Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 12.12.2008 - 6 S 65/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift bei allgemeiner Erklärung der VBL

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Feststellungsinteresse zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift bei allgemeiner Erklärung der VBL

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Feststellungsinteresse zur Unverbindlichkeit der Startgutschrift bei allgemeiner Erklärung der VBL

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift trotz allgemeiner Erklärung der VBL

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Feststellung der Unverbindlichkeit der Startgutschrift trotz allgemeiner Erklärung der VBL

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08  

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur

    (Fortentwicklung der Kammerrechtsprechung - LG Karlsruhe, Urteil vom 12.12.2008 - 6 S 65/08).

    Hat die Beklagte in früheren Verfahren vor der Kammer lediglich erklärt, "entgegenkommenderweise" bereit zu sein, zu Gunsten des Klägers die Startgutschrift nach Maßgabe des BGH-Urteils als unverbindlich zu behandeln (vgl. dazu u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008.6 S 65/08), lässt sie bei den neueren Schriftsätzen - wohl unter dem Eindruck einer Vielzahl von Entscheidungen der Kammer zum Feststellungsinteresse - lediglich das Wort "entgegenkommenderweise" entfallen.

  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 330/03  

    VBL: Wegfall des Feststellungsinteresses zur Unverbindlichkeit der

    Hat die Beklagte in früheren Verfahren vor der Kammer lediglich erklärt, "entgegenkommenderweise" bereit zu sein, zu Gunsten des Klägers die Startgutschrift nach Maßgabe des BGH-Urteils als unverbindlich zu behandeln (vgl. dazu u.a. LG Karlsruhe, Urteil vom 12. Dezember 2008.6 S 65/08), lässt sie bei den neueren Schriftsätzen - wohl unter dem Eindruck einer Vielzahl von Entscheidungen der Kammer zum Feststellungsinteresse - lediglich das Wort "entgegenkommenderweise" entfallen.
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