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Rechtsprechung
   LG Köln, 04.08.2005 - 6 S 26/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,22473
LG Köln, 04.08.2005 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2005,22473)
LG Köln, Entscheidung vom 04.08.2005 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2005,22473)
LG Köln, Entscheidung vom 04. August 2005 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2005,22473)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestimmung eines Verkündungstermins im schriftlichen Verfahren; Förmliche Zustellung eines Urteils zum Zwecke der Verlautbarung; Anspruch auf Nachzahlungen aus einer Nebenkostenabrechnung; Fälligkeit einer Nebenkostenabrechnung; Voraussetzung für die Bezeichung mehrerer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17

    Schimmel und Minderung

    Der Umstand, dass die Wohnung den zur Zeit ihrer Errichtung geltenden DIN-Vorschriften entsprach und dass bei der Erstellung die Regeln der Baukunst eingehalten worden sind, steht der Annahme eines Mangels nicht entgegen (OLG Celle, Urteil vom 19. Juli 1984, 2 UH 1/84, WuM 1985, 9; LG Köln, Urteil vom 04. August 2005, 6 S 26/05, WuM 1990, 547; LG Flensburg, WuM 1991, 582 AG Wedding, Urteil vom 01. Juli 2011, 15a C 58/10, GE 2011, 1488; Blank/Börstinghaus a.a.O.).
  • AG Stuttgart, 08.11.2011 - 32 C 2842/11

    Recht zur Verweigerung der Ausbesserung eines Mangels durch einen Mieter bei

    Zwar wird ist bei vergleichbaren Fällen optischer aber nicht funktioneller Beeinträchtigung teilweise keine Minderung zugesprochen worden, vgl. LG Köln, 4. August 2005, 6 S 26/05 (Verschmutzung des Balkongeländers); LG Berlin, 4. Juni 1984, 61 S 204/83 (Abgetretene Türschwellen innerhalb der Wohnung); KG Berlin, 16. August 2004, 12 U 310/03 (Schäden am Fußbodenbelag ohne Verschulden des Vermieters); AG Hamburg, 23. Juli 1974, 40 C 305/73 (Farbspritzer im Bad); AG Hamburg, 23. Juli 1974, 40 C 305/73 (Türangel ist nicht lackiert ); AG Münster, 20. Juli 1982, 3 C 20/82 (Unansehnliche Hausfassade und Treppenhaus); doch ist im hiesigen Fall gerade noch eine Minderung von 3 % erreicht.
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Rechtsprechung
   LG Köln, 28.10.2004 - 6 S 26/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,28971
LG Köln, 28.10.2004 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2004,28971)
LG Köln, Entscheidung vom 28.10.2004 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2004,28971)
LG Köln, Entscheidung vom 28. Januar 2004 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2004,28971)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 10.03.2006 - 6 S 26/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29661
LG Karlsruhe, 10.03.2006 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2006,29661)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.2006 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2006,29661)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. März 2006 - 6 S 26/05 (https://dejure.org/2006,29661)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Reichweite der Rechtskraft von Betriebsrenten betreffenden Feststellungsurteilen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Reichweite der Rechtskraft von Betriebsrenten betreffenden Feststellungsurteilen

  • Wolters Kluwer

    Reichweite der Rechtskraft von Betriebsrenten betreffenden Feststellungsurteilen im System der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst; Anspruch auf Fortzahlung einer Versorgungsrente über den 01.07.2002 hinaus und damit auch nach dem Systemwechsel in der ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 52/08

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Streitgegenstand von Startgutschrift und

    Der Streitgegenstand bestimmt sich nämlich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung "zweigliedrig" nach Antrag und Lebenssachverhalt (vgl. zum Streitgegenstand bei Mitteilungen der VBL: BGH, Urteil v. 17. September 2008 - IV ZR 191/05 -, VersR 2008, 1524 f.; LG Karlsruhe, Urteil v. 12. April 2002 - 6 S 17/01 - (nicht veröffentlicht), Urteil vom 10.03.2006 - 6 S 26/05 - und Urteil vom 24.10.2008 - 6 S 17/08 -, die beiden letzteren veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., Einleitung Rn 68 ff., insbesondere Rn 83).

    Allerdings bestimmen nicht die Mitteilungen der Beklagten allein den Streitgegenstand einer Klage (s.a. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 10.03.2006, Az. 6 S 26/05, juris-Rz. 32).

    Etwas anderes könnte nur in den Fällen gelten, in denen die Beklagte - im Einzelfall oder generell - nach festgestellter oder selbst eingeräumter Unverbindlichkeit der Startgutschrift die Auffassung vertreten würde, die Betriebsrentenmitteilung sei auch hinsichtlich der Elemente der Startgutschrift mangels Widerspruchs gegen die Betriebsrentenmitteilung insgesamt rechtsverbindlich geworden (vgl. zur Hinwegsetzung über rechtskräftige Feststellungsurteile: LG Karlsruhe, Urt. v. 10.03.2006 - 6 S 26/05, veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de).

  • LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von

    Der Streitgegenstand bestimmt sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung "zweigliedrig" nach Antrag und Lebenssachverhalt (vgl. zum Streitgegenstand bei Mitteilungen der VBL: BGH, Urteil v. 17. September 2008 - IV ZR 191/05 -, VersR 2008, 1524 f.; LG Karlsruhe, Urteil v. 12. April 2002 - 6 S 17/01 - (nicht veröffentlicht), Urteil vom 10. März 2006 - 6 S 26/05 - und Urteil vom 24. Oktober 2008 - 6 S 17/08 -, die beiden letzteren veröffentlicht bei juris, beck-online BeckRS und http://lrbw.juris.de; Zöller/Vollkommer, ZPO, 27. Aufl., Einleitung Rn 68 ff., insbesondere Rn 83).

    Die Mitteilungen der Beklagten allein bestimmen nicht den Streitgegenstand einer Klage (s.a. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008, 6 S 52/08 und Urteil vom 10. März 2006, Az. 6 S 26/05, juris-Rz. 32).

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