Rechtsprechung
   LG Göttingen, 18.04.2008 - 6 S 64/07   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 73



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Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Hessen, 29.08.2011 - 1 K 3381/03  

    Schenkungsteuer bei Verzicht auf Ausgleich von Steuerguthaben und Gewährung

    43 Die Frage der Aufteilung einer sich aus einer Zusammenveranlagung ergebenden Steuererstattung erscheint dem Senat nach dem BGH-Urteil vom 31. Mai 2006 (XII ZR 111/03, HFR 2006, 1037) nunmehr geklärt (vgl. Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 18. April 2008 6 S 64/07, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport - NJW-RR - 2009, 73).
  • LSG Sachsen, 13.03.2014 - L 3 AS 249/11  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer

    War nur ein Ehegatte erwerbstätig, steht ihm zivilrechtlich die Steuererstattung im Innenverhältnis allein zu, da Steuern nur derjenige zurückerhalten kann, der auch Steuern bezahlt hat (vgl. LG Mönchengladbach, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - 2 S 112/93 - FamRZ 1994, 962 = JURIS-Dokument; LG Göttingen, Beschluss vom 18. April 2008 - 6 S 64/07 - NJW-RR 2009, 73 = JURIS-Dokument Rdnr. 5; Griesbach, a. a. O, Rdnr. 424).
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