Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Umfang der Rechtskraft des Bescheidungsurteils - Sperrzeitverkürzung für Spielhalle

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung sowie Erstrecken der Entscheidung auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm i.R.d. Umfangs der Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen; Entfaltung der Bindungswirkung gem. § 121 VwGO bzgl. der Frage über ...

• vdai.de

  Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der behördlichen Entscheidung über eine beantragte Sperrzeitverkürzung nach § 12 Satz 1 GastVO B.-W. für eine Spielhalle nur bei Leerlaufen des mit der Einhaltung der Sperrzeit des § 9 Abs. 1 GastVO B.-W. verfolgten ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 121; GastVO § 9 Abs. 1 S. 3, 4
  Verpflichtung der Behörde zur Neubescheidung sowie Erstrecken der Entscheidung auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen der jeweiligen Norm i.R.d. Umfangs der Rechtskraft bei Bescheidungsurteilen; Entfaltung der Bindungswirkung gem. § 121 VwGO bzgl. der Frage über ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 62, 124
• VBlBW 2012, 113
• DÖV 2011, 821

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (19)

• VGH Baden-Württemberg, 10.03.1995 - 14 S 779/94

  Sperrzeit für Spielhallenbetrieb: Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung; …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Denn dieser ist gemessen an den Schutzzwecken der Sperrzeitregelung verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. dazu ausführlich: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, ESVGH 45, 208).

  Die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs als legitimes Gemeinwohlziel soll aber vor allen Dingen wenn auch volljährige, so doch jüngere oder andere labile Menschen schützen (vgl. dazu ausführlich: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995, a.a.O.).

  Denn es gibt Unterschiede zwischen - mit Spielgeräten ausgestatteten - Schank- und Speisewirtschaften einerseits und Spielhallen andererseits, die die Einschätzung erlauben, dass die Gefahr der übermäßigen Betätigung des Spieltriebs in Gaststätten in einem geringerem Maß gegeben ist als in Spielhallen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.01.1991 - 1 B 174.90 -, GewArch 1991, 186; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995, a.a.O.;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, a.a.O. § 18 RdNr. 29 m.w.N.).

  Dessen wirtschaftliche Interessen haben auch mit Blick auf die Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG angesichts des Zwecks der Sperrzeitregelung, die Persönlichkeitsentwicklung insbesondere bei jüngeren und labilen Menschen zu schützen, zurückzutreten (vgl. ausführlich: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995, a.a.O.).

• BVerwG, 14.01.1991 - 1 B 174.90

  Gewerberecht: Verkürzung der Sperrzeiten bei Spielhallen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Denn es gibt Unterschiede zwischen - mit Spielgeräten ausgestatteten - Schank- und Speisewirtschaften einerseits und Spielhallen andererseits, die die Einschätzung erlauben, dass die Gefahr der übermäßigen Betätigung des Spieltriebs in Gaststätten in einem geringerem Maß gegeben ist als in Spielhallen (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 14.01.1991 - 1 B 174.90 -, GewArch 1991, 186;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.03.1995, a.a.O.;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, a.a.O. § 18 RdNr. 29 m.w.N.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.01.1991, a.a.O.) ist zudem anerkannt, dass der Gesichtspunkt der "Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs" von den zuständigen Behörden bei der Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens berücksichtigt werden darf und dieser Gesichtspunkt es rechtfertigen kann, die durch Rechtsverordnung oder Gesetz festgelegte zeitliche Grenze des Spielhallenbetriebs auch bei Vorliegen besonderer örtlicher Verhältnisse in der Regel nicht hinauszuschieben.

  Diese Ermessensentscheidung widerspricht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 14.01.1991, a.a.O.) auch nicht der in § 18 Abs. 1 Satz 2 GastG, § 12 GastVO zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Entscheidung, dass Sperrzeitverkürzungen für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungsstätten bei Vorliegen bestimmter tatbestandlicher Voraussetzungen nicht einfach hin ausgeschlossen sein sollen; dies gilt auch mit Blick auf die wirtschaftlichen Folgen der Verweigerung der Sperrzeitverkürzung für den jeweiligen Spielhallenbetreiber.

• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2000 - 11 S 43/00

  Rechtskraft eines Bescheidungsurteils

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Da sich die Rechtsauffassung, die ein Bescheidungsurteil der Behörde zur Beachtung bei dem Erlass des neuen Verwaltungsakts vorschreibt, nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen lässt, ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung aus den Entscheidungsgründen, die die nach dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54; Urteil vom 03.11.1994 - 3 C 30.93 -, DVBl. 1995, 925; Beschluss vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, juris).

  Die Sach- und Rechtslage hat sich nach der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26.09.2007 auch nicht in entscheidungsrelevanter Weise mit der Folge verändert, dass nunmehr keine Bindungswirkung mehr bezüglich der Frage besteht, ob sich das dem Beklagten eingeräumte Ermessen auf Null reduziert hat (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 21.09.1984 - 8 C 137.81 -, BVerwGE 70, 156; Urteil vom 08.12..1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256; Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000, a.a.O.;… Clausing, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 RdNr. 71).

  Eine die Bindungswirkung entfallende Änderung der Sach- und Rechtslage ist aber nicht gegeben, wenn die Umstände bereits zum Zeitpunkt des Urteils vorlagen, und es den Beteiligten möglich war, diesen Sachverhalt durch eigene Ermittlungen aufzuklären oder im Verwaltungsstreitverfahren durch geeignete Beweisanträge eine Sachaufklärung in dem erforderlichen Umfang zu erwirken (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000, a.a.O.).

 
• BVerwG, 23.07.2003 - 6 B 33.03

  Aufhebung oder Verkürzung der Sperrzeit einer Spielbank; Auswirkungen einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Denn längere Spielzeiten erhöhen den Spielanreiz (BVerwG, Beschluss vom 23.07.2003 - 6 B 33.03 -, GewArch 2003, 433).

  So ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 23.07.2003, a.a.O.) anerkannt, dass eine Verkürzung der Sperrzeit auch dann nicht erforderlich ist, wenn sich in der Nähe einer Spielhalle der Automatensaal einer Spielbank mit längeren Öffnungszeiten befindet.

• BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 52.89

  Anspruch auf polizeiliches Einschreiten

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  In diesem Fall hätte das Verwaltungsgericht nicht verbindlich über die Frage der Ermessensreduzierung auf Null entschieden und käme mangels einer solchen Entscheidung der Feststellung, dass eine Ermessensreduzierung auf Null "noch nicht" vorliegt, keine Rechtskraftwirkung zu (vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 19.06.1991 - 4 C 52.89 -, NVwZ 1992, 165).

  Hier ergibt sich vielmehr aus der Begründung des Verwaltungsgerichts für eine fehlende Ermessensreduzierung auf Null, dass die Wendung "noch nicht" - anders als in dem vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19.06.1991, a.a.O., entschiedenen Fall - nicht im Hinblick auf eine weitere Sachverhaltsaufklärung und insoweit nur als vorläufige Einschätzung des Gerichts anzusehen, sondern dahingehend zu verstehen ist, dass die Grenze zur Ermessensreduzierung auf Null nach Ansicht des Verwaltungsgerichts zwar noch nicht, aber doch fast erreicht ist.

• BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 137.81

  Anforderungen an die Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Voraussetzungen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Die Sach- und Rechtslage hat sich nach der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 26.09.2007 auch nicht in entscheidungsrelevanter Weise mit der Folge verändert, dass nunmehr keine Bindungswirkung mehr bezüglich der Frage besteht, ob sich das dem Beklagten eingeräumte Ermessen auf Null reduziert hat (vgl. dazu etwa: BVerwG, Urteil vom 21.09.1984 - 8 C 137.81 -, BVerwGE 70, 156; Urteil vom 08.12..1992 - 1 C 12.92 -, BVerwGE 91, 256; Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000, a.a.O.;… Clausing, in: Schoch/Schmidt/Aßmann/Pietzner, VwGO, § 121 RdNr. 71).
• BVerwG, 26.03.2004 - 1 B 79.03

  Recht auf Wiederkehr; Ermessensreduzierung auf Null; Bindungswirkung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  35 Eine Ermessensreduzierung auf Null wäre hier dann gegeben, wenn als einzige rechtmäßige Entscheidung lediglich die begehrte Sperrzeitverkürzung in Betracht kommt und von vornherein keine andere rechtmäßige Entscheidung der Behörde möglich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.03.2004 - 1 B 79.03 -, NVwZ 2004, 1008).
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

  Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Da sich die Rechtsauffassung, die ein Bescheidungsurteil der Behörde zur Beachtung bei dem Erlass des neuen Verwaltungsakts vorschreibt, nicht aus der Urteilsformel selbst entnehmen lässt, ergibt sich der Umfang der materiellen Rechtskraft und damit der Bindungswirkung aus den Entscheidungsgründen, die die nach dem Urteilstenor zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts im Einzelnen darlegen (BVerwG, Beschluss vom 22.04.1987 - 7 B 76.87 -, Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 54; Urteil vom 03.11.1994 - 3 C 30.93 -, DVBl. 1995, 925; Beschluss vom 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.10.2000 - 11 S 43/00 -, juris).
• BVerwG, 18.04.1996 - 1 NB 1.96

  Gewerberecht: Sperrzeiten für Spielhallen als gesetzliches Anliegen des …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Insbesondere geht es hierbei - wie sich auch aus der Wertung des § 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO ergibt - um den Schutz der Nachtruhe der umliegenden Wohnbevölkerung sowie um die Verhinderung der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs und um die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs (BVerwG, Beschluss vom 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155; Beschluss vom 18.04.1996 - 1 NB 1.96 -, GewArch 1996, 412).
• BVerwG, 15.12.1994 - 1 B 190.94

  Gaststättenrecht - Sperrzeitverordnung - Ermächtigungsgrundlage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 6 S 2579/10

  Insbesondere geht es hierbei - wie sich auch aus der Wertung des § 33 i Abs. 2 Nr. 3 GewO ergibt - um den Schutz der Nachtruhe der umliegenden Wohnbevölkerung sowie um die Verhinderung der übermäßigen Ausnutzung des Spieltriebs und um die Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs (BVerwG, Beschluss vom 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155; Beschluss vom 18.04.1996 - 1 NB 1.96 -, GewArch 1996, 412).
• BVerwG, 22.04.1987 - 7 B 76.87

  Zum Umfang der materiellen Rechtskraft von Bescheidungsurteilen
• BVerwG, 15.01.1988 - 7 B 182.87

  Gemeinderecht - Wasserversorgung - Rückübertragung - Verwaltungsakt - …
• BVerwG, 30.11.1966 - V C 215.65

  Kriterien für den Erhalt von Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz …
• BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06

  Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
• BVerwG, 08.12.1992 - 1 C 12.92

  Rechtskraftwirkung; Rechtskraftbindung; Anfechtungsklage; erfolgreiche …
• OVG Hamburg, 07.12.2001 - 1 Bf 134/01

  Widerruf der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis eines Angestellten im …
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• BVerwG, 05.08.1970 - I B 58.70

  Festsetzung und Handhabung der Polizeistunde im Land Hessen - Verlängerung der …
• VGH Bayern, 24.02.1987 - 22 CE 86.03137

• VG Karlsruhe, 31.07.2019 - 7 K 8944/18

  Zur Frage, wann eine Normänderungsklage ausnahmsweise als Leistungsklage …

  Die Ermessensreduzierung auf Null ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.01.1988 - 7 B 182.87 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.07.2011 - 6 S 2579/10 -, jeweils juris).
• VGH Baden-Württemberg, 20.09.2012 - 6 S 389/12

  Allgemeine Sperrzeitverlängerung für Spielhallen; besondere örtliche Verhältnisse

  In der Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155, vom 18.04.1996 - 1 NB 1.96 -, GewArch 1996, 412 und vom 14.01.1991 -1 B 174/90 -, GewArch 1991, 186; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1995 - 14 S 779/94 -, GewArch 1995, 286; Urteil vom 12.07.2011 - 6 S 2579/10 -, VBlBW 2012, 113; OVG Hamburg, Urteil vom 22.03.1994 - Bf VI 38/92 -, GewArch 1994, 409;… vgl. auch Michel/Kienzle/ Pauly, Das Gaststättengesetz, 14. Aufl., § 18 Rdnr. 7) ist anerkannt, dass Sperrzeitregelungen auf der Grundlage gaststättenrechtlicher Vorschriften der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, vor allem dem Schutz der Nachtruhe, der Volksgesundheit und der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs sowie dem Schutz der Gäste - zumal jüngerer Menschen - vor Ausbeutung von Leichtsinn und Unerfahrenheit dienen sollen.
• VG Gießen, 17.10.2011 - 8 L 2401/11

  Sperrzeitverlängerung

  Sperrzeitregelungen schränken die Berufsausübung grundsätzlich zulässigerweise ein (VGH Bad.-Württ., U. v. 12.07.2011 - 6 S 2579/10 -, juris, Rdnr. 36; Bayer. VGH, B. v. 11.03.1983 - 22 Cs 82 1.1091 - GewArch 1983, 233, 235 lSp;… Metzner, a. a. O., Rdnr. 20 zu § 18; siehe auch BVerwG, B. v. 15.12.1994 - 1 B 190.94 -, GewArch 1995, 155; Bayer. VGH, B. v. 26.09.2002 - 22 ZB 02.2084 -, GewArch 2003, 210).

 
• VG München, 28.06.2023 - M 31 K 22.1561

  Gewährung einer erhöhten Zuwendung im Rahmen der Überbrückungshilfe III

  Auf Fragen der Ermessensausübung und insbesondere der Begründung des ablehnenden Bescheids kommt es mithin nicht mehr an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1981 - 8 B 14/81 - juris Rn. 6;… U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 22 ZB 21.2116 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 12.7.2011 - 6 S 2579/10 - juris Rn. 30;… Lindner, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.10.2022, § 121 Rn. 42;… Wolff, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 422;… vgl. auch VG München, U.v. 10.8.2022 - M 31 K 21.6490 - juris Rn. 33).
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1827

  Gewährung von Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische …

  Auf Fragen der Ermessensausübung und insbesondere der Begründung des ablehnenden Bescheids kommt es mithin nicht mehr an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1981 - 8 B 14/81 - juris Rn. 6;… U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 22 ZB 21.2116 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 12.7.2011 - 6 S 2579/10 - juris Rn. 30;… Lindner, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.10.2022, § 121 Rn. 42;… Wolff, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 422;… vgl. auch VG München, U.v. 10.8.2022 - M 31 K 21.6490 - juris Rn. 33).
• VG München, 26.07.2023 - M 31 K 22.3594

  Keine Überbrückungshilfe für Volkshochschule

  Auf Fragen der Ermessensausübung und insbesondere der Begründung des ablehnenden Bescheids kommt es mithin nicht mehr an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1981 - 8 B 14/81 - juris Rn. 6;… U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 22 ZB 21.2116 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 12.7.2011 - 6 S 2579/10 - juris Rn. 30;… Lindner, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.10.2022, § 121 Rn. 42;… Wolff, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 422;… vgl. auch VG München, U.v. 10.8.2022 - M 31 K 21.6490 - juris Rn. 33).
• VG München, 21.04.2023 - M 31 K 22.84

  Überbrückungshilfe III: Umfang der förderfähigen Kosten einer Diskothek

  Auf Fragen der Ermessensausübung und insbesondere der Begründung des ablehnenden Bescheids, wie zuletzt in der mündlichen Verhandlung thematisiert, kommt es mithin nicht mehr an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1981 - 8 B 14/81 - juris Rn. 6;… U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 19; VGH BW, U.v. 12.7.2011 - 6 S 2579/10 - juris Rn. 30;… Lindner, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.10.2022, § 121 Rn. 42;… Wolff, in: NK-VwGO, 5. Aufl. 2018, § 113 Rn. 422;… vgl. auch VG München, U.v. 10.8.2022 - M 31 K 21.6490 - juris Rn. 33).
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.2127

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Betrieb der Lebensmittelherstellung, …

  Auf Fragen der Ermessensausübung und insbesondere der Begründung des ablehnenden Bescheids, wie in der mündlichen Verhandlung thematisiert, kommt es mithin nicht mehr an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1981 - 8 B 14/81 - juris Rn. 6;… U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 22 ZB 21.2116 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 12.7.2011 - 6 S 2579/10 - juris Rn. 30;… Lindner, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.10.2022, § 121 Rn. 42;… vgl. auch VG München, U.v. 10.8.2022 - M 31 K 21.6490 - juris Rn. 33).
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 22.535

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Corona-bedingter Umsatzeinbruch, …

  Auf Fragen der Ermessensausübung und insbesondere der Begründung des ablehnenden Bescheids, wie schriftsätzlich durch die Klägerbevollmächtigten thematisiert (Schriftsatz vom 7.7.2022), kommt es mithin nicht mehr an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1981 - 8 B 14/81 - juris Rn. 6;… U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 19; VGH BW, U.v. 12.7.2011 - 6 S 2579/10 - juris Rn. 30;… Lindner, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.10.2022, § 121 Rn. 42;… vgl. auch VG München, U.v. 10.8.2022 - M 31 K 21.6490 - juris Rn. 33).
• VG München, 20.03.2023 - M 31 K 22.1957

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Hotel, Umfang der förderfähigen Kosten, …

  Auf Fragen der Ermessensausübung und insbesondere der Begründung des ablehnenden Bescheids kommt es mithin nicht mehr an (…vgl. BVerwG, U.v. 29.4.1981 - 8 B 14/81 - juris Rn. 6;… U.v. 30.11.1966 - V C 215.65 - juris Rn. 19;… BayVGH, B.v. 21.1.2022 - 22 ZB 21.2116 - juris Rn. 18; VGH BW, U.v. 12.7.2011 - 6 S 2579/10 - juris Rn. 30;… Lindner, in: BeckOK VwGO, 63. Ed. 1.10.2022, § 121 Rn. 42;… vgl. auch VG München, U.v. 10.8.2022 - M 31 K 21.6490 - juris Rn. 33).
• VG München, 10.03.2023 - M 31 K 22.1132

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Getränkegeprägte Gastronomie, Umfang der …
• VG München, 07.02.2023 - M 31 K 21.6668

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III, Branchenspezifische Fixkosten für die …
• VG München, 31.03.2023 - M 31 K 22.2994

  Zuwendungsrecht, Überbrückungshilfe III Plus, Maßgeblicher Zeitpunkt zur …
• VG Karlsruhe, 28.03.2019 - 1 K 11191/17

  Ausweisung; generalpräventive Gründe; Bestimmung der Frist des Einreise- und …