Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15   

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https://dejure.org/2015,28269
OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2015 - 6 S 24.15 (https://dejure.org/2015,28269)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12.10.2015 - 6 S 24.15 (https://dejure.org/2015,28269)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - 6 S 24.15 (https://dejure.org/2015,28269)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    EGV 216/2008, EGV 300/2008, EUV 1178/2011, § 123 VwGO, § 7 Abs 1 LuftSiG
    Luftsicherheit; Zuverlässigkeitsüberprüfung; Pilot; Steuerhinterziehung; Strafurteil; Würdigung der Gesamtumstände; fehlende Zuverlässigkeit; Widerruf der Lizenz; Vereinbarkeit mit Unionsrecht; Inländerdiskriminierung; Anwendungsbereich der Verträge;

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Angst fliegt mit: Steuerhinterziehung, Scheinselbstständigkeit und andere Probleme bei Ryanair

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Düsseldorf, 18.05.2017 - 6 K 7615/16

    Verurteilter Steuerhinterzieher als Privatpilot ungeeignet

    OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - 6 S 24.15 Rn. 5 (juris); VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381, Rn. 48 (juris).

    vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015 - 1 StR 373/15, BGHSt 61, 28; vgl. ferner die jeweils im Zusammenhang mit Steuerstraftaten verneinte luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit bei VG München, Urteil vom 16. Juni 2016 - M 24 K 16.1381 (Steuerhinterziehung i.H.v. 135.000 Euro; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15 (Steuerhinterziehung i.H.v. 60.000 Euro); BayVGH, Beschluss vom 26. Januar 2016 - 8 ZB 15.470 (Mittelbare Falschbeurkundung im Zusammenhang mit der Rückerstattung von 418, 00 Euro Umsatzsteuer).

  • VG München, 16.06.2016 - M 24 K 16.1381

    Luftsicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit eines Piloten bei Verurteilung wegen

    Auch das OVG Berlin-Brandenburg hat in einem ähnlich gelagerten Fall einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu einer Gesamtstrafe von 300 Tagessätzen zu je 100, 00 Euro ebenfalls Zweifel an der Zuverlässigkeit des dortigen Antragstellers gehabt (OVG Berlin-Brandenburg, B. v. 12.10.2015 - OVG 6 S 24.15 - juris Rn. 3).
  • VG Berlin, 21.07.2016 - 33 K 261.15

    Widerruf eines erteilten Visums

    Es handelt sich insoweit letztlich um Gefahrenabwehrrecht, in dem gilt: Je gewichtiger das gefährdete Rechtsgut ist und je weitreichender es durch die jeweiligen Handlungen beeinträchtigt würde, desto geringere Anforderungen dürfen an den Grad der Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende Verletzung geschlossen werden kann, und desto weniger fundiert dürfen gegebenenfalls die Tatsachen sein, die auf die Gefährdung des Rechtsguts schließen lassen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12. Oktober 2015 - OVG 6 S 24.15, BeckRS 2015, 53227).
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