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   LG Wuppertal, 15.03.2012 - 6 S 63/11   

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https://dejure.org/2012,33330
LG Wuppertal, 15.03.2012 - 6 S 63/11 (https://dejure.org/2012,33330)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 15.03.2012 - 6 S 63/11 (https://dejure.org/2012,33330)
LG Wuppertal, Entscheidung vom 15. März 2012 - 6 S 63/11 (https://dejure.org/2012,33330)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Spediteur handelt treuwidrig, wenn er Frachtführer Vergütung allein wegen fehlender Vorlage der Originalbelege verweigert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 420 Abs. 1 S. 1
    Fälligkeit eines Frachtanspruchs bei unklaren AGB und treuwidrigem Berufen auf die Vorlage der Original-Ablieferungsbelege

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fälligkeit eines Frachtanspruchs bei unklaren AGB und treuwidrigem Berufen auf die Vorlage der Original-Ablieferungsbelege

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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Wuppertal, 12.12.2012 - 8 S 47/12

    Zulässigkeit des Berufens auf fehlende Fälligkeit der Vergütung i.R.e.

    Hieran bestehen aus guten Gründen erhebliche Zweifel (vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 15.03.2012 - 6 S 63/11).

    Ist - wie im Streitfall - der Frachtauftrag unstreitig beanstandungsfrei erfüllt worden und entsteht dem Auftraggeber aus dem Fehlen von Originalbelegen kein Nachteil, ist die Berufung auf ein Fehlen derselben treuwidrig (LG Wuppertal, Urt. v. 15.03.2012 - 6 S 63/11; Urt. v. 09.08.2011 - 1 O 43/11; Koller , Transportrecht, 7. Aufl., § 420 HGB Rz. 7a).

    Anderenfalls profitierte er doch wieder von einem Verhalten, von dem er nach der Wertung des § 242 BGB nicht profitieren soll, weil er an ihm - objektiv betrachtet - kein anerkennenswertes Interesse hat (vgl. LG Wuppertal, Urt. v. 15.03.2012 - 6 S 63/11) und das sich - unabhängig von seiner inneren Motivlage - objektiv als Missbrauch einer formalen Rechtsposition darstellt.

  • AG Köln, 27.02.2012 - 142 C 431/11

    Anspruch eines Kunden gegen ein Online-Reisebüro auf Rückzahlung angesparter

    Hieraus ergibt sich aber, dass nicht schon eine blosse Reiseberatung über die Hotline zu einem Beginn mit der Ausführung der Dienstleistung im Sinne von § 312 d BGB führen kann ( so bereits die erkennende Abteilung in 142 C 280/10 - Urteil vom 24.01.2010, dem folgend auf Berufung der Beklagten LG Köln - Urteil vom 05.01.2012 - 6 S 63/11; anders wohl das LG Köln aber ohne nähere Begründung in seinem Urteil vom 10.02.2011 - 1 S 232/09 für den Fall einer telefonische Reiseberatung bei der es aber zu keiner Buchung unter Einsatz von Reisewerten kam).
  • AG Remscheid, 21.05.2012 - 7 C 14/12

    Anspruch auf Zahlung von Entgelt für die Ausführung von Transportaufträgen im

    Entscheidend ist, dass die hier streitgegenständlichen Frachtaufträge allesamt unstreitig beanstandungsgemäß ausgeführt wurden, so dass das Beharren der Beklagten auf den Originalunterlagen als treuwidrig einzustufen ist, denn es droht ihr aus den fehlenden Belegen kein Nachteil (vgl. Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.08.2011, 1 O 43/11; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012, 6 S 63/11 m.w.N.).
  • AG Remscheid, 05.07.2012 - 7 C 37/12

    Beharren auf Vorlage der Orginalunterlagen bei ordnungsgemäßer Durchführung eines

    Entscheidend ist, dass die hier streitgegenständlichen Frachtaufträge allesamt unstreitig ordnungsgemäß ausgeführt wurden, so dass das Beharren des Beklagten auf den Originalunterlagen als treuwidrig einzustufen ist, denn es droht ihm aus den fehlenden Belegen kein Nachteil (vgl. Landgericht Wuppertal, Urteil vom 09.08.2011, 1 O 43/11; Landgericht Wuppertal, Urteil vom 15.03.2012, 6 S 63/11 m.w.N.).
  • AG Offenbach, 05.08.2015 - 38 C 141/15
    Das Landgericht ist darauf und auf die ausführliche Begründung der seinerzeitigen hiesigen Entscheidung aber mit keinem Wort eingegangen, sondern hat vielmehr - in Anlehnung an eine Entscheidung des Landgerichts in Frankfurt am Main (2-24 S 224/10; die Revision wurde von dem Landgericht in Frankfurt am Main ausdrücklich nicht zugelassen!) - mehrfach wie folgt entschieden: Ein Honorar, dass bei Reparaturbeträgen bis 3.000 Euro netto 25 % dieses Betrages nicht übersteigt, überschreitet nicht den Rahmen, der für die Berechnung von Sachverständigenvergütungen angemessen ist (z. B. 6 S 101/11; 6 S 63/11).
  • AG Offenbach, 23.02.2015 - 38 C 204/14
    Das Landgericht ist darauf und auf die ausführliche Begründung aber mit keinem Wort eingegangen, sondern hat vielmehr - in Anlehnung an eine Entscheidung des Landgerichts in Frankfurt am Main (2-24 S 224/10; die Revision wurde ausdrücklich nicht zugelassen!) - mehrfach wie folgt entschieden: Ein Honorar, dass bei Reparaturbeträgen bis 3.000 Euro netto 25 % dieses Betrages nicht übersteigt, überschreitet nicht den Rahmen, der für die Berechnung von Sachverständigenvergütungen angemessen ist (z. B. 6 S 101/11; 6 S 63/11).
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