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   VGH Baden-Württemberg, 01.12.1993 - 6 S 551/93   

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https://dejure.org/1993,9278
VGH Baden-Württemberg, 01.12.1993 - 6 S 551/93 (https://dejure.org/1993,9278)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.12.1993 - 6 S 551/93 (https://dejure.org/1993,9278)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Dezember 1993 - 6 S 551/93 (https://dejure.org/1993,9278)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Sozialhilfe: pauschale Bekleidungshilfe; Grundausstattung an Bekleidung - Ergänzungsbedarf

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 12 Abs 1 S 1 BSHG, § 21 Abs 2 BSHG
    Sozialhilfe: pauschale Bekleidungshilfe; Grundausstattung an Bekleidung - Ergänzungsbedarf

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 126
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Baden-Württemberg, 16.03.1994 - 6 S 1591/92

    Sozialhilfe: Bekleidungsbedarf - Gebrauchtkleidung aus einem Kleiderlager

    Eine Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung der Grundausstattung kann aber nach dem Urteil des Senats vom 01.12.1993 - 6 S 551/93 - nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind.

    Ergänzungsbedarf und Grundbedarf können nach dem Urteil des Senats vom 01.12.1993 a.a.O. aber unter Umständen gleich sein.

    Die Beklagte hat dem Kläger auch zu Recht pauschal 255,-- DM für das zweite Halbjahr 1991 bewilligt; daß der Sozialhilfeträger ein Pauschalierungsrecht hat, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und wurde von ihm im Urteil vom 01.12.1993 a.a.O. nochmals bekräftigt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.07.2004 - 3 M 436/03

    Sozialhilfe, Rechtsschutz, vorläufiger, Beschwerdeverfahren, Streitgegenstand,

    Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich auch als zulässig zu betrachten, wenn der Träger der Sozialhilfe in Orientierung an entsprechenden Erfahrungswerten eine Pauschalierung der Leistungen für Bekleidung vornimmt, wobei es sich auch dann nicht um laufende, sondern um einmalige Leistungen im Sinne von § 21 Abs. 1a Nr. 1 BSHG handelt (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 01.12.1993 - 6 S 551/93 -, juris; Urt. v. 03.11.2003 - 7 S 1162/01 -, juris; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 31.07.2001 - 12 A 11032/01 -, FEVS 53, 178; Mergler/Zink, BSHG, Stand: 2003, § 12 Rn. 26 m. w. N.).

    Eine Bewilligung von Mitteln zur Beschaffung einer (vollständigen) Grundausstattung kann nur verlangt werden, wenn überhaupt keine brauchbaren Kleidungsstücke vorhanden sind; ist diese Voraussetzung nicht gegeben, kann es nur um Ersatzbedarf bzw. Ergänzungsbedarf gehen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 16.03.1994 - 6 S 1591/92 -, FEVS 45, 258.; Urt. v. 01.12.1993 - 6 S 551/93 -, juris).

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