Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 123 Abs 1 S 2 VwGO, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 38 Abs 1 S 2 GG
    Sachleistungskonsum von Abgeordneten; Überschreitung der Grenzen der Inanspruchnahme der Sachleistungspauschale bei der Anschaffung von Montblanc-Schreibutensilien; Namen der Abgeordneten; verfassungsunmittelbarer presserechtlicher Auskunftsanspruch; Vorwegnahme der Hauptsache; gesteigertes öffentliches Interesse; starker Gegenwartsbezug; Informationsinteresse; Schutz personenbezogener Daten; Abwägung; konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch im Umgang mit der Sachleistungspauschale

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Montblanc-Affäre: Bundestag muss Auskunft erteilen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Montblanc-Affäre: Bundestag muss Abgeordnetennamen herausgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundestag hat Auskunftspflicht über Sachleistungskonsum von Bundestagsabgeordneten - Schutz personenbezogener Daten steht Auskunftsanspruch nicht entgegenstehen




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18

    Geheimtreffen zur Abgasaffäre mit Daimler-Chef: Verkehrsminister muss Auskunft

    Rn. 30 unter Hinweis auf VG Köln, Beschluss vom 27. August 2009 - 6 L 918/09 - juris Rn. 12 f. m.w.N.; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016 - OVG 6 S 29.16 - juris Rn. 19 ff. und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - ZUM-RD 2017, 49, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 - NVwZ 2016, 945, juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 13.03.2017 - 27 L 502.16

    Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

    Insbesondere ist unter diesen Voraussetzungen in solchen Fällen eine in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Hauptsache zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 30; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 19 ff.; Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des

    Dabei sind an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - juris Rn. 6 und vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris Rn. 7).
  • VG Berlin, 27.03.2017 - 27 L 9.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen das Bundeskanzleramt

    Insbesondere ist unter diesen Voraussetzungen in solchen Fällen eine in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes grundsätzlich verbotene Vorwegnahme der Hauptsache zulässig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 25 ff., insbes. Rn. 30; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 30. Dezember 2016, a.a.O., Rn. 19 ff., und vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 -, juris Rn. 4 ff.; siehe ferner BVerwG, Beschluss vom 22. September 2015 - 6 VR 2.15 -, juris Rn. 22).
  • VG Berlin, 26.01.2017 - 27 L 43.17

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen presserechtlichen Auskunftsanspruchs

    Unabhängig davon belegen auch die Sitzungen des Innenausschusses und des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten des Abgeordnetenhauses in den vergangenen Tagen sowie die noch andauernde massive mediale Berichterstattung auch des Antragstellers im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 (vgl. dazu jüngst OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2016 - OVG 6 S 23.16 - zit. nach juris, Rn. 6) das gesteigerte öffentliche Interesse sowie den starken Gegenwartsbezug.
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