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   OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 6.18   

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https://dejure.org/2018,6472
OVG Berlin-Brandenburg, 22.03.2018 - 6 S 6.18 (https://dejure.org/2018,6472)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22.03.2018 - 6 S 6.18 (https://dejure.org/2018,6472)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 22. März 2018 - 6 S 6.18 (https://dejure.org/2018,6472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 24 Abs 2 SGB 8, § 11 Abs 2 Nr 1a KitaRefG BE, § 6 Abs 4 KitaFöGV BE
    Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege bei Kapazitätserschöpfung, Fachkräftemangel oder sonstige Schwierigkeiten

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 24 Abs 2 SGB 8, § 11 Abs 2 Nr 1a KitaRefG BE, § 6 Abs 4 KitaFöGV BE
    Beschwerde; einstweilige Anordnung; Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung; Rechtsanspruch; Wahlrecht; unbedingte Gewährleistungspflicht des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe; Kapazitätsvorbehalt; Fachkräftemangel; Änderung des Betreuungsschlüssels; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kindertagespflege: Anspruch auf Kita-Platz, auch wenn es keine Plätze gibt

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kindern darf ein Kita-Platz in angemessener Nähe zur Wohnung nicht verweigert werden

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 13.20
    Das folge bereits aus dem Umstand, dass das Land Berlin als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 22. März 2018 - OVG 6 S 2.18 - und - OVG 6 S 6.18 -) verpflichtet sei, ausreichend Plätze zur Kindertagesbetreuung oder in Kindertagespflege anzubieten.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 6 B 14.20

    Staatliche Finanzierungszusage an Träger der freien Jugendhilfe zur Finanzierung

    Das folge bereits aus dem Umstand, dass das Land Berlin als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Beschlüsse vom 22. März 2018 - OVG 6 S 2.18 - und - OVG 6 S 6.18 -) verpflichtet sei, ausreichend Plätze zur Kindertagesbetreuung oder in Kindertagespflege anzubieten.
  • VG Gelsenkirchen, 17.03.2021 - 10 K 3326/20

    Betreuungsplatz; Kindertageseinrichtung; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit

    vgl. BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2/13 - BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 5 C 19/16 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 -, jeweils juris; diese Entscheidungen verhalten sich zu dem Anspruch aus § 24 Abs. 2 SGB VIII betreffend die ein- bis dreijährigen Kinder, insofern gelten jedoch angesichts der starken Ähnlichkeit der beiden Ansprüche grundsätzlich dieselben Grundsätze, vgl. VG München, Urteil vom 13. Juni 2018 - M 18 K 17.1252 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.04.2018 - 6 S 15.18

    Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung

    Der Senat hat bereits entschieden, dass der Anordnungsanspruch durch die von dem Antragsgegner behauptete Kapazitätserschöpfung nicht berührt wird (Beschlüsse des Senats vom 22. März 2018 - OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 - juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 6 S 3.21
    Es ist ihr verwehrt, sich auf den Einwand der Kapazitätserschöpfung zu berufen (vgl. Senatsbeschluss vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 - juris Rn. 9 m.w.N).
  • OLG Brandenburg, 30.06.2020 - 2 U 61/19
    Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 22.03.2018, OGB 6 S 6.18, zitiert nach juris) kommt es auf die Frage, ob dem Antragsgegner die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes tatsächlich unmöglich ist, nicht an (vgl. auch VG Potsdam, Beschluss v. 17.06.2018, VG 7 L 423/18, BeckRS 2018, 12834, Rn. 17).
  • VG Potsdam, 13.06.2018 - 7 L 423/18

    Bereitstellung eines Kindergartenplatzes

    Nach der Rechtsprechung des zuständigen 6. Senats des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll darüber hinaus dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Einrede fehlender Kapazitäten abgeschnitten sein, denn er sei verpflichtet, die vorhandenen Kapazitäten so zu erweitern, dass sämtlichen anspruchsberechtigten Kindern ein ihrem Bedarf entsprechender Betreuungsplatz nachgewiesen werden könne, selbst wenn der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel zeitweilig nicht eingehalten werden könne (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 - juris Rn. 9 und 11).
  • VG Potsdam, 27.04.2018 - 7 L 296/18

    Anspruch auf Aufnahme in eine Kindertagesstätte oder in einen Hort

    In diesem Fall trifft die Antragsgegnerin zu 1. der Anspruch des Kindes auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 21. Juli 2015 - 1 BvF 2713 - juris, Rn. 43 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 - juris, Rn. 10) in der Weise, dass der im Recht des kommunalen Zulassungs- und Benutzungsrechts vorhandene Ermessensspielraum bei der Auswahl derjenigen Personen, denen die öffentliche Einrichtung eröffnet werden kann (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 1990 - 4 AE 90.371 - juris, Rn. 23; VG Saarbrücken, Beschluss vom 15. September 2016 - 1 L 1512/16 - juris, Rn. 9), sich zu einem Zugangsanspruch nach Maßgabe der Gesetze und - wie auch sonst im Recht der kommunalen Einrichtungen - tatsächlichen Kapazitäten verdichtet (vgl. OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 25. Juni 2002 - 1 B 50/02 - S. 5 des Entscheidungsabdrucks).
  • VG Mainz, 27.04.2018 - 1 L 279/18
    Anders als die Antragstellerin meint, ist dieser Einwand der Kapazitätserschöpfung für die Frage des Erlasses der beantragten einstweiligen Anordnung zur Überzeugung der Kammer nicht unerheblich (a.A.: SächsOVG, Beschluss vom 7. Juni 2017 - 4 B 100/17 -, juris Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 22. März 2018 - OVG 6 S 6.18 sowie OVG 6 S 2.18 -, juris Rn. 9 f. bzw. 11 f.).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2020 - 2 U 115/18
    Nach der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 22.03.2018, OGB 6 S 6.18, zitiert nach juris) kommt es auf die Frage, ob dem Antragsgegner die Bereitstellung eines Betreuungsplatzes tatsächlich unmöglich ist, nicht an (vgl. auch VG Potsdam, Beschluss v. 17.06.2018, VG 7 L 423/18, BeckRS 2018, 12834, Rn. 17).
  • OLG Brandenburg, 26.10.2020 - 2 U 115/18
  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 6 L 47.18

    Halbierung des Gegenstandswerts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

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