Weitere Entscheidung unten: LG Braunschweig, 28.08.2009

Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 16.09.2009 - 6 S 301/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eigenbedarfskündigung: Nutzungsbedarf für berufliche Zwecke?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • info-m.de (Leitsatz)

    Kündigung wegen Eigenbedarfs: Genügt auch ein Nutzungsbedarf für berufliche Zwecke?

  • diewohnungseigentuemer.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Berechtigter Eigenbedarf bei beabsichtigter gewerblicher Nutzung der Mietwohnung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung bei Wohnungsnutzung für berufliche Zwecke berechtigt

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung auch für berufliche Nutzung

  • relaw.de (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung aus gewerblichem Interesse möglich

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Eigenbedarfskündigung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wohnung soll für berufliche Zwecke genutzt werden: Kündigung zulässig? (IMR 2010, 178)

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Rechtsprechung
   LG Braunschweig, 28.08.2009 - 6 S 301/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online

    Eigenbedarfskündigung: Nutzungsbedarf für berufliche Zwecke?

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16  

    Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des

    (1) Entgegen der oben angeführten Auffassung des Amtsgerichts Charlottenburg, die auch vereinzelt in der Literatur vertreten wird (Staudinger/Rolfs, BGB, aaO Rn. 177), ist dem typisierten Regeltatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht im Wege des Umkehrschlusses zu entnehmen, dass der Gesetzgeber einen (frei-)beruflichen oder gewerblichen Bedarf gerade nicht als Kündigungsgrund anerkennen wollte, so dass insoweit ein Rückgriff auf die Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeschlossen wäre (so auch LG Braunschweig, Beschluss vom 28. August 2009 - 6 S 301/09, juris Rn. 6; Lützenkirchen, Mietrecht, 2. Aufl., § 573 Rn. 40a; MünchKommBGB/Häublein, aaO Rn. 34 mwN; Herrlein in Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 4. Aufl., § 573 BGB Rn. 8).

    Der persönliche Bezug bleibt aber, da die Wohnräume nicht (überwiegend) zu Wohnzwecken, sondern für eine gewerbliche oder (frei-)berufliche Tätigkeit genutzt werden sollen, hinter dem personalen Bezug des Kündigungstatbestands des Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) zurück (vgl. auch LG Braunschweig, Beschluss vom 28. August 2009 - 6 S 301/09, aaO).

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