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   LG Aachen, 08.05.2009 - 6 S 226/08   

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https://dejure.org/2009,5445
LG Aachen, 08.05.2009 - 6 S 226/08 (https://dejure.org/2009,5445)
LG Aachen, Entscheidung vom 08.05.2009 - 6 S 226/08 (https://dejure.org/2009,5445)
LG Aachen, Entscheidung vom 08. Mai 2009 - 6 S 226/08 (https://dejure.org/2009,5445)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Keine Haftung aus Betriebsübernahme bei Fortführung einer Internetplattform

  • IWW
  • kanzlei.biz

    Keine Firmenfortführung durch Nutzung einer Internetplattform

  • sewoma.de

    Haftung nach § 25 HGB für Altverbindlichkeiten bei Übertragung eines Internetauftritts

  • kanzlei.biz

    Keine Firmenfortführung durch Nutzung einer Internetplattform

  • RA Kotz

    Firmenfortführung bei Übernahme einer Internetdomain

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 323 Abs. 1, 346, 433 BGB, § 25 HGB
    Haftung für Vorgänger wegen Übernahme einer Internetplattform

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Handelsrecht: Keine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB bei Weiternutzung des Namens einer Internetplattform

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Firmenfortführung i.S.d. § 25 Handelsgesetzbuch (HGB) bei der Nutzung eines Namens einer Internetplattform

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Keine Firmenfortführung durch Weiternutzung einer Internetplattform

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Weiterführung einer Firma durch Nutzung des früheren Internetauftritts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Firmenfortführung durch bloße Weiterführung des Domainnamens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2010, 258 (Ls.)
  • K&R 2009, 816
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 11.11.2013 - 3 W 84/13

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des mit dem Erwerber eines

    Gleichwohl kann nach Ansicht des Senats nicht ausgeschlossen werden, dass ein Prozessgericht in der Weiterverwendung einer Marke ("G....-L...."), einer Bezeichnung eines Geschäftslokals (die Internetadresse ist die Bezeichnung eines virtuellen Geschäftslokals) oder einer Etablissementbezeichnung eine die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB auslösende Firmenfortführung erblickt, weil es entscheidend darauf abstellt, dass die Bezeichnung so geführt wird, dass der Verkehr sie als eine vom Unternehmer gewählte Firma ansieht, mag sie auch im handelsrechtlichen Sinne keine Firma sein (ebenso OLG München,GmbHR2008,705;vgl. BGH NJW 1987, 1633 sowie - allerdings die Voraussetzungen einer Haftung in solchen Fällen jeweils verneinend: LG Aachen, BeckRS 2009, 26989; LG Bonn NJW-RR 2005, 1559).
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