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   VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93   

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VGH Baden-Württemberg, 14.02.1996 - 6 S 60/93 (https://dejure.org/1996,7506)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14.02.1996 - 6 S 60/93 (https://dejure.org/1996,7506)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 6 S 60/93 (https://dejure.org/1996,7506)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen eingelegten Widerspruchs mit einem verfahrensfehlerhaften Widerspruchsbescheid - Wahlmöglichkeit des Anspruchstellers zwischen isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides oder Verpflichtungsklage ...

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 114 Abs 2 BSHG, § 79 Abs 2 S 1 VwGO, § 79 Abs 2 S 2 VwGO
    Zurückweisung eines Sozialhilfebegehrens und Bescheidung eines dagegen eingelegten Widerspruchs mit einem verfahrensfehlerhaften Widerspruchsbescheid - Wahlmöglichkeit des Anspruchstellers zwischen isolierter Anfechtung des Widerspruchsbescheides oder Verpflichtungsklage ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Freiburg, 25.09.2002 - 4 K 1009/00

    Nachträgliche Bewilligung und Umfang von Hilfe zum Lebensunterhalt und

    Es ist deshalb nicht Sache des Verwaltungsgerichts, den Hilfefall (auf Dauer) unter Kontrolle zu halten (BVerwG, Urt. v. 16.01.1986, NVwZ 1987, 412; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.09.1997, NVwZ-RR 1998, 657, und v. 14.02.1996 - 6 S 60/93 - VG Freiburg, Urt. v. 21.09.2000 - 4 K 2680/99 - Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG - LPK-BSHG -, 5. Aufl. 1998, Anhang III RdNrn. 85 ff.).

    Von einem solchen Bescheid, der eine gerichtliche Überprüfung für den gesamten Regelungszeitraum eröffnen würde, könnte wegen seines Ausnahmecharakters und wegen seiner weitreichenden, oftmals auch belastenden Wirkungen für den Hilfeempfänger nur dann ausgegangen werden, wenn die Behörde auf diesen besonderen Regelungsinhalt ausdrücklich, möglichst im Tenor ihrer Entscheidung, hinweist, was hier nicht der Fall ist (vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.02.1996, a.a.O.; LPK-BSHG, a.a.O., Anhang III RdNr. 87).

    Nach ständiger Rechtsprechung ist bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten auf die örtlichen Verhältnisse, also auf den Wohnungsmarkt im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der Sozialhilfe (so BVerwG, Urt. v. 01.10.1998, NJW 1999, 1127, und v. 30.05.1996, NJW 1996, 3427) bzw. auf den Wohnort des Hilfeempfängers (so VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.02.1996 - 6 S 60/93 - sowie Beschl. v. 15.11.2000, a.a.O., und v. 26.03.1999 - 7 S 2218/98 -), abzustellen.

    Bei der weiteren Ermittlung der tatsächlichen örtlichen Mietpreissituation sind nach den Grundsätzen des Sozialhilferechts, dessen Aufgabe es (lediglich) ist, die Führung eines menschenwürdigen Daseins zu ermöglichen, die Wohnungen im unteren Bereich der mittleren Qualität auf dem örtlichen Wohnungsmarkt in den Blick zu nehmen (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.02.1996, a.a.O., sowie Beschl. v. 15.11.2000 und v. 26.03.1999, jew. a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 12 A 5371/00

    Rechtsschutzbedürfnis für eine isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

    Sollte das Begehren der Kläger als allein auf die Gewährung der erstrebten Leistungen gerichtet aufzufassen sein, käme es auf die von ihnen aufgeworfene Frage nicht an, weil im Rahmen der dann als statthaft anzusehenden Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) der etwaigen Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides wegen fehlender Zuständigkeit des Beklagten keine Bedeutung zukäme (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 6.2.1986 - 5 C 23.85 -, FEVS 35, 309; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.2.1996 - 6 S 60/93 -, juris).

    Zwar kann ein Widerspruchsbescheid nach § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO alleiniger Gegenstand einer Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er unter Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift zustande gekommen ist und auf dieser Verletzung beruht (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11.10.1984 - 5 C 144/83 -, BVerwGE 70, 69 = FEVS 34, 89; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.2.1996, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2003 - 12 A 5381/00

    Asylbewerberleistungsgesetz, Widerspruchsbescheid, isolierte Anfechtungsklage,

    vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1984 - 5 C 144.83 -, BVerwGE 70, 69 = FEVS 34, 89; VGH Bad-Württ., Urteil vom 14. Februar 1996 - 6 S 60/93 -, juris.
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