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O. Rn. 96; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 30, Beschl. v. 16.04.2018 - 6 S 2250/17 -, juris Rn. 6, und. v. 27.11.2019 - 6 S 2384/19 -, juris Rn. 28;… OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 29.06.2020 - 4 B 665/19 -, juris Rn. 31 ff.).Das Verbundverbot und die Abstandsgebote im Landesglücksspielgesetz sind konsequent am Ziel der Spielsuchtbekämpfung ausgerichtet (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017, a.a.O. Rn. 141; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017, a.a.O. Rn. 36).
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erklärte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auch für das Landesglücksspielgesetz für anwendbar (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017, a.a.O. Rn 30) und stellte wiederholt fest, dass keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität des Landesglücksspielgesetzes bestünden (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.11.2019, a.a.O. Rn. 28 m.w.N., Beschl. v. 16.04.2018, a.a.O. Rn. 6;… Urt. v. 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 30 ff.).
Sie vermittelt keinen eigentumsrechtlichen Schutz in Bezug auf das in der baulichen Anlage ausgeübte Gewerbe (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017, a.a.O. Rn. 35).
- VG Freiburg, 15.09.2017 - 3 K 5371/17
Abstandsgebot für Spielhallen - Härtefall
Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (…vgl. StGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, a.a.O. Rn. 355;… BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 -, a.a.O. Rn. 141 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 40).Auch aus europarechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken gegen das Abstandsgebot (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, a.a.O. Rn. 83 ff.;… BVerfG, Beschl. v. 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1630/12, 1 BvR 1694/13 und 1 BvR 1874/13 -, a.a.O. Rn. 124 ff;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 03.05.2017 - 6 S 306/16 -, juris Rn. 36; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, a.a.O. Rn. 37).
Es bestehen überdies keine Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffenen Beschränkungen für Spielhallen lediglich "scheinheilig" zur Suchtbekämpfung eingeführt worden wären, tatsächlich aber einem anderen - insbesondere fiskalischen - Zweck dienten (…vgl. ausführlich: BVerwG, Urt. v. 16.12.2016 - 8 C 6.15 -, a.a.O. Rn. 84 ff.; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, a.a.O. Rn. 37).
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
Damit sind die niedersächsischen Regelungen zur Erreichung dieses Ziels ebenso verhältnismäßig wie die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zugrundeliegenden Regelungen in Berlin und im Saarland (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 25.4.2017 - 6 S 1765/15 -, juris, Rn. 30). - VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 6 S 1922/20
Glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb dieser Spielhalle; Abstandsgebot; …
(4) Die in § 51 Abs. 4 Satz 1 und 2 LGlüG enthaltene Stichtagsregelung ist auch verfassungsgemäß (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, ZfWG 2017, 305 ; Beschluss vom 08.02.2017 - 6 S 768/16 -, ZfWG 2017, 189 ; vgl. auch Staatsgerichtshof [jetzt: Verfassungsgerichtshof] für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 17.06.2014 - 1 VB 15/13 -, ESVGH 65, 58 ). - VG Sigmaringen, 20.10.2020 - 3 K 2934/20
Verfassungsmäßigkeit der Vergabe spielhallenrechtlicher Erlaubnisse; …
Der Begriff ist nach dem allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig dahingehend zu verstehen, dass er die kürzeste Entfernung zwischen zwei geographischen Punkten über den direkten Luftweg durch eine parallel zur Erdoberfläche verlaufende Strecke bezeichnet (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15, juris Rn. 23 f.; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 29. November 2013 - 10 CS 13.1966, juris Rn. 26).Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Abstandsgebot des § 42 Abs. 1 LGlüG bestehen nicht (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15, juris Rn. 25 ff.; BVerfG…, Beschluss vom 07. März 2017 - 1 BvR 1314/12, BVerfGE 145, 20-105, juris Rn. 118 ff.; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 18 ff.; Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg…, Urteil vom 17. Juni 2014 - 15/13, juris Rn. 299 ff.).
Auch europarechtliche Bedenken sind nicht gegeben (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25. April 2017 - 6 S 1765/15, juris Rn. 37; BVerwG…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 8 C 6/15, BVerwGE 157, 126-168, juris Rn. 86 ff.).
- VG Stuttgart, 12.05.2020 - 18 K 10575/18
Verlängerung einer Spielhallenerlaubnis
- VG Karlsruhe, 25.03.2022 - 14 K 4465/21
Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs seiner Spielhalle; Auswahlermessen bei der …
Darüber hinaus soll die Regelung durch eine Verringerung der Zahl und der Standorte sowie durch Auflockerung der Dichte der Spielhallen zur Verwirklichung der Ziele der Verhinderung der Entstehung von Glücksspielsucht und einer wirksamen Suchtbekämpfung beitragen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 30).Durch das Abstellen auf einen Luftlinienmindestabstand anstelle eines Wegstreckenabstands hat der Landesgesetzgeber indes diese Ziele im Rahmen des ihm zustehenden gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise mit Aspekten der Rechtssicherheit, der Praktikabilität und des Vertrauensschutzes in Einklang gebracht (vgl. hierzu sowie zur Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des § 42 Abs. 1 LGlüG im Übrigen: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.04.2017 - 6 S 1765/15 -, juris Rn. 28 ff. und 33).
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Ermittlung eines öffentlichen Bedürfnisses bzw. der besonderen örtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2018 - 6 S 2250/17
Nebeneinander von Bestandsspielhallen mit und ohne Härtefallbefreiung - …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17
Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
- VG Freiburg, 26.04.2018 - 9 K 4546/16
Untersagung der Sportwettenvermittlung; Verstoß gegen Trennungsgebot; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Befreiung; unbillige Härte; Kündigung; Mietvertrag; Spielhalle
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.532
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie der Befreiung vom sog. …
- VG Düsseldorf, 12.03.2019 - 3 K 18384/17
Spielhallen-Auswahlverfahren in Viersen müssen wiederholt werden
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Abstandsgebot; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; glücksspielrechtliche Erlaubnis; …
- VG Karlsruhe, 01.10.2021 - 1 K 2308/21
Gewährung effektiven Rechtsschutzes bis zur Entscheidung durch die …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.517
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für Spielhallenbetrieb
- VGH Bayern, 29.06.2021 - 23 ZB 21.1482
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 6 S 2384/19
Härtefall begründenden Umstände nach Maßgabe des GlSpielG BW § 51 Abs 2 S 1, Abs …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17
Erlaubnisvorbehalt; Gesetzesvorbehalt; unechte Konkurrenz; Losverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17
Vorliegen einer sog. unechten Konkurrenzsituation von Verbundspielhallen durch …
- VGH Bayern, 04.06.2021 - 23 ZB 20.519
Befristung der glückspielrechtlichen Befreiung vom sog. Verbundverbot und …
- OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 11 ME 136/18
Versagung der Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
- VG Karlsruhe, 30.07.2021 - 14 K 1992/21
Gestattung des Weiterbetriebs von zwei Spielhallen - Befreiung vom Abstandsgebot
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.531
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis und Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.529
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.524
Befristung glücksspielrechtlicher Erlaubnis
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.528
Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2022 - 6 S 3652/21
Das glücksspielrechtliche Verbundverbot verstößt nicht gegen die …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 23 ZB 20.533
Erfolglose Klage gegen die Befristung einer Spielhallenerlaubnis mit Befreiung …
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.523
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und Befristung einer Befreiung …
- VG Düsseldorf, 02.07.2019 - 3 K 18952/17
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 23 ZB 20.526
Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Befristung einer Befreiung vom …
- VG Mainz, 10.01.2019 - 1 K 211/18
(Bei der Anordnung der Schließung einer Spielhalle ist § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 …
- VG Freiburg, 27.02.2018 - 13 K 1448/16
Rücknahme eines Antrags auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; …
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 23 ZB 19.1259
Nichtzulassung der Berufung in einem glücksspielrechtlichen Verfahren (Befristung …
- VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18
Einstellung des Betriebes von Spielhallen