Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer wegen Zeitablauf erledigten sportwettenrechtlichen Untersagungsverfügung

• ra.de

 
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 34 S 1 GG, § 839 BGB
  Erledigte sportwettenrechtliche Untersagungsverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Entschädigungsanspruch eines rechtswidrig Inanspruchgenommenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GO BY Art. 8 Abs. 1; GO BY Art. 8 Abs. 2
  Feststellung der Rechtswidrigkeit einer wegen Zeitablauf erledigten sportwettenrechtlichen Untersagungsverfügung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2015, 298

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 39.12

  Ausgestaltung, normative; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa: Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 286 m.w.N.) erledigen sich sportwettenrechtliche Untersagungsverfügungen als Verwaltungsakte grundsätzlich von Tag zu Tag fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum.

  Die Untersagung für den abgelaufenen Zeitraum entfaltet hier gegenwärtig auch keine sonstigen nachteiligen Rechtswirkungen mehr, die eine Erledigung ausschließen könnten (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, juris m.w.N.).

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position der Klägerin in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.).

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung, auf das sich die Klägerin auch als GmbH berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 805/98 -, BVerfGE 106, 28; BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.), besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen.

  Die Stigmatisierung muss Außenwirkung erlangt haben und noch in der Gegenwart andauern (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.).

  Insbesondere liegt in der behördlichen Annahme, ein Verhalten sei objektiv rechtswidrig, keine Stigmatisierung, die zur Herabsetzung des Ansehens in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld geeignet ist (vgl. zum Vorwurf (objektiv) strafbaren Verhaltens nach § 284 Abs. 1 StGB: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, jew. a.a.O.).

  Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 04.07.2006 ist nur an die Klägerin gerichtet; eine Weitergabe an Dritte ist weder substantiiert vorgetragen noch aus den Akten zu ersehen (vgl. zu diesem Aspekt: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Der Verwaltungsprozess muss nach Erledigung der ursprünglich angegriffenen Verfügung nicht zur Klärung öffentlich-rechtlicher Vorfragen der Staatshaftung fortgeführt werden, wenn der Kläger daraus wegen offenkundigen Fehlens anderer Anspruchsvoraussetzungen keinen Nutzen ziehen könnte (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., m.w.N.).

  Für den Zeitraum vom Erlass der Verfügung vom 04.07.2006 bis zum Ergehen der Urteile des EuGH zu den deutschen Sportwettmonopolen (Urteile vom 08.09.2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch nämlich bereits deswegen aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist (vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013, 8 C 39.12 -, a.a.O.; BGH…, Urteil vom 18.10.2012, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 04.02.2014 - 10 B 10.2913 -, juris).

  Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O. - auch in Ansehung des von der Klägerin angeführten "Zenatti-Kriteriums" aus dem Urteil des EuGH vom 21.10.1999 - Rs. C-67/98, Zenatti, GewArch 2000, 19 - ausgeführt hat, war ein etwaiger Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben jedenfalls nicht vor Ergehen der zitierten unionsgerichtlichen Entscheidungen hinreichend geklärt.

  Ein solcher Zurechnungszusammenhang zwischen einer im Ermessen des Amtswalters stehenden Maßnahme und einem Schaden fehlt, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (BVerwG, Urteile vom 16.05.2013 und vom 20.06.2013 - 8 C 39/12 - , a.a.O.; BGH Beschluss vom 30.05.1985 - III ZR 198/84 -, VersR 1985, 887 f.; zur Unterscheidung von der Figur des rechtmäßigen Alternativverhaltens, auf die die Klägerin abstellt: Soergel, BGB, Band 12, § 839 RdNr. 178; Deiseroth, jurisPR-BVerwG 25/2013 Anm. 5).

  Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08-, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, GewArch 2011, 316) wie auch unionsrechtskonform (…vgl. EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Markus Stoß, a.a.O., Urteil vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, Placanica -, ZfWG 2007, 125, vom 24.01.2013 Rs. C-186/11 und C-209/11 Stanleybet Int. Ltd. u.a. -, NVwZ 2013, 785; BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 16.05.2013, a.a.O., ausgeführt:.

  Aus verfassungs- und unionsrechtlicher Sicht genügt es, dass eine grundrechts- und grundfreiheitskonforme Anwendung der Vorschriften mit der Folge einer Erlaubniserteilung an private Anbieter und deren Vermittler möglich war und dass diesen gegen etwa rechtsfehlerhafte Ablehnungsentscheidungen effektiver gerichtlicher Rechtsschutz zur Verfügung stand (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Außerdem kann den Amtswaltern des beklagten Landes, wie oben bereits dargestellt, offensichtlich kein Verschulden vorgeworfen werden (vgl. zum Ganzen auch: BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.;… BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.).

  Er fehlt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Schaden auch bei rechtsfehlerfreier Ermessensausübung eingetreten wäre (BVerwG, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Eine über die Amtshaftung und den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch hinausgehende Haftung für eine rechtswidrige Inanspruchnahme als Störer (vgl. dazu: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O. und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.) sieht das baden-württembergische Landesrecht nicht vor.

  Insbesondere ergibt sich ein solcher Anspruch nicht aus § 55 Abs. 1 PolG oder aus einer entsprechenden Anwendung dieser Norm (vgl. zur entsprechenden Norm des Art. 70 Polizeiaufgabengesetz Bayern: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.).

  Insoweit kann auf die Ausführungen in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013, und vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, jew. a.a.O.) verwiesen werden.

• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 17.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. etwa: Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., und vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 2 GG Nr. 286 m.w.N.) erledigen sich sportwettenrechtliche Untersagungsverfügungen als Verwaltungsakte grundsätzlich von Tag zu Tag fortlaufend für den jeweils abgelaufenen Zeitraum.

  Insbesondere hat der Beklagte die Untersagungsverfügung nicht mit Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgesetzt, die noch rückgängig zu machen wären (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, a.a.O.), und haben die Beteiligten insoweit das Verfahren hinsichtlich des von der Klägerin weiter gestellten Antrags, die Verfügung vom 04.07.2006 in Ansehung ihrer Vollstreckung aufzuheben, übereinstimmend für erledigt erklärt.

  und 20.06.2013, a.a.O., zum Bestehen von Staatshaftungsansprüchen auf Grundlage von Art. 34 Satz 1 GG, § 839 BGB oder eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für den hier streitigen Fall des (faktischen) Sportwettenmonopols nach dem Lotteriestaatsvertrag vom 13.02.2004 und des am 01.01.2008 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrages vom 30.01.2007 (GlüStV 2008) entschieden haben.

  Darüber hinaus ist in keinem Fall erkennbar, dass § 55 Abs. 1 PolG Ansprüche wegen legislativen Unrechts einschließlich der Anwendung rechtswidriger Normen (sog. Beruhensfälle, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 286) begründen sollte.

  Für eine Haftung aus enteignungsgleichem Eingriff, die die Klägerin im Berufungsverfahren auch nicht geltend gemacht hat, wird in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den glücksspielrechtlichen Entscheidungen kein Anhaltspunkt gesehen (vgl.: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 -, a.a.O.; Deiseroth, jurisPR-BVerwG 25/2013 Anm. 5).

  Fehlt das Feststellungsinteresse für die Fortsetzungsfeststellungsklage der Klägerin und ist diese demnach unzulässig, bedarf es keiner Entscheidung mehr darüber, ob die Klage hinsichtlich des hier in Streit stehenden Zeitraums vom Erlass der Untersagungsverfügung bis zum 30.06.2012 begründet gewesen wäre (vgl. zur Unionsrechtswidrigkeit des (faktischen) Sportwettenmonopols in diesem Zeitraum aber: BVerwG, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 17.12 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2014; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2014; Niedersächs.

• BGH, 18.10.2012 - III ZR 196/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Der Aussetzungsbeschluss des Landgerichts Karlsruhe sei zeitlich vor den Entscheidungen des BGH vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 - und des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.05.2013 - 8 C 15.12 - ergangen, mit denen die beiden Gerichte das Bestehen von Haftungsansprüchen bei der Untersagung von Sportwettbüros, insbesondere Ansprüchen aus Amtshaftung, unionsrechtlicher Staatshaftung und aus enteignungsgleichem Eingriff ausdrücklich verneint hätten.

  Dies ist hier der Fall, da nach dem Beschluss des LG Karlsruhe vom 11.08.2011 der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 18.10.2012 - III ZR 196/11 -, EuZW 2013, 194 und - III ZR 197/11 -, NJW 2013, 168 sowie das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 16.05.

  Für den Zeitraum vom Erlass der Verfügung vom 04.07.2006 bis zum Ergehen der Urteile des EuGH zu den deutschen Sportwettmonopolen (Urteile vom 08.09.2010 - Rs. C-316/07 u.a., Markus Stoß u.a. - Slg. 2010, I-8099; - Rs. C-46/08, Carmen Media Group - Slg. 2010, I-8175 und - Rs. C-409/06, Winner Wetten - Slg. 2010, I-8041) scheidet ein Amtshaftungsanspruch nämlich bereits deswegen aus, weil den Amtswaltern selbst bei Rechtswidrigkeit der zur Begründung der Untersagung herangezogenen Monopolregelung keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist (…vgl. hierzu und zum Folgenden: BVerwG, Urteile vom 16.05.2013, a.a.O., …und vom 20.06.2013, 8 C 39.12 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 18.10.2012, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 04.02.2014 - 10 B 10.2913 -, juris).

  Für den Zeitraum vom Erlass der Untersagungsverfügung vom 04.07.2006 bis zum 08.09.2010 fehlt es offensichtlich an einem hinreichend qualifizierten Rechtsverstoß, wie er für die unionsrechtliche Staatshaftung erforderlich ist (vgl. dazu ausführlich: BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.).

  Außerdem kann den Amtswaltern des beklagten Landes, wie oben bereits dargestellt, offensichtlich kein Verschulden vorgeworfen werden (vgl. zum Ganzen auch: BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.; BGH, Urteile vom 18.10.2012, a.a.O.).

 
• BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 13.09

  Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; Dienstleistungsfreiheit; Einnahmen; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08-, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, GewArch 2011, 316) wie auch unionsrechtskonform (…vgl. EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Markus Stoß, a.a.O., Urteil vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, Placanica -, ZfWG 2007, 125, vom 24.01.2013 Rs. C-186/11 und C-209/11 Stanleybet Int. Ltd. u.a. -, NVwZ 2013, 785; BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Diese gesetzlichen Anforderungen waren im Hinblick auf das damit verfolgte Ziel verhältnismäßig und angemessen (BVerwG, Urteil vom 24.11.2010, a.a.O.).

  Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem vom Verwaltungsgerichtshof angeführten Urteil vom 24. November 2010 ( BVerwG 8 C 13.09 a.a.O. ).

• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08-, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, GewArch 2011, 316) wie auch unionsrechtskonform (vgl. EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Markus Stoß, a.a.O., Urteil vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, Placanica -, ZfWG 2007, 125, vom 24.01.2013 Rs. C-186/11 und C-209/11 Stanleybet Int. Ltd. u.a. -, NVwZ 2013, 785; BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  Die unionsgerichtliche Rechtsprechung, nach der gegen den Betroffenen keine strafrechtlichen Sanktionen wegen des Fehlens einer unionsrechtswidrig vorenthaltenen oder verweigerten Erlaubnis verhängt werden dürfen (EuGH, Urteile vom 6. März 2007 - Rs. C-338/04, Placanica u.a. - Slg. 2007 I-1932 sowie vom 16. Februar 2002 - Rs. C-72/10 und C-77/10, Costa und Cifone - EuZW 2012 275 ), schließt eine ordnungsrechtliche präventive Untersagung bis zur Klärung der - monopolunabhängigen - Erlaubnisfähigkeit ebenfalls nicht aus.

• BVerwG, 01.06.2011 - 8 C 2.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Erstmals mit Beschluss vom 31.08.2011 (- 6 S 1695/11 -, ESVGH 62, 70) hat der Senat nach den genannten Urteilen des EuGH und den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.06.2011 - 8 C 2.10 u.a. - (zur Rechtslage in Baden-Württemberg) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes festgestellt, dass allein auf das staatliche Sportwettenmonopol gestützte Untersagungsverfügungen gegen Vermittler von Sportwetten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr als offensichtlich rechtmäßig angesehen werden können.

  Aus dem Urteil des Senats vom 1. Juni 2011 (BVerwG 8 C 2.10 - Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 276 Rn. 55; vgl. die Parallelentscheidungen vom selben Tag - BVerwG 8 C 4.10 - ZfWG 2011, 341 …und Urteile vom 11. Juli 2011 - BVerwG 8 C 11.10 und BVerwG 8 C 12.10 - je juris Rn. 53) ergibt sich nichts anderes.

• EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

  Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Unabhängig von der Rechtmäßigkeit dieses Monopols war der Erlaubnisvorbehalt verfassungskonform (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.10.2008 - 1 BvR 928/08-, NVwZ 2008, 1338; BVerwG, Urteil vom 24.11.2010 - 8 C 13.09 -, GewArch 2011, 316) wie auch unionsrechtskonform (vgl. EuGH, Urteile vom 08.09.2010, Markus Stoß, a.a.O., Urteil vom 06.03.2007 - Rs. C-338/04, Placanica -, ZfWG 2007, 125, vom 24.01.2013 Rs. C-186/11 und C-209/11 Stanleybet Int. Ltd. u.a. -, NVwZ 2013, 785; BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, a.a.O.).

  In der Zwischenzeit ist er lediglich verpflichtet, Erlaubnisanträge privater Anbieter nach unionsrechtskonformen Maßstäben zu prüfen und zu bescheiden (EuGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - Rs. C-186/11 u. a., Stanleybet Int. Ltd. u.a. - a.a.O. ).

• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 378/10

  Begrenzung des verschuldensunabhängigen Haftungsanspruchs auf …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  OVG, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 378/10 -, DÖV 2014, 1065; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.07.2014 - 6 A 11312/13 -, NVwZ-RR 2014, 725).

  OVG, Urteil vom 29.09.2014 - 11 LC 378/10 -, jew. a.a.O.).

• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Ein berechtigtes ideelles Interesse an einer Rehabilitierung, auf das sich die Klägerin auch als GmbH berufen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96, 805/98 -, BVerfGE 106, 28; BVerwG…, Urteil vom 20.06.2013 - 8 C 39.12 -, a.a.O.), besteht nur, wenn sich aus der angegriffenen Maßnahme eine Stigmatisierung des Betroffenen ergibt, die geeignet ist, sein Ansehen in der Öffentlichkeit oder im sozialen Umfeld herabzusetzen.
• EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

  Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 22.01.2015 - 6 S 2234/13

  Maßgeblich dafür sind unter anderem das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift, der Umfang des durch sie belassenen Ermessensspielraums und die Frage, ob Vorsatz bezüglich des Rechtsbruchs oder des Zufügens des Schadens vorlag, sowie schließlich, ob ein Rechtsirrtum entschuldbar war (EuGH, Urteil vom 05.03.1996 - Rs. C-46 und 48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame -, NJW 1996, 1267).
• EuGH, 21.10.1999 - C-67/98

  Zenatti
• BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

  Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten
• BGH, 30.05.1985 - III ZR 198/84

  Feststellungsmaßstäbe der Kausalität einer Amtspflichtverletzung hinsichtlich …
• BVerwG, 07.12.1965 - II C 226.62

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07

  Sportwettenmonopol in Baden-Württemberg mit Verfassungsrecht und europäischem …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 6 S 1685/10

  Verbot des Pokerspiels "Texas Hold'em"
• BVerwG, 31.05.2011 - 8 C 4.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 11.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• BVerwG, 11.07.2011 - 8 C 12.10

  Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder; …
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.2011 - 6 S 1695/11

  Überwiegendes Suspensivinteresse bei allein auf das staatliche Sportwettenmonopol …
• EuGH, 16.02.2012 - C-72/10

  Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung über Glücksspiele entgegen, die …
• BGH, 18.10.2012 - III ZR 197/11

  Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß
• VG Sigmaringen, 13.05.2013 - 8 K 2001/10

  Zulässigkeit der gewerblichen Vermittlung von Sportwetten
• VGH Bayern, 04.02.2014 - 10 B 10.2913

  Vermittlung von Sportwetten; Feststellungsklage; in der Vergangenheit liegendes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2014 - 13 A 3027/11

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung hinsichtlich des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 - 6 A 11312/13

  Glücksspielrecht; Statthaftigkeit einer Klage gegen Untersagungsverfügung für …
• OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13

  Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
• BVerwG, 14.03.2006 - 1 C 11.05

  Beförderungsverbot; Zwangsgeldandrohung; Zwangsgeldfestsetzung; Beugewirkung; …
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 14.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 10.12

  Anfechtung; normative Ausgestaltung; Aufgabe; Betriebsstätte; …
• VG Saarlouis, 21.11.2013 - 6 K 518/12

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• BVerwG, 16.05.2013 - 8 C 15.12

  Äquivalenzgebot; Amtshaftung; Dauerverwaltungsakt; Dienstleistung; …

• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2021 - 4 MB 14/21

  Auskunftsverlangen gegen Online-Versandhandel nach Beschwerden über …

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Zwangsgeldfestsetzung ist bei noch andauerndem Vollstreckungsverfahren der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw. - wenn keine mündliche Verhandlung stattfindet - der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. März 2006 - 1 C 11.05 -, Rn. 8, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Januar 2015 - 6 S 2234/13 -, Rn. 18, juris; zur Androhung Sächs. OVG…, Urteil vom 16. April 2013 - 4 A 263/12 -, Rn. 23, juris; OVG NRW…, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 18 B 842/19 -, Rn. 8, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der …

  Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 8 C 14/12 - BVerwGE 146, 303, Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - 6 S 2234/13 - juris).

  Demnach kommt es hier auf den Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz an (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - a.a.O.).

  (vgl. zum Ganzen: BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013, a.a.O., m.w.N.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2015 - a.a.O.).

• VG Stuttgart, 09.12.2021 - 4 K 3157/20

  Schließung einer Gaststätte; Fortsetzungsfeststellungklage; Vorbereitung eines …

  Als Sachentscheidungsvoraussetzung muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vorliegen (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 22.01.2015 - 6 S 2234/13 - juris Rn. 19).