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   LG Heilbronn, 29.10.2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15   

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https://dejure.org/2015,40122
LG Heilbronn, 29.10.2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,40122)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 29.10.2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,40122)
LG Heilbronn, Entscheidung vom 29. Oktober 2015 - Bi 6 S 18/15, 6 S 18/15 (https://dejure.org/2015,40122)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründen von Ansprüchen des den Leasingvertrag vermittelnden Autohauses bei Verwendung der Klausel "Überführungskosten und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat"

  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 305c Abs 2 BGB, § 315 BGB, § 535 BGB
    Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von Überführungs- und Zulassungskosten durch den ausliefernden Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anspruch eines Autohauses auf Zahlung der Überführungs- und Zulassungskosten gegen einen Leasingnehmer

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anspruch eines Autohauses auf Zahlung der Überführungs- und Zulassungskosten gegen einen Leasingnehmer

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94

    Schweigen auf ein Angebot als Annahme

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Umstände, die dafür sprechen könnten, dass das Schweigen des Herrn N. als Zustimmungserklärung verstanden werden konnte(BGH, Urteil vom 14.2.95 - XI ZR 65/94 -), nennt die Klägerin nicht.
  • BGH, 18.07.2007 - VIII ZR 227/06

    Entfallen eines Anspruchs auf Rückkauf gegen den Kfz-Hersteller bei Änderung des

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Auf dessen Verständnismöglichkeit ist bei der bei der Auslegung von allgemeinen Geschäftsbedingungen gebotenen objektiven Auslegung abzustellen(BGH Urteil vom 18.7.07 - VIII ZR 227/06 -).
  • BGH, 22.12.1992 - VI ZR 341/91

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Eine solche Klausel ist objektiv ungewöhnlich, da sie im Widerspruch zum Leitbild des Leasingvertrags(BGH, Urteil vom 22.12.92 - VI ZR 341/91 -) steht.
  • BGH, 27.09.2012 - IX ZR 15/12

    Insolvenzanfechtung: Zeitpunkt der Zuwendung der Versicherungsleistung aus einer

    Auszug aus LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15
    Es kann genügen, dass der Dritte namentlich nicht benannt wird, sondern nur bestimmbar ist(BGH, Urteil vom 27.9.15 - IX ZR 15/12 -).
  • BGH, 23.11.2016 - VIII ZR 269/15

    Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim

    Das Berufungsgericht (LG Heilbronn, Urteil vom 29. Oktober 2015 - 6 S 18/15, juris) hat, soweit im Revisionsverfahren von Interesse, zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
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